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Sorgerecht - Auswandern nach Australien - Vorsorge schon jetzt

06.05.2008 07:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Schönen guten Tag,

zur Zeit befinden mein Mann und ich uns erst im Stadium der Kinderplanung, wollen diesen Wunsch aber in den nächsten Monaten verfolgen. Mein großer Traum war und ist es seit sehr vielen Jahren, innerhalb der nächsten 5 Jahre nach Australien auszuwandern. Ich habe jedoch sehr große Angst, dass es – sollte es irgendwann zu einer Trennung / Scheidung kommen, was ich natürlich weder denke noch hoffe – mir aufgrund des Kindes und der Sorgerechtsregelungen / Aufenthaltsbestimmungen ein Umzug nach Australien verwehrt werden könnte.

Gibt es eine Möglichkeit, bereits jetzt vorzusorgen und ein Schriftstück aufzusetzen, indem mein Ehemann mir bescheinigt, dass er einem späteren Umzug von mir und unseren zukünftigen gemeinsamen Kindern nach Australien zustimmt?
Müsste das notariell oder durch einen Anwalt bescheinigt werden oder reicht ein einfaches Schreiben mit Unterschrift beider Partner ohne das Beisein anderer Zeugen?

Hätte folgender Text vor dem Gesetz Gültigkeit?: „Hiermit überlasse ich meiner Frau ...... im Falle einer Scheidung das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für unsere zukünfigen gemeinsamen Kinder – auch für den Fall, dass ein gemeinsames Sorgerecht vorliegt. Dies beinhaltet explizit auch einen Umzug meiner Frau und zukünftigen Kinder nach Australien. Ebenso stimme ich bereits jetzt zu, falls später unser gemeinsamer Lebensmittelpunkt in Australien liegt, dass meine Frau und Kinder jederzeit auch ohne meine Zustimmung wieder nach Deutschland rückwandern können.“

Kann man eigentlich bereits jetzt einen Verzicht des Partners auf das gemeinsame Sorgerecht vereinbaren und das alleinige Sorgerecht mit Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Mutter vereinbaren?

Vielleicht hätten Sie ja ggf. noch Änderungen /Ergänzungen für meinen Textvorschlag.
Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei zum Zeitpunkt der Geburt miteinander verheirateten Eltern haben beide Elternteile die Pflicht für das minderjährige Kind zu sorgen. § 1626 BGB. Eine Vereinbarung durch die ein Elternteil auf das Sorgerecht ganz oder teilweise verzichtet, sieht das Gesetz nicht vor.
Ein Text wie er Ihnen vorschwebt hätte vor dem Gesetz keine Gültigkeit.
Erst wenn Sie von Ihrem Ehegatten nicht nur vorübergehend getrennt leben (Sie in Australien und er in Deutschland) kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm die Elterliche Sorge oder ein Teil davon Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wird. Dem Antrag wird stattgegeben wenn 1. der andere Elternteil zustimmt und das Kind noch nicht 14 ist oder 2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. § 1671 BGB
Die Zustimmung ist zu dem konkreten Antrag des anderen Elternteils zu erteilen. Die Berufung auf ein anderweitig geäußertes Einverständnis reicht nicht aus. Die Zustimmung ist frei widerruflich (Palandt Randnummer 14 zu § 1671 BGB)
Also selbst wenn der Vater jetzt der Auswanderung der zukünftigen Kinder nach Australien zustimmen würde, wäre diese Zustimmung nicht bindend.
Was dem Kindeswohl entspricht richtet sich nicht danach welche Träume die Mutter für sich verwirklichen will, sondern nach der konkreten Situation bei Antragstellung. Hier spielt zum Beispiel auch das tatsächliche Alter des Kindes eine Rolle. Bei einem Kleinkind dürfte ein Auswandern relativ unproblematisch sein. Bei einem Kind, dass hier schon mehrere Jahre zur Schule gegangen ist, dürfte es dem Kindeswohl widersprechen das Kind aus seiner gewohnten Umgebung herauszureißen.

Ihnen kann keiner verbieten, nach Australien auszuwandern. Sie müssen jedoch damit rechnen, dass Sie ohne das Kind auswandern müssen und das Kind beim Vater in Deutschland bleibt.

Eine Garantie dafür, dass Sie bei Ihrer Auswanderung das Kind bzw. die Kinder auch mitnehmen dürfen gibt es nur wenn Sie sich vor der Geburt von Ihrem Mann scheiden lassen.

Dann haben Sie als Mutter nach § 1626 II BGB die elterliche Sorge allein.

Durch Abgabe einer Sorgeerklärung können die Eltern dann erklären, dass sie die gemeinsame Sorge übernehmen wollen. Diese Sorgeerklärung bedarf der öffentlichen Beurkundung § 1626 d BGB. Zur Beurkundung berechtigt sind Notare und die Urkundspersonen jedes inländischen Jugendamtes. (Palandt Randnummer 2 zu § 1626d BGB)
Diese Erklärung kann dann beinhalten, dass die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt wird, das Aufenthaltsbestimmungsrecht jedoch allein bei der Mutter bleibt.

Zu beachten ist, dass die Eltern danach nicht wieder heiraten und zusammenleben dürfen, weil sonst wieder ein gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht besteht.

Eine Sorgeerklärung ist nur bei nicht miteinander verheirateten Eltern möglich. Sie bewirkt, dass das Sorgerecht ganz oder teilweise auf denjenigen ausgeweitet wird, der ohne die Sorgeerklärung kein Sorgerecht hätte. Eine Sorgeerklärung durch die miteinander verheiratete nicht getrennt lebende Eltern das Sorgerecht eines Elternteils einschränkt oder ausschließt ist nicht möglich

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