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Sorgerecht: Mißbrauch des Mißbrauchsvorwurfes


| 29.11.2012 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Vor drei Monaten hat sich meine Partnerin von mir getrennt, weil/ und als ich das gemeinsame Sorgerecht für unsere 3-jährige Tochter, (Vaterschaft anerkannt) beantragt hatte. Bis dahin hatten wir zusammengelebt. Sie möchte die alleinige elterliche Sorge behalten, ich hatte sie bei der Geburt des Kindes zu beantragen vergessen.

Durch Gerichtsbeschluss (Oktober) war mir dann ein vorläufiges Umgangsrecht (bis zum Hauptsacheverfahren (Januar 2012) der gemeinsamen elterlichen Sorge) zuerkannt.

Völlig überraschend und unbegründet teilte die KM nach drei Umgangskontakten mit, daß in Zukunft keine weiteren Umgänge stattfinden, weil ich das Kind geschlagen haben soll.

Diesen Vorhalt habe ich vehement zurückgewiesen und sofort einen Antrag b Gericht gestellt, den Vorhalt aufzuklären. Wegen Unkenntnis des Wahrheitsgehaltes der Behauptung hat das Gericht jedoch begleiteten Umgang angeordnet und einen Verfahrensbeistand für das Kind bestellt.
Im Laufe des begleitenden Kontaktes wurde durch die KM darüberhinaus weiter vorgetragen, ich hätte das Kind daneben auch sexuell mißbraucht.

Beide von der MK eidlich vorgetragenen Vorhalte sind unzutreffend und es finden gegenwärtig keine Kontakte zwischen dem Kind und mir als Vater statt, weil das Gericht der Mutter eine familientherapeutische Beratung unter meiner Teilnahme verordnet hat und später das Haupsacheverfahren zur gemeinsamen elterlichen Sorge eingeleitet werden soll.

Die schriftliche Stellungnahme des Verfahrensbeistandes während des begleiteten Umganges verneint sowohl sexuellen Mißbrauch wie auch schlagen des Kindes und führt die Anschuldigungen auf partnerschaftliche Problemstellungen zurück.

Meine sofortigen mehrfachen Anträge an das FG, Sachverhaltsaufklärung zu leisten und die Vorwürfe der Mutter zu prüfen, werden durch das Gericht nicht aufgenommen.

1.) Welche verbindlichen rechtlichen Möglichkeiten habe ich, das Gericht aufzufordern,
die unzutreffenden Behauptungen der Mutter zu prüfen und darüber zu entscheiden ?
Gibt es hierzu Gerichtsurteile ?
Der Mißbrauchsvorwurf ist frei erfunden, weil dadurch die Umgangskontakte meiner Tochter zu mir vereitelt werden sollen .

2.)Ich stehe völlig hilflos im Raum und benötige rechtliche Hinweise, wie ich das Familiengericht wirksam durch Anträge oder Beschluss dazu bringen kann, die vor
4 Wochen unwahren Vorhalte aufzuklären. Das FG stellt sich zu meinen Anträgen "taub" und veranlasst nichts. Mehrfache Erinnerungen bringen kein Ergebnisl


Sobald die mißbräuchlichen Vorhalte vom Tisch wären, gäbe es wieder normalen Umgang und,davon gehe ich aus, dass dann aufgrund bestimmter weiterer Fehlverhaltensweisen der KM von hier aus das gemeinsame SR mit Aufenthaltsbestimmungsrecht von mir als Vater beantragt werden wird.

Vorrangig sind nicht allgemeinverbindliche Hinweise zum Jugendamt oder sonstige Auskünfte sondern Rechtsauskunft auch unter möglicher Nennung von Gerichtsentscheidungen zu 1 und 2, wie das Gericht nunmehr eilig rechtlich veranlasst werden kann, die Vorhalte aufzuklären.
Ohne die gerichtliche oder sachverständige Aufklärung, daß falsch und nur im Interesse der Umgangsvereitelung vorgetragen worden ist, komme ich im Ergebnis nicht weiter. Eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung etc. an die Mutter wird in der Sache sicher kein vernünftiges Ergebnis bringen.Wenn hier nicht eilig gehandelt wird,
besteht die Gefahr der Entfremdung, darüberhinaus, je länger man zuwartet,kann nicht mehr konkret bewiesen werden dass die Vorhalte völling unzutreffend und unhaltbar sind.
Ich möchte keinen Beschluss in dem es heißt, der Vorhalt konnte nicht aufgeklärt werden sondern es ist ein Beschluß notwendig, "die Kindsmutter trägt eidlich vorsätzlich unwahr vor".










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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Sie haben keine Möglichkeit das Gericht zu veranlassen, von Amts wegen den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe prüfen zu lassen. Generell sollten Sie sich im Verfahren wegen der hohen Bedeutung anwaltlich vertreten lassen. Das Verfahrensrecht in Familiensachen (FamFG) kennt keine isolierte Entscheidung über Tatsachenbehauptungen. Nurim Rahmen des Umgangs- oder Sorgerechtsverfahrens, wird geprüft, inwieweit die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen. Insofern wird eine Entscheidung diese Dinge immer mit berücksichtigen, eine isolierte Aufklärung können Sie aber nicht verlangen. Nach § 26 FamFG ermittelt das Gericht von Amts wegen die entscheidungserheblichen Tatsachen und ist nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden.

2. Wenn im Januar 2013 (Sie meinen sicher 2013 und nicht 2012) der Termin zur Hauptsache im Sorgerechtsverfahren stattfindet, wird das Gericht zum Umgang mit großer Sicherheit keine neuen Entscheidungen treffen. Wenn das Gericht zum Umgangsrecht ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, können Sie nach § 54 II FamFG verlangen, dass nach mündlicher Verhandlung neu entschieden wird. Ansonsten haben Sie gegen eine Umgangsentscheidung im Wege einstweiliger Anordnung kein Rechtsmittel, Sie können nur nach § 54 I Aufhebung oder Änderung der Entscheidung verlangen. Sie könnten also verlangen das der Umgang ohne Begleitung wieder aufgenommen wird. Da aber im Januar ohnehin verhandelt wird, sehe ich hier keinen Ansatz, zumal im Verfahren über die Sorge meistens der Umgang mit geregelt wird.

3. Ein Beschluss kann rechtlich nicht das Ergebnis haben, dass die Mutter des Kindes falsch vorträgt, sondern es wird immer über elterliche Sorge oder Umgang entschieden. Eine Chance das Gericht zur Tätigkeit zu bewegen ist also hier nur ein Antrag auf Abänderung der Umgangsentscheidung, am besten aufgrund neuer mündlicher Verhandlung. Hier kann dann geklärt werden, inwiewweit die Vorwürfe zutreffen.

Die Entscheidung des Gerichts zum Umgang ist in der einweiligen Anordnung nicht anfechtbar, dass wäre nur der Fall wenn über die elterliche Sorge per einstweiliger Anordnung entschieden würde vgl. § 57 Nr. 1 FamFG.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2012 | 10:22

Danke sehr für die sachentsprechende Antwort, die Rechtslage für Betroffene, denen zum Zwecke der Umgangsvereitelung Mißbrauchsvorhalte gemacht werden, empfinde ich als unbefriedigend, es ergab sich jedoch auch die Frage, ob der eidlich versicherte falsche Vorhalt nicht auf meinen Antrag strafbewehrt ist und hier ggfs. eine Strafanzeige hilfreich wäre ?

Ansonsten bedanke ich mich für die aufklärende Rechtslage.
Für unzutreffend Beschuldigte hat sie Willkürcharakter, da offensichtlich keine geeigneten Rechtsmittel hiergegen gegeben sind. Alles Gute .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2012 | 20:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können natürlich eine Strafanzeige erstatten, diese hat aber auf das laufende Verfahren keinen Einfluss.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 30.11.2012 | 10:27


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FRAGESTELLER 30.11.2012 5/5.0
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