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Sorgerecht anfechten

| 06.07.2008 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

erst einmal zum Sachverhalt: meine Tochter (3 Jahre) wohnt bei mir und ich habe damals mit dem KV eine Sorgerechtserklärung abgegeben. Wir sind jetzt seit zwei Jahren getrennt und der KV zeigt kein Interesse. Er bringt zu den Pflichtanlässen (Geburtstag, Weihnachten..) ein Geschenk bei meiner Oma vorbei und wenn wir nicht da sind, legt er es nur auf den Tisch und ist wieder weg. So hat er sie seitdem 6mal besucht. Wenn sie ihn mal gesehen hat, ist sie ganz nervös und schläft zwei Tage schlecht. Sogar sein zukünftiger Schwager hat versucht, ihn zu einem Zoobesuch zu bringen, aber er wollte nicht. Letztes Jahr habe ich mehrere Wochen auf seine Unterschrift bei der Bank gewartet, weil ich Geld für sie festlegen wollte. Andererseits hat er jetzt einfach so ihre Lebensversicherung gekündigt. Zum 01.07. ist er in die Niederlande gezogen, aber wir haben keine Adresse. Ich habe ihn zwar kurz vorher noch auf einer Hochzeit getroffen und er hatte seinen Vater noch angerufen, aber eine Adresse oder Telefonnummer haben wir nicht bekommen.
Nun meine Fragen:
- Darf er die Versicherung einfach kündigen? Sie steht auf seinen Namen, aber auf der Police steht ‚für …‘
- Hätte ich eine Chance das alleinige Sorgerecht zu bekommen?
- Darf ich anbieten, dass er nicht mehr bezahlen muss, wenn er auf den Widerruf der Sorgerechtserklärung eingeht?
- Ist es nicht seine Pflicht, die Adresse durchzugeben? Laut Jugendamt soll ich ‚gucken, dass ich die Adresse rauskrieg‘.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes zusammenfassend wie folgt:

zu 1: Gemäß § 1687 BGB sind Entscheidungen von "erheblicher Bedeutung" im Einvernehmen der Sorgeberechtigten zu treffen. Diese können nicht nur von einem einzelnen Sorgeberechtigten Elternteil vorgenommen werden. Darunter fallen im Grunde alle Entscheidungen, die über das alltägliche Leben hinausgehen.

Das Errichten sowie das Kündigen einer Versicherungspolice geht eindeutig über eine alltägliche Entscheidung hinaus, so dass hier Ihre Zustimmung erforderlich gewesen wäre.

Trotzdem müsste man für eine entgültige Einschätzung die Versicherungspolice sehen. Ist es eine Versicherung des Kindesvaters, in welcher die Tochter nur als Begünstigte angegeben wurde, dann kann er diese auch alleine ändern, da die Versicherung ihm und nicht dem Kind gehört. Ist es aber eine Versicherung des Kindes (die also stellvertretend für das Kind abgeschlossen wurde), dann müssen beide Elternteile einvernehmlich entscheiden.

zu 2: Gemäß § 1671 kann jeder Sorgeberechtigte verlangen, dass ihm das alleinige Sorgerecht zugesprochen wird. Hierüber muss das Familiengericht entscheiden. Soweit der Antragsgegner nicht zustimmt (was meistens der Fall ist), muss das Gericht eine sogenannte Kindeswohlentscheidung treffen. Hierbei muss berücksichtigt werden, ob das alleinige Sorgerecht unter Berücksichtigung des Einzelfalls sinnvoll ist oder nicht. Ein Desinteresse an dem Kind durch den Kindesvater ist aber eine sehr gute Grundlage für einen solchen Antrag.

zu 3: Nein! Gemäß § 1614 BGB darf auf den Kindesunterhalt nicht verzichtet werden. Eine solche Vereinbarung wäre nach § 138 BGB nichtig.

zu 4: Ja, Sie haben in der Tat einen Auskunftsanspruch. Aber wenn der Kindesvater nicht erreichbar ist, dann ist es schwierig, diesen Anspruch durchzusetzen. Der Umzug ins Ausland, verbunden mit der Nichtangabe seiner Anschrift stärkt aber Ihre Position in einem Streit um das alleinige Sorgerecht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Gerne stehe ich Ihnen für eine Nachfrage oder eine weitergehende Interessensvertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt

Carl-Spaeter-Str. 76
56070 Koblenz
Tel.: 0261 / 18501
Fax.: 0261 / 32134
mail: info@kanzlei-aust.com



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