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Sorgerecht, Unterhalt,Scheidung


20.01.2006 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein Bekannter hat überstürzt im Oktober 2005 geheiratet, nachdem seine Exfreundin ihm eröffnete im August 2005 ein Kind von ihm bekommen zu haben.Die Vaterschaft wurde bereits durch das Gericht Hannover festgestellt. Nun will mein Bekannter das 100 Prozentige Sorgerecht für seinen Sohn, er möchte ihn bei sich . Noch hat sie aber das alleinige Sorgerecht wurde ihm gesagt.Gleichzeitig will er die Scheidung, oder Annulierung, wenn das noch möglich ist.Sie hat früher mit Drogen zu tun gehabt und einen sehr fragwürdigen Lebenswandel geführt..Hat er Chancen auf das Sorgerecht? Muss er für sie Unterhalt zahlen und wie lange? Was wird an Kosten auf ihn zu kommen?Hätte er auch später noch die Möglichkeit das Sorgerecht zu bekommen, oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu ändern? Er musste beim Gerichtin Hannover bereits 2000Euro einzahlen und sie 3000 Euro...ist das üblich? Soll eine Kaution oder Vorschuss sein für die Gerichtskosten.Wäre sehr dankbar für eine Beantwortung...seine finanziellen Möglichkeiten sind beschränkt, aber er hat eine feste Anstellung als Erzieher im Erziehungsheim. Mit freundlichen Grüßen....

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihr Bekannter sollte dringend einen Rechtsanwalt kontaktieren, der ihn in dieser Angelegenheit berät und vertritt. Um die Kosten für Ihren Bekannten niedrig zu halten, sollte er, sofern er tatsächlich bedürftig ist, über den Anwalt Prozesskostenhilfe beantragen. Im Rahmen dieses Forums kann ich nur eine erste Orientierung geben.

Eine Annullierung der Ehe kommt gemäß § 1314 BGB nur in den folgenden Fällen in Betracht:

1. wenn ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand;
2. wenn ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt;
3. wenn ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten; dies gilt nicht, wenn die Täuschung Vermögensverhältnisse betrifft oder von einem Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist;
4. wenn ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist;
5. wenn beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 begründen wollen.

Da nach Ihrer Schilderung keine dieser Alternativen auf Ihren Bekannten zutreffen dürfte, wird er eine Annullierung der Ehe nicht verlangen können. Nur die Scheidung wird möglich sein. Eine Scheidung kann allerdings grundsätzlich erst nach Ablauf des so genannten Trennungsjahres erfolgen, es sei denn, für einen der Ehegatten ist das weitere Festhalten der Ehe - etwa wegen Gewalttätigkeiten des Ehepartners - unzumutbar.

Das Sorgerecht für das Kind wird derzeit in der Tat allein der Mutter zustehen, da sie das Kind geboren hat, bevor die Ehe geschlossen wurde, und wohl keine Sorgerechtserklärung abgegeben wurde. Damit Ihr Bekannter das alleinige Sorgerecht für das Kind bekommt, muss es seiner Noch-Ehefrau erst einmal entzogen werden. Dies wird nur dann passieren, wenn sowohl die Entziehung des Sorgerechts der Mutter als auch die Übertragung desselben auf Ihren Bekannten im Sinne des Wohles des Kindes ist. Grundsätzlich nimmt man an, dass es dem Kindeswohl am meisten entspricht, wenn beide Eltern das Sorgerecht innehaben. Für eine Übertragung des Sorgerechts allein auf einen Elternteil müssen schon sehr gewichtige Gründe bestehen; dass ein Elternteil in der Vergangenheit einmal mit Drogen zu tun hatte und einen fragwürdigen Lebenswandel geführt hat, reicht für sich genommen nicht aus. Die aktuelle Situation muss beleuchtet werden. Sollte das Gericht derzeit keine Veranlassung sehen, Ihrem Bekannten das alleinige Sorgerecht zu übertragen, kann Ihr Bekannte natürlich in der Zukunft, wenn sich die Verhältnisse bei seiner Ehefrau zum Schlechteren wandeln, stets einen neuen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts stellen.

Zur Unterhaltsfrage: Ihr Bekannter wird, sofern das Kind nicht bei ihm leben sollte, zunächst einmal für sein Kind unterhaltspflichtig sein. Wieviel Ihr Bekannter monatlich zahlen muss, hängt von seinem Nettoeinkommen ab. Für seine Noch-Ehefrau wird er ebenfalls Unterhalt zahlen müssen, soweit ihr aufgrund der Erziehung eines gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten ist. Dies wird gemeinhin bis etwa zum neunten Lebensjahr des Kindes angenommen; sobald das Kind das neunte Lebensjahr vollendet hat, ist dem betreuenden Elternteil in der Regel zumindest eine Teilzeittätigkeit zuzumuten.

Sie sehen, dass die Klärung der Fragen Ihres Bekannten alles andere als einfach ist. Daher noch einmal mein Ratschlag, unbedingt einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen und Ihrem Bekannten zumindest eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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