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Sorgerecht meiner Tochter mit einer ausl. Mutter

13.09.2008 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrter Dame und Herren,

ich benötige in folgender Sache eine Rechtsberatung. Es geht um das Sorge- /Umgangsrecht meiner Tochter. Hier die Fakten:

Meine Tochter ist Deutsche, ein Jahr alt und z.zt bei der Mutter. Diese ist Uganderin, mit einem 1 jährigen Visum für Deutschland (bis ca. 10.08). Ich habe die Vaterschaft anerkannt. Wir sind nicht verheiratet.

Wir alle sind in Deutschland mit Wohnsitz gemeldet, wir haben dort eine gemeinsame Wohnung. Meine Tochter ist am 4.8.07 in England zur Welt gekommen. Danach haben wir für ca. 4 Monate in Deutschland gelebt. Anfang des Jahres hatte ich einen 4 monatigen Projekteinsatz in Nigeria und meine Freundin ist nach Uganda geflogen. Danach habe ich eine Elternzeit vom 1.5. bis 1. 10 angetreten.

Seit Anfang Juni bin ich nun in Uganda u.a. auch um herauszufinden, ob unsere Beziehung noch bestand hat. Mein Freundin ist am 21.07 nach England geflogen um sich dort operieren zu lasen. Unsere gemeinsame Tochter hat sie mitgenommen. Die Operation war für ende Juli geplant. Nun hat sich der Termin angeblich verschoben bis ich eine Email bekommen habe, aus der hervorgeht, dass die OP nie vor Mitte September geplant war. Parallel dazu hat mein Freundin jeden Kontakt mit mir abgebrochen, und weigert sich, auch unter dem Druck der Familie, mit mir zu reden. Ich habe den Eindruck, dass der Grund darin besteht, dass ich wieder nach Deutschland zurück möchte und meine Freundin in Uganda mit meiner Tochter leben möchte.

Die Operation findet nun dieses Wochenende statt. Ich werde am Mittwoch nach England fliegen und erstmal mit der Familie sprechen um eine gütliche Einigung zu finden. Gegen ende der Woche werde ich dann auch ein Gespräch mit meiner Freundin haben.

Ich hoffe immer noch, dass es bei einer reinen Auskunft bleibt, dennoch hätte ich gerne einige juristische Fragen geklaert:
1. Wo ist der Gerichtsstand: Deutschland oder Uganda?
2. Kann meine Freundin sich verweigern, dass ich meine Tochter sehen kann (z.B. jetzt in England)?
3. Kann meine Freundin einfach mit meiner Tochter zurück nach Uganda fliegen und mir somit faktisch das Umgangs- und Besuchsrecht entziehen?
4. Was sind die juristischen Optionen die ich habe?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1)

Maßgeblich ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes. Dies ist jedenfalls derzeit noch Deutschland, so dass auch ein Deutsches Gericht zuständig ist.

Frage 2)

Sofern Ihnen das halbe Sorgerecht nicht mit Zustimmung der Kindesmutter übertragen wurde, steht Ihnen zumindest ein Umgangsrecht nach § 1684 BGB zu.

Sofern Ihnen die Kindesmutter das Kind tatsächlich entzieht, haben Sie die Möglichkeit eine verbindliche Umgangsregelung durch das Gericht zu erzielen. Auf Grund einer solchen Regelung könnten dann im Fall einer Nichtgewährung des Umgangsrecht durch die Kindesmutter Zwangsgelder verhängt werden, damit Sie Ihr Kind sehen können.

Frage 3)

Können kann Sie, ob Sie dass tatsächlich darf, ist eine andere Frage.

Es wäre zunächst erforderlich, dass eine verbindliche Umgangsregelung getroffen wird, an die sich dann auch beide Elternteile zu halten haben.

Hinsichtlich der Ausgestaltung des Umgangsrecht ist wesentliches Kriterium dabei das Kindeswohl.

Sorgerecht und Umgangsrecht stehen sich als gleichwertige Rechte gegenüber, wobei in wichtigen Punkten das Sorgerecht dem Umgangsrecht vorgeht.

Sofern nachvollziehbare Gründe für ein Verweilen in Unganda vorliegen, ist auch eine Rückkehr nach Uganda durch die Kindesmutter zulässig.

Frage 4)

Verbindliche Umgangsregelung schließen. Ggf. im Einstweiligen Rechtsschutz durchsetzen, das Kind regelmäßig zu sehen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2008 | 07:40

Sehr geehrter Herr Liebmann,

ich wäre ihnen Dankbar, wenn Sie den Umstand, dass meine Freundin nach Uganda zurückkehren kann stärker berücksichtigen:
• In Frage 1 (Gerichtsstand), sagen Sie, dass Deutschland der Gerichtsstand ist. Wie würde das dann in der Praxis aussehen. Müsste meine Freundin zu Gerichtsterminen nach Deutschland kommen (z.B)
• In Frage 3 regen sie eine verbindliche Umgangsregelung an. Offen bleibt jedoch wie so etwas praktisch um- bzw. durchzusetzen ist, falls die Mutter sich weigert, sich an den Kompromiss zu handeln. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass meine Tochter sich in Uganda befinden wird.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2008 | 23:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

In der Tat erweist sich Ihre Fallkonstellation in der Praxis als äußerst schwierig, bis, nach meiner Auffassung, gar nicht durchsetzbar.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass der zeit noch Deutschland als Gerichtsstand maßgeblich ist, erscheint ein persönliches Erscheinen der Kindesmutter zum Termin als unwahrscheinlich.

Sofern sich die Kindesmutter bereits wieder in Uganda mit dem Kind befindet, gehe ich davon aus, dass das Gericht ein persönliches Erscheinen der Kindesmutter nicht anordnen wird, so dass ein Erscheinen der Mutter in einem Termin somit ausscheidet.

In diesem Zusammenhang mögen infrastrukturelle Probleme hinsichtlich der Zustellung von Ladungen in Uganda mal unberücksichtigt bleiben.

Eine Möglichkeit bestünde im Rahmen einer Amtshilfe des deutschen Gerichts, durch ein Gericht in Uganda.

Sofern die Kindesmutter mit dem Kind einen dauerhaften Aufenthalt in Uganda nimmt und somit der gewöhnliche Aufenthalt dann in Uganda liegt, erscheint dann bereits eine deutsche Zuständigkeit der Gerichte zweifelhaft.

Letztendlich halte ich jedoch ein Umgangsrecht mit Ihrem Kind, vor allem auch im Hinblick auf das Alter des Kindes, in der Praxis für nicht durchsetzbar, sofern Sie Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland verbringen und die Kindesmutter mit dem Kind in Uganda lebt.

In Betracht käme dann allenfalls ein Besuchsrecht Ihrerseits bei Ihrem Kind und somit in Uganda. Inwiefern sich dies bei Ihnen dann regelmäßig einrichten ließe, kann diesseits nicht abgeschätzt werden.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass selbst wenn Sie Recht zugesprochen bekommen sollten, dieses sich in der Praxis schwerlich durchsetzen ließe.

Ich bedaure Ihnen kein günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Ich hoffe dennoch, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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