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Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kindesunterhalt, Prozesskosten

| 21.03.2010 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo zusammen, hab mal wieder ein paar Fragen.

Hierzu vorab eine längere Geschichte:

Im Jahr 2004 verließ mich meine damalige Frau und nahm unseren gemeinsamen Sohn * 2001, mit.
Sie veruntreute mir sehr viel Geld wodurch meine Immobilien unter den Hammer gerieten.
Als sie weg war wollte ich sie deshalb anzeigen doch damals hieß es, ich dürfe keine Gegenanzeige stellen. Sie hätte mich bereits angezeigt.
Wegen mehrfacher Vergewaltigung in der Ehe, auch mittels Waffengewalt, Drogenbesitz-und Handel, Körperverletzung, sexuellem Missbrauch an unserem Sohn ect. Sie hat wirklich nichts ausgelassen und der Hammer war damals, jeder glaubte ihr.
Da immer neue Anzeigen von ihr kamen, ich würde sie verfolgen und jagen usw. zogen sich diese Ermittlungen bis 2008 hinaus. Meine Arbeit, mein ganzes Leben wurde mir durch polizeiliche Ermittlungen und ständige Festnahmen zerstört. Dann endlich, 2008, wurden alle Verfahren nach §170 eingestellt. Mit der Begründung dass meine Exfrau früher drogensüchtig war, unausgeheilte Borderleinpsychosen schiebt und daher dies alles von ihr nach Ansicht der Staatsanwaltschaft phantasiert wurde. Als ich dann meine Anzeige aufgab wegen der Veruntreuung mehrerer 100000 Euro wurde gar nicht erst ermittelt, das Verfahren wurde eingestellt mit der Begründung, es handle sich ja nur um einen Racheakt meinerseits.
Das Familiengericht wollte über meine Anträge zu Sorgerecht, Umgangsrecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht erst entscheiden, wenn alle Strafrechtlichen Verfahren beendet sind da ja immerhin die Möglichkeit besteht, dass all die Geschichten wahr sein könnten.
Und als dann 2008 darüber entschieden wurde ging das wie folgt aus:
Ihr Antrag auf alleiniges Sorgerecht wurde abgelehnt mit der Begründung, dass einem Elternteil das Sorgerecht nicht entzogen werden kann, nur, weil der andere Elternteil sich verweigert.

Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde automatisch der Mutter zugesprochen weil der Richter meinte, das Kind sei sowieso seit Jahren bei Ihr.

Umgangsrecht solle ich haben, nach Wunsch der Mutter über den Kinderschutzbund.

Dies fand dann im Jahr 2008 zwei Mal statt.

Kind freute sich sehr, Frauen vom Kinderschutzbund waren begeistert dass der Junge und ich uns so gut verstanden.

Dann das große Aus. Ich fuhr zwei weitere Male zu Terminen vom Bodensee nach Freiburg, doch das Kind kam nicht. Ohne Begründung.

Als ich dies über den Anwalt dem Gericht mitteilte rief meine Ex mich an. Im Hintergrund weinte mein Kind und sie meinte, ich solle sie in Ruhe lassen sonst würde sie mein Kind dafür bestrafen.

Also zog ich alle Klagen zum Wohle des Kindes zurück.

Ich lebe übrigens seit fast fünf Jahren in einer glücklichen neuen Beziehung mit zwei Kindern meiner Freundin.

Nun, vor ca. drei Wochen ruft meine Exfrau nach jahrelanger Funkstille bei mir an. Meine Nummer hat sie aus dem Internet, da ich mich vor zwei Jahren wieder selbständig gemacht habe und dort leicht zu finden bin.

Sie meinte, sie wolle mein Kind nicht mehr haben, das Kind sei krank im Kopf und brutal zu ihr, sie würde das Kind bei mir vorbeibringen und am Bahnhof abstellen, ich solle dort warten.

Ich ging mit dem Vater meiner Freundin als Zeuge zum Bahnhof und tatsächlich, sie kam, stellte das Kind dort ab und ging, ohne ein Wort zu sagen weg.

Ich hab natürlich sofort das Jugendamt eingeschaltet, hier und in Freiburg.

Ein Sozialarbeiter vom Jugendamt Freiburg war bei meiner Exfrau und sagte, dass meine Aussagen für ihn glaubhaft seien, meine Exfrau hat wohl eine Persönlichkeitsspaltung weil sie ständig ihre Meinung ändert.

Sie wolle das Kind nicht mehr haben, beim Vater sei es besser aufgehoben.

Sie schrieb einen längeren Brief worin sie, weil sie "am Ende" sei, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Sorgerecht usw. auf mich überträgt. Handlungsvollmacht über unser Kind sozusagen und meint, sie wolle mir keine Steine mehr in den Weg werfen.

Jugendamt ist auf meiner Seite und arbeitet daran, dass das Kind bei mir bleiben darf.

Doch das Problem ist, dass diese Frau eine Persönlichkeitsspaltung hat.

Morgen kann sie ihre Meinung wieder ändern und mir die Polizei an den Hals schicken weil sie ihr Kind wiederhaben will.

Und das Kind ist gestört weil es von ihr ständig rumgereicht wurde, heute für etwas bestraft wird wofür es gestern gelobt wurde und gar nicht weiß was richtig und falsch ist. Er wurde von ihr mit Ritalin ruhiggestellt damit er sie nicht stressen kann.

Er hat sich gut bei uns integriert, bekommt kein Ritalin nach Absprache mit dem Kinderarzt, es ist noch schwierig aber bessert sich von Tag zu Tag.

Aber meine Sorge ist einfach, dass meine Exfrau morgen wieder eine andere Meinung haben könnte.

Ich hab den Jungen bei uns im Ort eingeschult, er kann aber nicht regulär angemeldet werden weil er noch nicht bei uns gemeldet ist.

Und ummelden darf ich ihn erst, wenn ich das Aufenthaltsbestimmungsrecht habe, wie mir auf dem Rathaus mitgeteilt wurde.

Und hier nun meine Fragen:

1) Kann ich das Kind bei uns im Ort anmelden, wenn ich seinen Reisepass habe und die schriftliche Zusage der Mutter oder muss ich hierzu tatsächlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht gerichtlich zugesprochen bekommen?

2) Kann sie das Kind, wenn sie morgen ihre Meinung wieder ändert, einfach von der Polizei bei mir abholen lassen oder reicht das Schreiben, das ich von ihr bekommen habe aus?

3) Wenn ich auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht klage, habe ich hier nach Vortrag dieser Geschichte Erfolg?

a) Wie lange geht ein solches Verfahren,
b) Was kostet es mich ungefähr,
c) Habe ich hier Chancen, auch, wenn die Mutter ihre Meinung wieder ändert?

4) Wenn ich auf alleiniges Sorgerecht klage und Jugendamt hinter mir steht,

a) Wie sehen hier meine Chancen aus?
b) Wie viel kostet mich dieses Verfahren ungefähr?

5) Kann ich den Anspruch auf Kindergeld stellen?
Dieses erhält nach wie vor meine Exfrau.
Muss unser Kind hierzu erst bei mir gemeldet sein oder zählt der Tag ab dem er hier ist?
Oder ist hierfür auch ein Beschluss über das Aufenthaltsbestimmungsrecht notwendig?


6) Habe ich Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?

Dieses Geld hat meine Exfrau für 72 Monate bekommen, danach verfällt der Anspruch bekanntlich ja. Ich habe Unterhalt immer an die Unterhaltsvorschusskasse gezahlt, Lückenlos.

Nun ist das Kind aber bei mir.

Gibt es nun sozusagen für mich einen neuen Anspruch oder ist dieser, weil meine Ex 72 Monate bezogen hat verfallen?

7) Kann ich von Ihr Unterhalt für das Kind verlangen?


Danke im Voraus, ich hoffe einer von euch hat heut Abend noch kurz Zeit, mir meine Fragen zu beantworten.

LG Chris










-- Einsatz geändert am 21.03.2010 20:17:23

21.03.2010 | 22:06

Antwort

von


(756)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfragen möchte ich anhand Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Für das Einwohnermeldeamt reicht es zur Anmeldung des Wohnsitzes aus, dass übereinstimmend von den sorgeberechtigen Eltern erklärt wird, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der betreffenden Gemeinde ( bei Ihnen im Haushalt) hat. Sie sollten also eine entsprechende schriftliche Erklärung aufsetzen und von Ihrer Exfrau unterschreiben lassen. Wenn Sie dies verweigert, benötigen Sie die gerichtliche Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Solange das Aufenthaltsbesimmungsrecht bei Ihrer Exfrau liegt, besteht zumindest das Risiko, dass Sie Ihr Kind wieder in Obhut nehmen kann. Dies wird sich nicht "von heute auf morgen" mit Hilfe der Polizei geschehen, zumal Ihr Kind ja nun bereits einige Zeit bei ihnen ist. Das Risiko besteht dennoch. Sie sollten hier für Rechtsklarheit schaffen, nicht zuletzt damit Ihr Kind auch einmal in eine gesicherte Zukunft blicken kann. Umgangskontkakten sollten Sie nach einer gewissen Übergangszeit sofern gewünscht auch offen gegenüber stehen.

Sie können beantragen lassen, Ihnen das Aufenthaltsbetimmungsrecht im Wege der einstweiligen Anordnung oder im Wege einer "normalen" Hauptsacheklage zuzusprechen. Nach Ihrer Schilderung halte ich ein solches Verfahren auch für aussichtsreich. Die Jugendämter werden an diesem Verfahren beteiligt und sind über die Vorgeschichte informiert, was zu Ihren Gunsten geht.

Ein Eilverfahren kostet sie voraussichtlich ungefähr 380,- EUR netto. Ein Hauptsacheverfahren ca. 600,- EUR. Dabei gehe ich von den Regelstreitwerten aus. Das entscheidet aber letztlich das Gericht. Ggf. können Sie auch PKH (Prozeßkostenhilfe ) beantragen.

Das Eilverfahren ist in der Regel binnen 1-3 Wochen - je nach dem ob eine mündliche Verhandlung - stattfindet abgeschlossen. Ein Hauptsacheverfahren dauert länger, je nach Auslastung des Gerichts ( 2-6 Monate).

Das gesamte Sorgerecht zu übertragen ist sicher etwas weniger aussichtsreich. Dies ist schwerlich vorauszusagen und würde entscheidend davon abhängen, ob Ihre Ex von Seiten eines Gutachters für krank oder erziehungsunfähig beurteilt würde. Im Zweifel soll Kindern das beiderseitige Sorgerecht der Eltern erhalten bleiben. Das Kindeswohlinteresse wird letztlch maßgeblich sein und gutachterlich zu entscheiden sein.

Die Kosten entsprechen den oben genannten Kosten. Die Festsetzung des Gegenstandswertes durch das Gericht wird aber letztlich entscheiden.

Das Kindergeld steht Ihnen zu, sobald das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt tatsächlich bei Ihnen hat. Auf die förmliche Anmeldung kommt es dabei nicht einmal an.Sie sollten daher bei der Familienkasse beantragen, das Kindergeld zukünftig Ihenn auszuzahlen.

Unterhaltsvorschuss gibt es nach Inanspruchnahme von 72 Monaten nicht mehr, § 3 Unterhaltsvorschussgesetz.

Kindesunterhalt können Sie grundsätzlich von der Mutter verlangen. Dies setzt die Leistungsfähigkeit der Mutter voraus. Diese muss also grundsätzlich mehr als 900,- Euro netto verdienen. Dabei muss Sie Ihre Erwerbskraft aber auch ausnutzen.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellen beantwortet zu haben und rate Ihnen einen auf Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort hinzuzuziehen.


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 22.03.2010 | 20:42

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