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Sorgerecht bei Umzug


23.11.2010 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Meine Lebenspartnerin hat mit mir 10 Monate unverheiratet in Portugal mit unserem 5 jährigen Kind zusammengelebt. Sie hat in Deutschland alleiniges Sorgerecht, in Portugal gilt gemeinsames. Ein Richter sagte jetzt, daß man bei Umzug die Sorgerechtsregelung mitnimmt. d.h. dadurch, daß wir als Famile in Portugal zusammengelebt haben (mehr als 6 Monate) gilt jetzt auch in Deutschland gemeinsames Sorgerecht.
Nach welcher Bestimmung, Gesetz etc.- ist das so?
Bei gute Antwort Mandat am Amtsgericht München wahrscheinlich

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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Das Thema ist sehr komplex und noch nicht völlig abgeklärt. Zumal sich die Lage nach Inkrafttreten des KSÜ* am 01.01.2011 erneut geändert wird.
*Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 18.10.1996.

Bis heute gilt:
Das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 05.10.1961 (MSA) regelt das anzuwendende Recht in Fällen mit internationalem Bezug.

Der sachliche Anwendungsbereich des MSA erstreckt sich auf Schutzmaßnahmen i.S.d. Art. 1 MSA. Der Begriff ist weit zu interpretieren und umfasst alle behördlichen (auch gerichtlichen) Einzelmaßnahmen, die dem Schutz des betreffenden Minderjährigen und seines Vermögens dienen. Dazu gehören u.a.:
- öffentlichrechtliche Maßnahmen zum Schutz des Minderjährigen,
- Entzug der elterlichen Sorge, Verteilung der elterlichen Sorte nach der Scheidung, Umgangsrecht,
- elterliche Sorge bei Tod eines Elternteils,
- Anordnung der Herausgabe des Kindes.

Zuständig für Schutzmaßnahmen sind in erster Linie die Gerichte/Behörden des gewöhnlichen Aufenthaltsstaates (primäre Zuständigkeit).
Nach dessen Art. 5 Abs. 3 jedoch unter Vorbehalt dem In-Kraft-Bleiben der Maßnahmen der Behörden des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsortes, soweit der Minderjährige die Staatsangehörigkeit dieses Staates hat.
Ich nehme an, der Richter spricht diese Vorschrift an.

Also: wenn das Kind die Staatsangehörigkeit Portugals hat, bleiben trotz neuer Zuständigkeit nach Wegzug nach Deutschland und Begründung einer neuen gewöhnlichen Aufenthalt (idR mindestens 6 Monaten) die getroffene Maßnahmen in Portugal bestehen.

Dies bedeutet aber nicht, dass das Recht Portugals in Deutschland anwendbar ist, sondern dass im Falle einer gerichtlicher Entscheidung diese Maßnahmen nicht außer Acht gelassen werden können. Wenn aber keine Maßnahme in Portugal schon getroffen wurde, hat diese Vorschrift keine Wirkung.

Das auf die elterliche Sorge anzuwendende Recht ist in Art 2 MSA geregelt: Das nach Art 1 MSA zuständige Gericht wendet stets sein eigenes Recht an (lex fori).

Es ist umstritten seit dem Inkrafttreten der EheVO II, die Kollisionsnorm in Art 2 MSA anzuwenden, soweit sich die Zuständigkeit nach Art 8 ff EheVO II richtet.

Die wohl herrschende Meinung will Art 2 MSA dagegen nur dann anwenden, wenn sich – bei einer fiktiven Anwendung – aus Art 1 MSA ebenfalls eine Zuständigkeit ergeben würde (Andrae, Internationales Familienrecht, § 6 Rn 96 ff m Bsp; dies IPRax 2006, 82, 87; Solomon FamRZ 2004, 1409, 1415 f; Rauscher/Rauscher EuZPR Art 8 Brüssel IIa-VO Rn 9).

Zusammenfasssend:
Eine "Mitnahme" die Sorgerechtsregelung ist nicht geregelt. Grundsätzlich gilt: Das anzuwendende Recht im Allgemeinen ist das Recht des gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (Art. 21 EGBGB). Wurden jedoch Maßnahmen getroffen nach Art. 1 MSA können diese bestehen bleiben, falls das Kind die Staatsangehörigkeit Portugals hat.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung in einer extrem komplizierten Materie gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
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