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Sorgfaltspflicht Stallbetreiber


24.10.2016 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei einem Pferdepensions- oder Einstellvertrag steht regelmäßig nicht die Überlassung einer konkreten Pferdebox, sondern die Pflicht zur Fürsorge und Obhut über das Pferd im Vordergrund.


Sehr geerhte Damen und Herren,

Ihre Hilfe benötige ich bei folgenden Sachverhalt:

Zwischen mir und einem Stallbetreiber besteht ein gültiger Pferdeeinstellvertrag.
In diesem ist unter 9. - Sorgfaltspflicht, Haftung und Versicherung folgendes Vereinbart:

- Der Betrieb verpflichtet sich, das eingestellte Pferd mit Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Pflegers zu füttern und zu behandeln, sowie Krankheiten und besondere Vorkommnisse unverzüglich nach Bekannt werden dem Einsteller zu melden.

- Der Betrieb haftet nicht für Schäden am eingestellten Pferd und sonstigen Sachen des Einstellers soweit er nicht gegen diese Schäden versichert ist oder diese Schäden nicht aus Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten des Betriebsinhabers oder seiner Gehilfen beruhen.

Im Dezember vergangen Jahres musste mein Pferd auf Grund einer Vergiftung Tierärztlich behandelt werden, diese wurde vermutlich durch die auf der Koppel wachsende für Pferde giftige Graukresse hervor gerufen.
Die Graukresse wurde nachträglich auf dem gesamten Gelände vom Stallbetreiber entfernt - es wurde umgegraben.

Zum 01.11.2016 sollen die Pferde auf ihre "Wintergrünfläche" / Paddock umgestellt werden, auf dieser trat im vergangen Jahr die Vergiftung auf und auch dieses Jahr wächst dort wieder Graukresse-
Der Betreiber wurde durch mich und andere Einsteller hierauf hingewiesen und gebeten die Graukresse zu entfernen - dem kam er bisher nicht nach.

- sollte es erneut zu einer Vergiftung kommen, hat der Betreiber grob fahrlässig gehandelt bzw. wäre er haftbar?

-besteht die Möglichkeit den Betreiber zu verplfichten die Graukresse zu entfernen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe
25.10.2016 | 07:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zunächst stellt sich die Frage, wie ein Einstellungsvertrag über die Unterbringung eines Pferds rechtlich einzuordnen ist, um den Pflichtenmaßstab zu bestimmen.

Bei einem Tierpensions- bzw. Einstellungsvertrag schuldet der Pensionsbetreiber dem Pferdebesitzer neben der Überlassung einer Pferdebox u.a. auch die Fütterung des Pferdes und die Übernahme der Fürsorge und Obhut für das eingestellte Tier. Vertragsinhalt ist daher nicht nur die Vermietung einer Box, sondern auch die Lieferung von Futter und die Erbringung weiterer (Dienst-) Leistungen, namentlich der Fütterung und Fürsorge.

Bei einem solchen Pferdepensions- oder Einstellvertrag steht regelmäßig nicht die Überlassung einer konkreten Pferdebox, sondern die Pflicht zur Fürsorge und Obhut über das Pferd im Vordergrund.

Im Rahmen des Verwahrungsvertrages hat der Verwahrer die Obhut über die verwahrte Sache zu übernehmen, d.h. soweit nicht anders vereinbart, schuldet er grundsätzlich auch die Gewährung von Schutz gegen Zerstörung, Beschädigung und Verlust sowie die Erbringung der für die Erhaltung der Sache nach ihrer Art gebotenen Fürsorge.

LG Marburg, Urteil vom 09. Dezember 2015 – 2 O 64/14 und OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 04. Januar 2011 – 12 U 91/10.

2. Ausgehend von dieser vertraglichen Fürsorgepflicht dürfte das unterlassene Entfernen für Pferde giftiger Pflanzen auf dem Gelände eine vertragliche Pflichtverletzung darstellen, zumal wenn diese Giftigkeit bekannt ist und es bereits in der Vergangenheit zu Vorfällen gekommen ist. Der Stallbetreiber dürfte insbesondere vor diesem Hintergrund grob fahrlässig handeln, wenn er die Pflanzen nicht unverzüglich entfernt. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, also dann, wenn schon ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss. Dies dürfte hier anzunehmen sein.

3. Auf die Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung in den AGB des Betreibers kommt es also, wenn man von grober Fahrlässigkeit ausgeht, nicht an, auch wenn Bedenken gegen diese Klausel bestehen. Die Klausel verstößt in dieser Form wahrscheinlich gegen § 309 BGB.

4. Es besteht natürlich die Möglichkeit, eine vertragliche Verpflichtung einzuklagen. Allerdings müsste dies wohl im einstweiligen Rechtsschutz erfolgen, da eine unmittelbare Gefährdung vorliegt und in einem regulären Verfahren keine schnellen Entscheidungen zu erwarten sind. Ob dies tunlich ist, wage ich zu bezweifeln.

Fordern Sie daher den Betreiber mit einer möglichst knappen Fristsetzung von wenigen Tagen dazu auf, die vertraglichen Pflichten einzuhalten. Wenn nichts geschieht, dürfte ein Grund für eine außerordentliche Kündigung des Einstellungsvertrages vorliegen, die Sie dann aussprechen können.

Achten Sie in jedem Falle darauf, die Verstöße umfassend zu dokumentieren. Die Aufforderung und die Kündigung sollten schriftlich mittels eingeschriebenem Brief und/oder per Fax erfolgen, um den Zugang zu beweisen.

Gerne kann ich Sie in dieser Sache auch anwaltlich vertreten, da ich bundesweit tätig bin.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

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