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Sorgerecht von D nach CH

17.02.2009 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrter Herr Anwalt
Meine CH-Ehefrau (Zürich)und ich (D) hatten in Deutschland gemeinsames Sorgerecht. Sie entführte die 3 gem. Kd nach Zürich vor 6 Jahren. In D hatte meine Frau das gem. Sorgerecht nie moniert. Nun strengt sie am Bezirksgericht Zürich eine "Ergänzung eines ausländischen Scheidungsverfahrens" an und will mir das Sorger. wegnehmen lassen. Ausserdem will sie (wegen unbewiesenem Missbrauchsvorwurf) die Tochter nur begleitet auf Besuch geben und wegen dieser Unstimmigkeiten, sagt mein CH-Anwalt, bekäme sie automatisch das Sorgerecht allein.
Frage: kann mir das Sorgerecht weggenommen werden, obwohl ich stets für meine Kinder nach meinen Möglichkeiten gesorgt und mich umfassend gekümmert habe?
Es stellt doch keine "Ergänzung" dar, wenn man das Gegenteil von bestehendem macht, nämlich aus gemeins. Sr. ein Sorgerechtsentzug. gegenteiliger kann es ja wohl nicht sein. Da das Sr. schon geregelt war in D, wäre eine Ergänzung nicht zutreffend, denn zu ergänzen wären ja nur fehlende, noch nicht geregelte Sachverhalte. Kann das Sorgerecht vor dem Hintergrund der anstehenden Vernehmlassung zum angestrebten gemeinsamen Sr als Regelfall ohne gravierende Fehlleistung überhaupt noch entzogen werden? Die Verhandlung ist freitag morgen.
Bitte beantworten sie meine fragen, wenn Sie sich im Schweizer Familienrecht auskennen.
Vielen Dank.
Hochachtungsvoll
Ihr Ratsuchender

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst darf ich mich für Ihre Anfrage bedanken.

In der Sache selbst gilt es zunächst festzuhalten, dass sowohl die Schweiz als auch Deutschland Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA) sind. Das bedeutet, dass grundsätzlich die Behörden in der Schweiz gemäß Art. 7 MSA die Entscheidungen der deutschen Behörden anzuerkennen haben. Das Gleiche gilt für das Europäische Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts. Mithin müsste also grundsätzlich die deutsche Entscheidung zum gemeinsamen Sorgerecht anerkannt werden.
Allerdings ist die Entscheidung über das Sorgerecht im Rahmen einer Ehescheidung auch in D nicht zwangsläufig dauerhaft unumstösslich. Auch in D ist es möglich eine getroffene Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich scheint.
Da sich der tatsächliche Aufenthalt der Kinder nunmehr in der Schweiz befindet, sind die Gerichte der Schweiz nunmehr grundsätzlich auch zuständig und befugt, die bestehende Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn dies zum Wohle des Kindes notwendig scheint. Auch wenn derzeit die Vernehmlassung zum gemeinsamen Sorgerecht läuft, setzt das gemeinsame Sorgerecht in der Schweiz immer noch einen Konsens der Eltern voraus. Vor diesem Hintergrund wird das Gericht wohl in Anbetracht des Missbrauchsvorwurfs dazu tendieren, das Sorgerecht allein der Mutter zuzusprechen. Hier bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, den Vorwurf umfassend zu entkräften.
Denkbar wäre es auch, die Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts in Frage zu stellen, indem Sie damit argumentieren, dass der derzeitige Aufenthalt der Kinder in der Schweiz rechtswidrig ist, da die Kinder von der Mutter aus D entführt worden sind.
Inwieweit das Argument der Kindesentführung letztlich tatsächlich greifen kann, lässt sich nur bei einer umfassenden Kenntnis aller Details Ihres Falles abschätzen und kann nicht hier im Rahmen einer Erstberatung geklärt werden. Soweit Sie an einer Rückkehr der Kinder nach D interessiert sind, sollten Sie ggf. auch prüfen lassen, inwieweit es trotz der zwischenzeitlich vergangenen Zeit noch Möglichkeiten der Rückholung nach dem Haager Kindesentführungsabkommen gibt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit einen unverbindlichen summarischen Überblick aus juristischer Sicht geben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine verbindliche und detailierte Beratung im Rahmen dieser Erstberatung und ohne Kennntnis der Details des Falles nicht möglich ist. Gleichwohl darf ich Sie auf die Möglichkeit der einmaligen kostenlosen Nachfrage im Rahmen Ihrer Anfrage hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2009 | 07:37

Sehr verehrte Frau Hänsgen
Nein, die Kinder sollen nicht wieder entrissen werden, zudem fühlen sie sich wohl dort und sind integriert.
Aber per "Ergänzung" ein bestehendes gem.Sr in einen Entzug umwanddeln zu können, kann ich nicht verstehen. Es sind doch auch die Inhalte der Meinungsverschiedenheiten wichtig.Die Vormundschaftsbehörde versucht immerhin der Exfrau meine Positionen zu vermitteln, ins gleiche Horn stösst der Umgagsbetreuer.
Ganz konkret. Kann ich beantragen, daß das Sorgerecht wegen ... (?)... nicht verhandelt wird. Welchen Antrag würden Sie stellen?
Ich denke , es gibt ein denkbar schlechtes signal an die Kinder, wenn nicht nur die mutter bisher dauernd über den Vater hergezogen ist, sondern nun auch noch das Bezirksgericht ZH mir in den Rücken fällt. auch das Signal an die Entführerin und Dauerhetzerin wäre fatal.
(Es hiesse nämlich: ich kann machen was ich will, trotz Entführung und Verleumdung usw straft mich niemand, im Gegenteil.)
Wie ist Ihre konkrete Empfehlung?
Vielen Dank.
Hochachtungsvoll
Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2009 | 10:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie ich bereits in meiner Antwort angedeutet hatte, sollten Sie versuchen, das Gericht davon zu überzeugen, dass keine Notwendigkeit für die Abänderung der in D getroffenen Sorgerechtsentscheidung notwendig ist. Das heißt, Sie müssen dem Gericht darlegen, dass der beabsichtigte Entzug des Sorgerechts nicht besser dem Wohle Ihres Kindes dient als die bisherige gemeinsame Ausübung des Sorgerechts. Wenn dies die Vormundschaftsbehörde und der Umgangsbetreuer ebenso sehen, dann wird das Gericht die Sorgerechtsregelung auch nicht ohne weiteres abändern.

Falls Sie in dem Verfahren durch Ihren schweizerischen Anwalt vertreten werden, wird dieser hoffentlich einen sachgerechten Antrag für Sie stellen. Sollten Sie selbst einen Antrag stellen müssen, würde ich Ihnen empfehlen, die Abweisung des Antrages der Kindesmutter sowie die Anerkennung der deutschen Sorgerechtsentscheidung zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

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