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Sorgerecht bei Vorbestrafung wg. Besitz Kinderpornografischer Schriften


| 27.11.2007 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,
ich bin wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften vorbestraft ( 120 Tagessätze ). Die Strafe wurde bereits vollstreckt.
Jetzt möchte ich mich erkundigen ob dieser Umstand Probleme bereiten kann wenn ich mit meiner Lebenspartnerin das gemeinsame Sorgerecht für unser gemeinsames Kind beantragen möchte, und ob dieses Thema der Vorstrafe hier zur Sprache kommt.
Wie verhält sich dies bei Heirat?
Weiterhin möchte ich gerne wissen, wie lange diese Vorstrafe im Führungszeugnis stehen wird.
Welche Personen haben Zugang zu dieser Information?
Jeder Polizist? Zöllner? Das Jugendamt?
Kann es bei Reisen ins Ausland Probleme geben oder zur Sprache kommen?
Über eine Beantwortung dieser Fragen wäre ich dankbar!
Viele Grüße

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Sehr geehrter Fragensteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:


Grundsätzlich können Sie als nicht miteinander verheiratete Eltern durch eine Sorgerechtserklärung nach § 1626a BGB die gemeinsame Sorge für Ihr Kind übernehmen. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass die Elternschaft feststehen muss, d.h. es muss eine wirksame Anerkennung der Vaterschaft von Ihnen vorliegen.
Bei der Abgabe der Sorgerechtserklärung findet keine Überprüfung durch das Familiengericht daraufhin statt, ob die gemeinsame Sorge Ihrerseits im Einzelfall dem Kindeswohl entspricht.

Das Familiengericht hat nur die Möglichkeit Ihnen das Sorgerecht nach § 1666 BGB zu entziehen. Eine solche Entziehung findet nur bei einer Gefährdung des Kindeswohls statt. Unter einer Gefährdung des Kindeswohls ist die begründete Besorgnis zu verstehen, dass bei Nichteingreifen des Gerichts das Wohl des Kindes beeinträchtigt wird.
Ob eine solche Beeinträchtigung vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und wird durch das Gericht entschieden.
Ihre Vorstrafe allein reicht zur Bejahung einer Gefährdung des Kindeswohls nicht aus.

Bei einer Heirat erhalten nicht miteinander verheiratete Eltern nach § 1626a BGB automatisch das gemeinsame Sorgerecht.

Die Vorstrafe steht für einen Zeitraum von 3 Jahren nach dem Tag des Urteils im Führungszeugnis, soweit keine weiteren Verurteilungen hinzukommen. Zugriff auf die Informationen des Führungszeugnisses direkt haben Behörden, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen und eine Aufforderung an den Betroffenen, also Sie, ein Führungszeugnis vorzulegen, erfolglos geblieben ist. In der Praxis wissen Sie aber grundsätzlich vorher, ob eine Behörde von Ihnen ein Führungszeugnis verlangen kann (bspw. beim Eintritt in den öffentlichen Dienst). Die Behörde unterliegt jedoch auch der Schweigepflicht und darf Informationen aus dem Führungszeugnis nicht an Dritte herausgeben.

Unbeschadet von obiger Dreijahresfrist bleibt aber der Auszug aus dem Bundeszentralregister. In diesem bleibt die Vorstrafe für 10 Jahre stehen, es sei denn, dass weitere Straftaten hinzukommen. Auskunft aus dem Bundeszentralregister erhalten aber nur Behörden nach § 41 BZRG.

Dies bedeutet, dass nicht jeder Polizist auf diese Daten Zugriff hat. Zugriff kann ein Polizist nur haben, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft und dieser Polizist auch dafür zuständig ist. Bei Einreise in ein fremdes Land ist es davon abhängig, ob für die Erteilung eines Visums die Vorlage eines Führungszeugnisses Voraussetzung ist. Hier haben Sie aber die Wahl, auf die Einreise zu verzichten, Zugriff auf das Bundeszentralregister haben fremde Zollbehörden nicht.
Das Jugendamt kann sich aber ggf. ein Führungszeugnis von Ihnen vorlegen lassen.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Zu Ihrer Information:

§ 41 BZRG Umfang der Auskunft
(1) Von Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, sowie von Suchvermerken darf - unbeschadet der §§ 42 und 57 - nur Kenntnis gegeben werden
1. den Gerichten, Gerichtsvorständen, Staatsanwaltschaften und Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuchs) für Zwecke der Rechtspflege sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen,
2. den obersten Bundes- und Landesbehörden,
3. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben,
4. den Finanzbehörden für die Verfolgung von Straftaten, die zu ihrer Zuständigkeit gehört,
5. den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke der Verhütung und Verfolgung von Straftaten,
6. den Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren,
7. den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn sich die Auskunft auf einen Ausländer bezieht,
8. den Gnadenbehörden für Gnadensachen,
9. den für waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, für die Erteilung von Jagdscheinen, für Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes oder für Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe und die Überprüfung des Überwachungspersonals zuständigen Behörden,
10. dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach dem Betäubungsmittelgesetz,
11. den Rechtsanwaltskammern für die Entscheidung in Zulassungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, soweit ihnen die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung übertragen wurde,
12. dem Bundesamt für Strahlenschutz im Rahmen der atomrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Atomgesetz.
13. den Luftsicherheitsbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes.
(2) (weggefallen)
(3) 1Eintragungen nach § 17 und Verurteilungen zu Jugendstrafe, bei denen der Strafmakel als beseitigt erklärt ist, dürfen nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden; über sie wird nur noch den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für ein Strafverfahren gegen den Betroffenen Auskunft erteilt. 2Dies gilt nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches.
(4) 1Die Auskunft nach den Absätzen 1 bis 3 wird nur auf ausdrückliches Ersuchen erteilt. 2Die in Absatz 1 genannten Stellen haben den Zweck anzugeben, für den die Auskunft benötigt wird; sie darf nur für diesen Zweck verwertet werden.
(5) Enthält eine Auskunft Verurteilungen, die in ein Führungszeugnis nicht oder die nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen sind, so ist hierauf besonders hinzuweisen.

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2007 | 14:00

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen, die mir sehr geholfen hat.

Jetzt hätte ich allerdings noch eine Frage, in der Hoffnung, daß Sie diese ebenfalls noch in diesem Rahmen beantworten können:

Kann es sein das, falls ich einmal vor Gericht als Zeuge zu einem Prozess der mit dieser Angeleghenheit nichts zu tun hat geladen werde, die Tatsache, daß ich vorbestraft bin hier zur Sprache kommt, oder sonst in irgend einer Form öffentlich wird?

Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung!
Ich werde eine positive Bewertung abgeben.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2007 | 14:25

Sehr geehrter Fragesteller,

hier kann ich Sie beruhigen. Falls Sie als Zeuge geladen werden, wird ihre Vergangenheit nicht überprüft. Die Gerichte haben keine Befugnis, einen Auszug aus dem Bundeszentralregister eines Zeugen, einzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers |


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