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Sorgerecht / Vormund für die Schwester nach Tod der Mutter

| 11.04.2011 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Hallo,

meine Mutter wollte sich im Sept.09 von meinem Vater nach vielen Ehejahren trennen und hatte bereits eine Wohnung in einer benachbarten Stadt angemietet. Dann ist sie kurz vor dem Umzug an Krebs erkrankt, sie ist für 5 Monate in ihre neue Wohnung gezogen, dann war es aufgrund der körperlichen Einschränkung besser, dass sie wieder zurück in unser Haus zieht, zu meinem Vater. Es wurde versucht, sich möglichst aus dem Weg zu gehen. Meine ältere Schwester war zu dem Zeitpunkt 27 Jahre alt, meine kleine Schwester war 10 Jahre alt.Da meine Mutter seit der Diagnose auf Hilfe angewiesen war und somit nicht mehr voll für meine kleine Schwester sorgen konnte, hat sie bereits im Okt09 entschieden, dass die Kleine im selben Ort, aber bei meiner großen Schwester ein Zimmer bekommen sollte und von dort in die Schule gehen kann etc. Ich habe mich in der Zeit intensiv um meine Mutter gekümmert und sie gepflegt, bis sie Anfang 2011 starb. Da das alles für sie und für uns ein großer Schock war, wurde sich nicht um vorsorgliche Verfügungen gekümmert und nichts schriftlich festgehalten.Es gibt auch kein Testament. Fest steht dass es meiner Mutter immer nur um unser Wohl ging und auch die Kleine ein Zuhause haben sollte, meine Schwester ist für zwei Jahre im Mutterschutz und daher zuhause und kann sich auch um die Kleine kümmern. Mein Vater ist selbständig und somit von morgens bis 18 uhr am arbeiten.
Jetzt stellt sich heraus, dass unser Vater uns das Leben noch mal schwer machen möchte, ich denke es ist wichtig zu erwähnen, dass er in den 16 Monaten Krankheit keinerlei Hilfe war, alles wurde von mir und meinen Schwestern erledigt. Meine kleine Schwester hat kein gutes Verhältnis zum Vater, viel mehr hat sie schon immer, aber besonders seit der Krankheit und seitdem sie ihr Zimmer bei meiner Schwester (verheiratet, 1Kind, Einkommen vorhanden)hat, garkein Verhältnis mehr zum Vater.
Unsere große Sorge ist jetzt, dass der Vater zum Anwalt geht und meint, das Kind soll zu ihm kommen. Das wäre katastrophal für die Kleine, sie müsste zurück in das Haus in dem unsere Mutter verstorben ist, und ihr Zimmer dort hat sie ja seit 1,5 Jahren schon nicht mehr genutzt. Wie kann ich sicher gehen, dass das nicht für sie zu befürchten ist? Soll meine ältere Schwester eine Vormundschaft oder sogar das Sorgerecht beantragen? Wie stehen ihre Chancen? Meine kleine Schwester fühlt sich dort sehr wohl und möchte auf keinen Fall zum Vater. Es ist ja auch nachweislich so, dass eigentlich garkein Interesse an der Tochter besteht, er kümmert sich überhaupt nicht um sie, das können wir schwestern und auch großeltern bestätigen. Trotzdem hat er ja das alleinige Sorgerecht, aber wenn das Kind auch nicht an einem Kontakt interessiert ist, muss das doch mehr beachtet werden oder nicht? Muss sie mit zu ihm kommen wenn er jetzt mit einem "Beschluss" o.ä. vor der Tür stünde? Oder könnte sie sagen, dass sie das nicht möchte und dürfte dann weiterhin bei meiner Schwester wohnen? Das ist ja ihr gewohntes Umfeld. Sollen wir von uns aus die Initiative beim Jugendamt etc. ergreifen, oder warten bis er einen Rechtstreit beginnt? Wie sind unsere Chancen?
Ich wäre sehr dankbar für eine ausführlich Antwort zu diesem Fall.
Danke

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid aussprechen.

Ich kann Ihre Intension und Ängste durchaus verstehen und nachvollziehen, rechtlich ist es allerdings so, dass Ihr Vater mit dem Tod Ihrer Mutter automatisch die alleinige Sorge und damit entsprechend auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Ihre Schwester erhalten hat. Auch eine Verfügung Ihrer Mutter hätte hieran nicht wirklich etwas geändert, so dass Sie sich diesbezüglich keine Vorwürfe machen müssen, etwas versäumt zu haben.

Selbst wenn Ihre Mutter noch zu Lebzeiten das alleinige Sorgerecht übertragen erhalten hätte, wäre nach ihrem Tod die Sorge zunächst auf den Vater zu übertragen gewesen, soweit keine Kindeswohlgefährdung vorliegt.

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass das Verhältnis zu Ihrem Vater sehr angespannt ist, dieser aber kein Interesse an Ihnen und Ihrer Schwester zeigt.

Wenn Ihr Vater die Zustimmung erklären würde zur Übertragung auch nur von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf Ihre Schwester, so könnte ein Antrag nach § 1630 BGB beim Familiengericht gestellt werden. Hier ist aber die Zustimmung Ihres Vaters zwingend erforderlich.

Diese Variante würde aber voraussetzen, dass eine Kommunikation über dieses Thema mit Ihrem Vater überhaupt möglich ist. Es erscheint nach Ihrer Schilderung aber so, dass er überhaupt keine Verantwortung für Ihre Schwester übernehmen möchte, so dass er unter Umständen einer Übertragung sogar zustimmen würde.

Der einzige Weg gegen den Willen des Vaters an die elterliche Sorge bzw. Teile der elterlichen Sorge Ihrer Schwester zu kommen ist § 1666 BGB, der sich mit der Kindeswohlgefährdung befasst.

In einem ähnlich gelagerten Fall wie Ihrem hat das Oberlandesgericht Köln zum Aktenzeichen 4 UF 70/03 vom 07.07.2003 entschieden, dass dem Kindesvater die elterliche Sorge teilweise entzogen wurde.

Der Tenor der Entscheidung lautet:

Hat der Vater durch sein Verhalten erheblich dazu beigetragen, dass seine Kinder nach dem Tode der Mutter jeglichen Kontakt zu ihm ablehnen, kann es gerechtfertigt sein, ihm das Sorgerecht (teilweise) zu entziehen, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass bei Beibehaltung der vollen elterlichen Sorge beim Vater das Wohl der Kinder beeinträchtigt wird oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr besteht, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Kinder eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.

Die ablehnende Haltung Ihrer Schwester, die Sie beschreiben würde also in einem etwaigen Verfahren durchaus berücksichtigt werden. Im beschriebenen Fall waren die Kinder dann allerdings in einer Pflegefamilie untergebracht und nicht bei nahen Verwandten.

Wenn Ihrem Vater heute einfallen würde, dass er Ihre Schwester wieder in seinen Haushalt aufnehmen will, so müsste er auch diesbezüglich erst einmal einen Antrag beim Familiengericht auf Herausgabe Ihrer Schwester stellen. Eine Eilbedürftigkeit dürfte Ihr Vater aufgrund des bisherigen Zeitablaufes nicht begründen können, so dass hier ein normales Verfahren geführt werden würde, welches Ihrer Schwester die Möglichkeit eröffnen würde, einen Antrag auf Übertragung bzw. teilweise Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB zu stellen. Hier würde in jedem Fall Ihre kleine Schwester durch das Gericht angehört werden. Des weiteren würde man Ihrer Schwester einen Verfahrensbeistand beiordnen, der dann ihre Interessen im Verfahren vertreten würde (Anwalt des Kindes).

Dennoch würde ich Ihnen derzeit, wenn keine aktuellen Probleme vorhanden sind, nicht dazu raten, die Initiative zu ergreifen. Sicherlich wird Ihre Schwester irgendwann einmal in den Konflikt geraten, dass sie nicht Inhaberin der elterlichen Sorge für Ihre Schwester ist. Alles was im Moment allerdings zählt, ist Zeit. Umso länger Ihre kleine Schwester mit der stillschweigenden Zustimmung Ihres Vaters bei Ihrer großen Schwester lebt, umso schwieriger ist es für Ihren Vater das Kind wieder in seinen Haushalt zu nehmen.

Aktuell besteht eigentlich auf Seiten Ihres Vaters deswegen Handlungsbedarf, weil Ihre Mutter gerade erst verstorben ist. Da der aktuelle Anlass noch ganz frisch ist, würde ich Ihnen aus diesem Grund nicht anempfehlen wollen selbst tätig zu werden.

Soweit es irgendwie möglich ist, sollte Ihre große Schwester sich von Ihrem Vater eine Generalvollmacht für Ihre Schwester erteilen lassen. Aber in der Regel kommt man, ausgenommen von Ausanhmesituationen wie Krankheit, die eine Operation erforderlich macht, auch ohne diese Vollmacht aus.

Wichtig für ein etwaiges Sorgerechtsverfahren wäre natürlich, dass Sie sich die Ereignisse und das Verhalten Ihres Vaters der letzten 1 1/2 Jahre in einer Art Gedächtnisprotokoll aufzeichen, so dass es präsent ist, wenn es benötigt wird.

Lassen Sie also so lange wie möglich die Zeit für sich spielen. Umso älter Ihre kleine Schwester ist, umso mehr kommt ihrem eigenen Willen Bedeutung zu.

Sollte es zu einem Verfahren vor dem Familiengericht kommen, so empfehle ich Ihnen dringend, sich von einem erfahrenen Fachanwalt für Familienrecht vor Ort vertreten zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste angemessene Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Schwestern von Herzen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 12.04.2011 | 16:13

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