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Sorgerechtsvereinbarung bei unehelichem Kind

| 19.08.2009 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


hallo,

das unehliche, in deutschland geborene kind ist 14 monate alt. nun will die mutter aus der seit ca. 2 jahren gemeinsam mit dem vater bewohnten wohnung in deutschland ausziehen und sich eine eigene wohnung mieten. es ist momentan noch nicht klar, ob dies in deutschland oder im EU-ausland sein wird. der zuzug von vater und mutter nach deutschland erfolgte vor geburt des kindes vor ca. 2 jahren. beide lebten davor im EU-ausland in einer langjährigen partnerschaft. mutter und kind waren/sind aus sozial-/elternrechtlichen gründen weiter m EU-Ausland hauptwohnsitzlich gemeldet, der vater in deutschland (und wird aufgrund des jobs jedenfalls in deutschland bleiben). mutter und kind besitzen die gleiche staatsbürgerschaft, die von jener des vaters abweicht (wobei alle 3 nicht deutsche, aber EU-staatsbürger sind).

die mutter ist mit der teilung des sorgerechts einverstanden, damit rechtssicherheit für den vater für den umgang bzw. seine einbindung und mitbestimmung bei der erziehung in vollem umfang gewährleistet ist.

1. was genau und bei wem (gericht, jugendamt, notar, etc.?) ist zu tun, um eine rechtlich gültige und verbindliche sorgerechtsvereinbarung abzuschließen? diese muss aufgrund der etwas komplizierten staatsbürgerschaftsverhältnisse (anwendung von nationalem recht?) und besonders auch dann uneingeschränkte geltung besitzen, wenn die mutter mit dem kind von deutschland ins EU-ausland umzieht (etwa augrund des vorbehaltes, dass aufgrund der entfernung das gemeinsame sorgerecht nicht sinnvoll ausgeübt werden könnte, etc.). es muss auch absolut "wasserdicht" vermieden werden, dass es sich die mutter (oder ihr zukünftiger partner/ehemann) irgendwann "einfach anders" überlegen kann.

2. kann/darf der abschluss einer solchen vereinbarung aufgrund des offiziellen hauptwohnsitzes von mutter und kind im EU-ausland überhaupt in deutschland geschlossen werden? (der tatsächliche aufenthaltsort war in den letzten 2 jahren wie o.a. aber deutschland)
wäre eine im EU-ausland privat geschlossene und/oder ggf. gerichtlich bestätigte/genehmigte vereinbarung auf geteiltes sorgerecht auch in deutschland uneingeschränkt gültig?

3. ist für den abschluss einer solchen vereinbarung von geteiltem sorgerecht zwingend eine vaterschaftsanerkennung notwendig? (diese liegt noch nicht vor). müsste die anerkennung in deutschland (wo: am jugendamt oder vor gericht?) oder im ausland am hauptwohnsitz des kindes durchgeführt werden?

4. kann die vaterschaftsanerkennung mit der vereinbarung auf geteiltes sorgerecht "verknüpft" werden? d.h. sollte die mutter die vereinbarung irgendwann (gerichtlich) anfechten, kann dann auch die vaterschaftsanerkennung rückgängig gemacht werden? oder ist die einmal unterschriebene anerkennung ohne wenn und aber für alle zeiten bindend?

5. besteht für die mutter auch dann anspruch auf betreuungsunterhalt in den ersten 3 lebensjahren des kindes, wenn sie von der gemeinsamen wohnung in deutschland ins EU-ausland zieht (bzw. formell wegen der hauptwohnsitzlichen meldung ja schon immer dort gewohnt hat)?

6. ist es für die zuerkennung bzw. bemessung und dauer des betreuungsunterhaltes völlig unerheblich, ob es eine von vater und mutter unterschriebene, private vereinbarung unter anderem über die wohnsituation und die finanziellen modalitäten gibt, die vor familiengründung bzw. als voraussetzung für das eintreten der schwangerschaft abgeschlossen wurde?

7. "darf" die mutter mit dem kind "einfach so" aus der gemeinsamen wohnung ausziehen, ggf. sogar ins ausland, obwohl die in pkt. 6 genannte vereinbarung vorsieht, dass dies zum kindeswohl und der möglichkeit zum täglichen umgang von mutter UND vater mit dem kind, ausgeschlossen wurde und vorher alle mittel zur lösung etwaiger probleme zwischen vater und mutter in anspruch genommen werden müssen (z.b. coaching, familienberatung, etc.).

8. die vaterschaftsanerkennung vorausgesetzt: welches recht gilt für die bemessung des kindesunterhaltes? (recht des landes, von dem das kind die staatsbürgerschaft besitzt? recht des landes, in dem der vater lebt und arbeitet d.h. einkommen erzielt? recht des landes, in dem das kind hauptwohnsitzlich gemeldet ist? recht des landes, in dem das kind tatsächlich lebt (kann ja von der polizeilichen meldung durchaus abweichen)?)

9. sollte eine vereinbarung auf geteiltes sorgerecht in der hier skizzierten form nicht möglich sein und die mutter für das uneheliche kind weiterhin alleiniges sorgerecht besitzen, was genau und bei wem wäre zu tun, damit der vater wenigstens im todesfall der mutter das alleinige sorgerecht (quasi automatisch) besitzt? vater und mutter wollen jedenfalls ausschließen, dass das kind dann z.b. vom jugendamt oder den großeltern "bevormundet" bzw. großgezogen wird. ich gehe davon aus, dass bei rechtsgültigem bestehen einer vereinbarung über geteiltes sorgerecht eine solche sorgrechtsverfügung nicht erforderlich ist.

besten dank!
mfg.





-- Einsatz geändert am 19.08.2009 12:09:01

Eingrenzung vom Fragesteller
19.08.2009 | 12:15
19.08.2009 | 13:56

Antwort

von


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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Wenn der Aufenthalt der Kindesmutter mit Kind derzeit in der BRD ist unbeachtlich vom Wohnsitz, dann kann eine sogen. Sorgerechtserklärung nach § 1626a Abs. BGB beim Jugendamt abgegeben werden.

Im Übrigen handelt es sich nicht um geteiltes Sorgerecht sondern um gemeinsames Sorgerecht. Ein Umgangsrechts besteht auch ohne Sorgerecht.

Eine Vaterschaftsanerkennung kann ebenso beim Jugendamt abgegeben werden. Für das Sorgerecht bedarf es den Statur „Vater“, da nur die Eltern gem. § 1626a BGB die Erklärung abgeben können.

Die Sorgerechtserklärung kann nicht unter einer Bedingung abgegeben werden. Ohne Vaterschaft ist kein Sorgerecht möglich. Die Vaterschaft kann nur unter den Voraussetzungen der §§ 1599 ff BGB angefochten werden.

Der Anspruch auf Unterhalt für Kind und Kindesmutter bestimmt sich nach dem Aufenthaltsland des Kindes und der Mutter. Wenn die Kindesmutter in einem anderen Land lebt, dann sind die dortigen Vorschriften anwendbar.


So lange Sie kein gemeinsames Sorgerecht haben, kann die Mutter ohne Ihr Einverständnis den Aufenthaltsort frei wählen. Bei gemeinsamem Sorgerecht bedarf es Ihrer Genehmigung oder einer Entscheidung des Gerichts.

Von der Mutter könnte bei nicht gemeinsamem Sorgerecht eine Sorgerechtsverfügung für den Fall des Todes erstellt werden und Sie als Sorgeberechtigten benennen. Dies sollte notariell erfolgen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Familienrecht

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www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgevefuegungen.info








Rückfrage vom Fragesteller 19.08.2009 | 14:45

s.g. fr. sperling,

besten dank für die informationen! in zwei wesentlichen fragen habe ich leider keinen ausreichend hohen wissenszuwachs, weshalb ich sie bitten möchte, auf die essentiellen punkte in frage 1 und 6 etwas näher einzugehen:

ad frage 1:

wäre eine beim zuständigen dt. jugendamt geschlossene vereinbarung über gemeinsames sorgerecht sowie die vaterschaftsanerkennung auch im ausland (GB, A) gültig? und umgekehrt: wäre eine in A oder GB beim jugendamt oder bei gericht geschlossene vereinbarung bzw. vaterschaftsanerkennung in D gültig und durchsetzbar? und gilt das auch bei denen von ihnen erwähnten/empfohlenen notariellen vorgängen/akten?

könnte diese geschlossene vereinbarung irgendwann in der zukunft (z.b. auf antrag der mutter beim jugendamt) ihre gültigkeit verlieren? ist dafür dann wenigstens ein gerichtliches verfahren durchzuführen oder könnte das wieder "nur" von einem jugendamt entschieden werden?

ad frage 6.

welche rechtliche relevanz entfaltet die zwischen mutter und vater als voraussetzung für die zeugung des kindes geschlossene vereinbarung über die detaillierten lebens- und finanzverhältnisse nach geburt des kindes, insbesondere bzgl. der (freien) wahl des aufenthaltsortes des kindes durch die mutter und die bemessung der höhe ihres betreuungsunterhaltes?

vielen dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.08.2009 | 14:57

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Sorgerechtserklärung wirkt auch in den anderen Ländern. Eine Aufhebung dieser Erklärung kann nur nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen. Ein Widerruf ist nicht möglich und es bedarf zur Rückübertragung des alleinigen Sorgerechts ein gerichliches Verfahren.

Wenn die Vereinbarung nicht sittenwidrig ist und die Kindesmutter dies nicht in einer Zwangslage unterschrieben hat, dann bleibt die Vereinbarung gültig, soweit sich die Verhältnisse sich nicht geändert haben. Dann kann eine Anpassung verlangt werden.

Bewertung des Fragestellers 19.08.2009 | 16:13

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