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Sorgerecht/ Umgangsrecht


02.03.2006 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sachverhalt
Meine Partnerin hat sich im Juli 2005 von mir getrennt. Wir haben eine 9-jährige Tochter sind nicht verheiratet haben aber 2002 eine gemeinsame Sorgerechtserklärung unterschrieben.
Sie (Ex) wohnt jetzt ca 3km entfernt.
Meine Partnerin wollte das Kind mitnehmen. Da ich aber um das Kind gekämpft habe und da sie an beiden hängt, hat sich anfangs ein hin- und herpendeln des Kindes eingestellt, erst ein Wechsel aller 2-3 Tage dann ein Wechsel aller 4-5 Tage. Durch die Trennung war unsere Tocher ziemlich in der Leistung abgefallen. Im Nachhinein war es nicht nur wegen der Trennung sondern speziell wegen des Pendelns was sie ziemlich durcheinander gebracht hat. Meine Partnerin wollte zwischendurch zurück kommen. Unsere Tochter hatte sich riesig gefreut - war dann aber doch nichts -> Riesenentäuschung. Dann wollte sie nochmal kommen, ist auch eingezogen und nach einer Woche wieder ausgezogen zu ihrem Neuen. Für das Kind natürlich ... ohne Worte.
Bei diesem Auszug teilte sie unserer Tochter jedoch mit, dass sie
bei Vati (also mir) bleiben könne (um ihr den Druck der Pendelei zu ersparen). Unsere Tochter war zwar tot-traurig das die Mutter abermals ging war aber ebenso erleichtert das sie jetzt bei mir bleiben konnte (also auch in ihrer alten "Heimat"). Mit der Tatsache das sie jetzt wieder ihren alten Lebensmittelpunkt hatte ging es schulisch und verhaltensmäßig wieder aufwärts. Die Mutter konnte sie besuchen und übers WE bleiben wann immer sie wollte und auch die Mutter konnte fast jederzeit "auftauchen". Die Mutter pocht nun aber auf ihrem 50%igen Sorgerecht weil sie erkannt hat wie sehr die Tochter fehlt und wie wenig lebenswert das Leben geworden ist. Sie will das das Kind wöchentlich oder 14 tägig wechselt d.h. bei mir und bei ihr ist.
Weder ich noch das Kind möchten dies. Wenn das Kind es aber begrüßen würde, würde ich mich nicht querstellen. Die Mutter war bei einem Anwalt, der ihr sagte, das sie ihr 50%iges Sorgerecht einklagen könne.
FRAGE: Muß ich befürchte, dass ein Richter tatsächlich so urteilt
bzw. eine solche Festlegung trifft die den Wünschen und Rechten der Mutter entspricht obwohl es unter Umständen gegen das Kindeswohl gerichtet ist. Die Mutter erwägt die Klage vor allem deshalb weil unser Kind noch nicht 12 Jahre alt ist und deshalb nicht unbedingt gefragt werden muß. ...und wie sollte ich mich verhalten? Für eine baldige Antwort wäre ich sehr dankbar

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Zunächst kann ich Sie insoweit beruhigen, als es ein „50 %-iges Sorgerecht“ nach dem gesetzlichen Leitbild so nicht gibt. Ebenso wenig besteht ein Anspruch der Erziehungsberechtigten auf den Umgang mit dem Kind zu 50 %.

Solange gemeinsame Sorge besteht, müssen sich die Elternteile untereinander einigen (§ 1627 BGB).

Gelingt dies nicht, kann jeder Elternteil das Familiengericht einschalten (§ 1628 BGB). Während der Trennungszeit kann darüber hinaus beantragt werden, die elterliche Sorge oder (wie zumeist) Teilbereiche des Sorgerechts auf sich übertragen zu lassen, § 1671 BGB.

Hier kommt - im Streitfall - eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts in Betracht oder auch nur eine Besuchsregelung. Das Familiengericht ist gehalten, den Eingriff in die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge möglichst gering zu halten.

Als Voraussetzung für die Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts müsste es dem Wohl des Kindes stärker entsprechen, bei dem einen Elternteil zu leben als bei dem anderen.

Als entscheidende Kriterien werden von den Familiengerichten angesehen:

- der Grad der gefühlsmäßigen Bindung des Kindes an den jeweiligen Elternteil

- die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Erziehung

- nach dem Förderungsprinzip die Fähigkeit und Bereitschaft des jeweiligen Elternteils, dem Kind für den Aufbau seiner Persönlichkeit die bestmögliche Unterstützung zukommen zulassen

- eine Prognose, welcher Elternteil die stabilere und verlässlichere Bezugsperson zu sein verspricht

- der Wille des Kindes.

Auch wenn Ihre Tochter als unter 14-Jährige nicht zwingend vom Gericht angehört werden muss (§ 50 FGG, § 1671 BGB), steht bei der Entscheidung immer das Kindeswohl im Vordergrund.

Keinesfalls ist es dem Kind zumutbar, ohne festen Lebensmittelpunkt zwischen den Eltern hin- und hergeschoben zu werden.
Dies schon deshalb, weil es nach dem Kontinuitätsgrundsatz dem Kind ermöglicht werden muss, Verhaltenskonstanten aufzubauen und auch eigenständige dauerhafte soziale Kontakte zu knüpfen.
Dies gilt umso mehr, als hier offenbar das Kindeswohl unter der bisherigen Aufteilung gelitten hat und auch die schulischen Leistungen abgesunken sind.

„Wohl des Kindes“ bedeutet nach § 1 SGB VIII „Förderung seiner Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“.

Nach Ihrer Darstellung erscheint es außerdem so, dass die „Unruhe“ eher von Ihrer Ehefrau ausgeht als von Ihnen.
Des Weiteren ist Ihre Tochter in Ihrem Wohnort offenbar auch aufgewachsen, was durchaus stark zu berücksichtigen ist.

2.
Insgesamt halte ich daher eine gerichtliche Entscheidung für kaum wahrscheinlich, wonach Ihre Tochter etwa alle 14 Tage „wechselt“.

Nach der Rechtsprechung ist es im Übrigen die freie Entscheidung eines Elternteils, von dem Wohnort des Kindes wegzuziehen, so dass es in der Verantwortung Ihrer Frau liegt, das Umgangsrecht / Besuchsrecht in dem gewünschten Maße wahrzunehmen.


Sie sollten unbedingt versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, auch wenn dies jetzt nicht leicht erscheint. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, einen häufigeren, längeren oder erleichterten Umgang oder Besuch im Einzelfall anzubieten.
Unabhängig davon sollten Sie Ihrer Ehefrau die Kindeswohlsituation und die hier skizzierte Rechtslage vor Augen führen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Sofern Sie zu meinen Ausführungen noch Nachfragen haben, können Sie diese über die kostenlose Nachfragefunktion stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2006 | 18:18

Viele Dank für die schnelle Beantwortung.

Die größte Gefahr besteht ja darin, dass die deutsche Rechtsprechung im Familienrecht eher väterfeindlich ist, was oft noch durch veraltete Gesetze zementiert ist und Müttern oft einen Freifahrtschein beschert.
Unser Kind ist ja erst neun und wird evtl. nicht gehört werden.

Frage: Welchen Einfluß hat es, das das Kind jetzt bereits seit einem halben Jahr bei mir wohnt und ob das "Herausreißen" (durch zum Beispiel Entziehung des Aufenthaltsrechtes als Teil meines Sorgerechtes)aus diesem Umstand eventuell unwahrscheinlicher wird,
trotz allgemeiner Vormacht der Mütter?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2006 | 02:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

über die „väterfeindliche“ Rechtsprechung lässt sich viel spekulieren. Diese von Ihnen angedeutete negative Einschätzung der Rechtslage wird oftmals auch durch einseitige öffentliche Darstellung begünstigt. Einen „Freifahrtsschein“ oder gar eine „Vormacht“ für Mütter gibt es definitiv nicht.

Richtig ist, dass im Zweifelsfall, also wenn keine der durch das Gericht zu prüfenden Kriterien zu einem eindeutigen Ergebnis führt, der Mutter der Vorzug eingeräumt wird. Diese grundsätzliche Entscheidung ist von gesetzgeberischer Seite aus meines Erachtens auch nicht zu beanstanden, weil nicht zu Unrecht unterstellt wird, dass im Zweifel die Bindung des Kindes zur Mutter als stärker zu erachten ist.

Sie können mir glauben, dass nach meiner nicht unbeträchtlichen Erfahrung die Familiengerichte in der Regel sehr gute Arbeit leisten, wenn es darum geht, die elterliche Sorge oder Teile davon möglichst ohne das betroffene Kind im Rahmen des Verfahrens überzustrapazieren, zu klären.

Tatsache ist, dass in Ihrem konkreten Fall die Dinge ohne Zweifel ganz anders liegen.

Wie bereits ausgeführt, spricht der Umstand, dass Ihre Tochter im Falle der Änderung der bisherigen einvernehmlichen Regelung eine erhebliche Einbuße in Bezug auf ihr gewohntes Umfeld zu verspüren hätte (Kontinuitätsgrundsatz), stark dafür, dass auch in Zukunft der Lebensmittelpunkt bei Ihnen beibehalten wird, zumal es sich auch um den Heimatort der Tochter handelt.
Je länger das Kind in Ihrer Obhut tendenziell eine ordnungsgemäße Erziehung und Betreuung nachweislich erhält, und nach Ihren Angaben sich sogar eine Verbesserung der schulischen Leistungen abzeichnet, um so weniger besteht auch ein Grund, die aktuelle einvernehmliche Regelung abzuändern.

Sie sollten nicht überbewerten, dass das Kind vor dem 14. Lebensjahr in der Regel nicht befragt wird.
Wenn Ihre Tochter aus freien Stücken und aus einem eigenen unbeeinflussten Bedürfnis heraus den Willen äußert, lieber bei Ihnen leben und wohnen zu wollen, kann das Gericht dies nicht übergehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Bedenken im Ansatz ausräumen.

Sollte es im weitern Verlauf der Angelegenheit „hart auf hart“ kommen, stehe ich Ihnen gerne zur Seite, wenn Sie mich insoweit beauftragen möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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