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Sorgerecht für unverheirateten Vater / Rechtsschutz


| 06.12.2009 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vater meines Kindes (12) und ich waren nie verheiratet, haben uns kurz nach der Geburt getrennt und leben seither nicht miteinander. Ein gemeinsames Sorgerecht lehnte er nach der Geburt ab, ich besitze das alleinige Sorgerecht. Er hatte jedoch durchgehend Kontakt zu seinem Kind und zahlt regelmäßig Unterhalt.

In den vergangenen dreieinhalb Jahren habe ich ihm sehr viel Mitsprache bei der Erziehung, v.a. schulische Fragen betreffend, eingeräumt. Dies war ein Fehler, denn nun sind wir in wichtigen Fragen uneins und ich habe bemerkt, dass er unser Kind auf seine Seite zu ziehen versucht, indem er mich bei ihm als unfähige Mutter darstellt. Ein Argument scheint dabei zu sein, dass ich in Vollzeit berufstätig bin (was ich aus finanziellen Gründen sein muss) und angeblich schlecht für mein Kind sorge. Seither benimmt mein Kind immer häufiger anmaßend und aggressiv mir gegenüber und droht mir mit seinem Vater.

Ich befürchte nun, dass der Vater meines Kindes plant, das Sorgerecht für sich einzuklagen und sein Kind gegen meinen Willen zu sich nehmen.

Meine Fragen:

1. Da ich möglicherweise rechtlichen Beistand brauchen werde und wenig Geld habe: Welche Rechtschutzversicherung greift in solchen Fällen? Ich würde gerne eine solche Versicherung abschließen. Allein Mediation wäre sicher nicht ausreichend.

2. Soweit beantwortbar: Steht nach der neuen "Stärkung der Rechte unverheirateter Väter" zu befürchten, dass eine solche Klage schnellen Erfolg haben könnte? Welche Rolle spielt die Meinung des Kindes?

Danke und Gruß



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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

In so genannten Familiensachen ist Versicherungsschutz im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung grundsätzlich ausgeschlossen, bzw. besteht lediglich für eine Rechtsberatung.

Geht das Verfahren nach dieser Rechtsberatung in eine außergerichtliche oder gerichtliche Tätigkeit des Anwaltes über, entfällt im Regelfall der Versicherungsschutz.

Dementsprechend ist in Ihrem Fall fraglich, ob Sie tatsächlich allein wegen den familienrechtlichen Problematik eine Rechtsschutzversicherung abschliessen sollten.

Im Übrigen besteht in diesen Fällen die Möglichkeit, für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts Beratungshilfe und für die gerichtliche Tätigkeit Verfahrenskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Auf diese haben Sie im Regelfall Anspruch, wenn Sie aus wirtschaftlichen Gründen ansonsten keinen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen könnten.

2.

Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, auf die Sie in Ihrer zweiten Frage abstellen, wurde festgestellt, dass die derzeit in Deutschland hinsichtlich des Sorgerechts unverheirateter Eltern geltende Gesetzeslage ledige Väter diskriminiert.

Dementsprechend ist nun zunächst einmal der deutsche Gesetzgeber gefordert, den § 1626a BGB neu zu fassen. Bis dahin sehe ich für eine „schnelle Klage“ jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierung keine Aussichten auf Erfolg.

3.

Für die Übertragung des Sorgerechts und des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf den Vater wäre letztendlich alleiniges Entscheidungskriterium das Wohl des Kindes.

Hierbei spielen die Grundsätze der Kontinuität, der Förderung, der Bindung des Kindes an seine Eltern und sonstige Bezugspersonen und nicht zuletzt der Wille des Kindes eine erhebliche Rolle.

Gerade mit zunehmendem Alter des Kindes wird dessen Wille ein um so größeres Gewicht beizumessen sein.

Zu beachten ist in Ihrem Fall jedoch ferner, dass Eltern entsprechend § 1684 Abs.2 BGB alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

Wird gegen diese so genannte Wohlverhaltensklausel permanent verstoßen, in dem der andere Elternteil dem Kind gegenüber schlecht geredet wird, so kann diese zu einer Beschränkung bis hin zu einem Ausschluss des Umgangsrechts führen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2009 | 07:37

Sehr geehrter Herr Vogt,

haben Sie vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Meine Nachfrage bezieht sich auf das "letztendliche Entscheidungskriterium" für eine Übertragung des Sorgerechts, nämlich das "Wohl des Kindes".

Darf denn mein Kind (12 Jahre alt) - auch vor der Volljährigkeit und beim alleinigen Sorgerecht bei mir als Mutter - einfach selbst entscheiden, wo es wohnen will? Mein Kind hat in der Vergangenheit das eine oder andere Mal aus (verständlicher, aber in diesem Fall in meinen Augen äußerst problematischer) kindlicher Taktik versucht, die Eltern gegeneinander auszuspielen und würde dies auch zukünftig wieder tun, besonders, weil nun eine Beeinflussung durch den Vater stattfindet.

Danke und viele Grüße



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2009 | 08:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

der geäußerte Kindeswille ist nur ein Teilaspekt des Kindeswohlbegriffes. Dementsprechend kann ein 12-jähriges Kind nicht alleine entscheiden, wo es dauerhaft wohnen will.

Bestehen darüber hinaus Zweifel daran, dass dieser geäußerte Wille frei und ernsthaft gebildet wurde, wird letztendlich ein psychologisches Gutachten erforderlich sein.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt


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