Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sozialamt, Schenkungsrückforderung, Überleitungsanzeige

22.02.2021 15:02 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Am 16.11.2012 wurde mit notariellem Erbauseinandersetzungsvertrag das Einfamilienhaus incl. Erbpachtgrundstück von meiner Mutter auf mich (Sohn) übertragen. Meine Mutter erhielt lebenslanges Wohnrecht; meine Schwester wurde von mir ausgezahlt. Am 21.02.2019 kam meine Mutter ins Pflegeheim. Zeitgleich habe ich einen Sozialhilfeantrag gestellt. Inzwischen liegt mir die Überleitungsanzeige des Sozialamtes vor wg. Schenkungsrückforderung, da die 10-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen war. Es wurde natürlich Widerspruch eingelegt. Im damaligen Sozialhilfeantrag wurde die Frage : "Wurde in den letzten 10 Jahren u.a. Haus- und Grundvermögen übertragen?" wahrheitsgemäß mit JA beantwortet.
Da meine Nerven und die meiner Frau inzwischen sehr beansprucht sind, denke ich über die Rücknahme des Sozialhilfeantrages nach. Bis zu welchem Zeitpunkt müsste die Rücknahme geschehen? Könnte ich das jederzeit machen oder muss das vor einem eventuellen Prozess passieren?
Die vom Sozialamt bisher gezahlten Heimkosten müsste ich dann natürlich dem Sozialamt zurückerstatten und die weiteren Heimkosten selbst tragen.
Die o.g. 10-Jahres-Frist würde am 16.11.2022 ablaufen. Könnte ich dann, also in 12/2022 oder erst in 01/2023 einen neuen Sozialhilfeantrag stellen? Müsste das Sozialamt ab dann die Heimkosten übernehmen, da die Sache mit Haus/Grundstück ja dann 10 Jahre her ist und eine Schenkungsrückforderung ja nicht mehr möglich ist? Bei einem erneuten Sozialhilfeantrag würde ja die o.a. Frage nach Übertragung von Vermögen in den letzten 10 Jahren wahrheitsgemäß mit NEIN beantwortet werden können.
Bei Recherchen im Internet ist mir der Begriff "Umgehungsgeschäft" untergekommen. Würde das auf mein beabsichtigtes Vorgehen zutreffen? Oder ist nach Ablauf der 10 Jahre mein Haus geschützt und keinerlei Rückforderung durch das Sozialamt möglich?
22.02.2021 | 17:43

Antwort

von


(253)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

bedauerlicherweise wird es hier nicht mehr möglich sein den Antrag auf die bereits gewährten Leistungen zurückzunehmen. Der Leistungsbescheid über die Gewährung der Sozialleistungen im Jahr 2019 dürfte längt rechtskräftig sein, die Rechtskraft tritt in der Regel einen Monat nach Bekanntgabe ein.

Weiterhin ist es leider so, dass es aus Sicht des Sozialleistungsträgers ausreicht die Überleitung des Anspruchs gegenüber dem Beschenkten anzuzeigen um innerhalb der 10-Jahres-Frist wirksam die Rückforderung der Schenkung geltend gemacht zu haben. Zudem erfasst der Überleitungsanspruch auch mögliche zukünftige Zahlungen, siehe u.a. Sozialgericht Lübeck, Az.: S 31 SO 245/16:

Zitat:
Die Überleitung nach § 93 Abs. 1 SGB XII erfordert, dass der Anspruch (nur) in Höhe
der Aufwendungen des Sozialhilfeträgers übergeht. Dem wird der angefochtene Bescheid vom 15.02.2016 gerecht, in dem er die Überleitung auf die Höhe der gewährten Sozialhilfeleistungen und künftig zu zahlende Sozialhilfe begrenzt. Die Überleitungsanzeige kann zumindest bei ununterbrochenem Leistungsbezug auch künftige Ansprüche erfassen und insoweit eine Dauerwirkung entfalten.

Bei der Rückforderung der Schenkung können Sie jetzt allerdings die üblichen Einwendungen nach § 529 BGB entgegenhalten.

Zitat:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

Weiterhin können Sie hier wertmindernd geltend machen, dass Sie zum einen die Schwester ausbezahlen mussten und weiterhin das bislang ausgeübte Wohnrecht wertmindernd geltend machen. Die von Ihnen zu erbringenden Zahlungen (falls eine Rückübertragung des Grundstücks nicht in Frage kommt) sind auf den Wert der Immobilie beschränkt. Hier könnte daher ein Ansatzpunkt liegen, allerdings nur wenn die Forderung des Sozialträgers so hoch ist, dass tatsächlich der Wert der Immobilie erreicht wird.

Je nach den geforderten Summen sollten Sie dann doch noch einen Anwalt vor Ort aufsuchen. Wenn das Haus nach Abzug aller oben genannten Einwände einen Wert von 200.000 € hat und durch die Sozialbehörde nur ein Betrag von beispielsweise 20.000 € gefordert wird ist das natürlich sinnlos, wenn die Beträge aber annähernd gleich sind kann sich je nach Bewertung ein Vorteil für Sie ergeben.

Sie können sich möglicherweise auch mit der Sozialbehörde auf eine Unterhaltszahlung einigen um weiteren Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen und Rechtssicherheit zu erlangen.

Ich hoffe damit Ihre Frage trotz des wohl nicht erhofften Ergebnisses wenigstens inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 22.02.2021 | 18:26

Hallo Hr. Fricke,
wenn ich den Antrag NICHT zurückziehen kann, bedeutet das ja, dass ich GEZWUNGEN bin, Sozialhilfeleistungen in Anspruch zu nehmen. Ich will sie aber doch jetzt nicht haben. Alle bisherigen Geldzahlungen des Sozialamtes werden zurückerstattet und dem Sozialamt entsteht kein finanzieller Nachteil.
Erst NACH Ablauf der 10-Jahres-Frist würde ich einen neuen Antrag stellen. Muss dann nicht das Sozialamt ab dann leisten?
mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.02.2021 | 19:16

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wie bereits erwähnt dürfte der Leistungsbescheid aus dem Jahr 2019 über die Gewährung der Sozialleistungen bereits rechtskräftig sein. In diesem Fall ist eine Rücknahme nur sehr eingeschränkt nach § 47 SGB X möglich.

Zitat:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
§ 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit
1. der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn
1. die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,
2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Diese Voraussetzungen liegen aber in Ihrem Fall nicht vor, auch wenn Sie den Antrag jetzt im Nachhinein gerne zurücknehmen würden und die Pflegekosten selbst zahlen würden. Es gilt hier, dass der Bescheid bereits 2019 rechtkräftig geworden ist und dann eben eine Rücknahme des Antrages auch nicht mehr möglich ist. Dies dient eigentlich vor allem der Rechtssicherheit des Antragstellers, in Fällen wie dem Ihren aber eben auch der Verwaltung. Umgekehrt müsste es dann ja auch möglich sein, dass die Verwaltung nach einem Lottogewinn oder einer Erbschaft alle möglichen Sozialleistungen aus der Vergangenheit zurückverlangt.

Im Nachhinein hätte man unter Berücksichtigung der Umstände sicher eine andere Lösung gewählt, aber leider können Sie das jetzt nicht mehr ändern.

Ich bedauere Ihnen nach wie vor keine andere Lösung aufzeigen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

ANTWORT VON

(253)

Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Reiserecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78794 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Prima, alles Klar. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Antwort, sehr verständlich und ausführlich formuliert, so dass keinerlei weitere Rückfragen nötig wären. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurz und präzise mit Ausführung von Gesetzen. ...
FRAGESTELLER