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Sorgerecht Schweiz Deutschland nach Trennung

06.03.2015 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrtes Team,

Unsere Tochter wurde 2010 in der Schweiz geboren. Wir sind beide unverheiratet und deutsche Staatsangehörige und haben nach der Geburt in der Schweiz eine Sorgerechtsvereinbarung getroffen. Ende 2012 zogen wir zurück nach Deutschland. 2014 erfolgte die Trennung. Gilt die Sorgerechtsvereinbarung auch in Deutschland oder müsste der Kindsvater in Deutschland dies erneut " beantragen "?

Vielen Dank und herzliche Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es stellt sich die Frage der Gültigkeit bzw. Anerkennung der schweizerischen Sorgerechtsvereinbarung in Deutschland. Die Schweiz ist kein EU-Staat, weswegen die neuere Brüssel II a-Verordnung, die diese Frage in der europäischen Gemeinschaft klärt, nicht zur Anwendung kommt.

Diesbezüglich ist aber auf das Abkommen der ESÜ vom 20.5.1980 (Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts) abzustellen.

Die Schweiz hat dieses Abkommen mitunterzeichnet. Artikel 7 ESÜ besagt folgendes:

„Sorgerechtsentscheidungen, die in einem Vertragsstaat ergangen sind, werden in jedem anderen Vertragsstaat anerkannt und, wenn sie im Ursprungsstaat vollstreckbar sind, für vollstreckbar erklärt."

Dabei ist es gleichgültig, ob die Vereinbarung durch Richterspruch oder übereinstimmend bei einer Behörde getroffen wurde.

Die Anerkennung der schweizerischen Sorgerechtsvereinbarung ist also unproblematisch gegeben und bedarf auch keines besonderen Anerkennungsverfahrens. Wenn Sie in der Schweiz auf dem Zivilstandesamt die gemeinsame Sorge beschlossen haben, verbleibt es in Deutschland bei dieser. Aus Kindeswohlgründen bzw. wenn der Vater zustimmt, können Sie aber nach § 1671 BGB das alleinige Sorgerecht beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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