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Sonstige Vereinbarungen im Ausbildungsvertrag


| 16.11.2006 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Experten !

meine Frage betrifft meinen 18-jährigen Sohn, der sich gerade in massive Schwierigkeiten manövriert hat.

Hintergrund:

Mein Sohn wohnte 18 Monate lang in einer Erziehungseinrichtung für Jugendliche, finanziert vom Jugendamt nach SGB VIII. Am 1.9.2005 hat er mit dieser Einrichtung einen Ausbildungvertrag als Bäcker abgeschlossen. Sein zweites Ausbildungsjahr hat soeben angefangen und im Februar steht die wichtige Zwischenprüfung an. In der Wohngruppe gab es schon immer vielfältige Probleme. In der Werkstatt ging es meistens recht gut, bis auf die letzten Wochen, in denen er unangenehm auffiel mit Verschlafen/Motzen/Arbeitsverweigerung. Der Meister hat ihm am letzten Freitag gesagt, mein Sohn kann bei ihm nicht mehr arbeiten. Zusätzlich hat die Leitung der Wohngruppe 4 Tage später seine Massnahme gekündigt. Die Begründung ist hier, dass sie für ihn nichts mehr tun können, da er sich an keine der Regeln und Pflichten hält.
Mein Sohn wurde mündlich informiert, dass er genau eine halbe Stunde Zeit hat, seine Sachen zu packen und zu verschwinden. Nun wohnt er wieder bei mir. In einem telefonischen Gespräch habe ich die Erzieherin gefragt, ob es möglich ist, dass mein Sohn nur die Ausbildungsstelle bis zum Abschluss der Zwischenprüfung behalten darf. Die Erzieherin hat mir freundlich erklärt, dass wir eine Zusatzvereinbarung unterschrieben hätten, nach der die Ausbildung als Bäcker nur in Verbindung mit der Vollbetreuung möglich ist.

Nun habe ich mir seinen Berufsausbildungsvertrag (Standardvertrag der HWK) genauer angeschaut und
- im §10 steht, dass "rechtswirksame Nebenabreden nur durch schriftliche Ergänzung unter Punkt G in diesem Berufsausbildungsvertrag getroffen werden können".
- Unter Punkt G (sonstige Vereinbarungen) steht folgende Zeile "Die monatl. Vergütung richtet sich nach dem Entschluss d.Bayer. Staatsministerium f.Arbeit u.Sozielordnung Nr. VI/1/7345-3/3/88" Meiner Meinung nach betrifft diese Zusatzvereinbarung nur die Ausbildungsvergütung.
- Zum Thema Kündigung steht u.A. "Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden a)aus einem wichtigen Grund ohne einhaltung der Kündigungsfrist"

Meine Fragen:

-Ist die Zusatzvereinbarung über das untrennbare Paket "Ausbildung & Betreuungsmassnahme" gültig, obwohl sie nicht unter Punkt G schriftlich ergänzt wurde.
- Was ist ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung und in welcher Form sollte die fristlose Kündigung erfolgen. Ist z.Bsp die Aussage des Meisters "du arbeitest nicht mehr bei mir" eine gültige Form.

Mein Wunsch:

Es wäre für meinen Sohn sehr hilfreich, wenn er in dieser Einrichtung nur die Ausbildung bis zum Abschluss der Zwischenprüfung fortsetzen könnte. Er hätte dann wesentlich bessere Chancen, einen anderen Lehrbetrieb zu finden. Natürlich hängt der Erfolg von ihm ab. Ich hoffe aber, dass er zuhause glücklicher ist und sein Ziel, eine gute Zwischenprüfung abzulegen ernsthaft verfolgt.

Herzlichen Dank im Voraus !

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte.

Da die Vereinbarung eine Nebenabrede zum Ausbildungsvertrag darstellt, greift die Klausel aus § 10 ein. Die Koppelung der Ausbildung an die Betreuungsmaßnahme hätte also schriftlich unter Punkt G in den Ausbildungsvertrag fixiert werden müssen. Die Zusatzvereinbarung ist demnach nicht wirksam zustande gekommen. Der Verweis auf den Entschluss d. Bayer. Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung ändert darin nichts, da dieser Verweis, wie Sie zutreffend erkannt haben, ausschließlich auf die Vergütung abziellt.

Die Erklärung des Meister ist schon deshalb keine wirksame Kündigung, weil sie mündlich erfolgt ist. Für die Kündigung von Arbeits- wie auch von Ausbildungsverhältnissen ist die Schriftform zwingend einzuhalten.

Nach der Rechtsprechung liegt ein wichtiger Grund vor, wenn nach Abwägung aller Umstände und nach einer umfassenden Interessenabwägung dem Ausbilder die Fortsetzung nicht länger zumutbar ist. Ein fortgesetzt vertragswidriges Verhalten kann einen solchen Grund bilden.

„Verschlafen, Motzen, Arbeitsverweigerung“ können in ihrem Zusammenspiel auf jeden Fall einen wichtigen Grund darstellen.

Allerdings ist bei diesen verhaltensbedingten Gründen grundsätzlich zunächst eine Abmahnung erforderlich, mit der die Kündigung in Aussicht gestellt wird, wenn ein bestimmtes, genau zu benennendes Fehlverhalten sich wiederholen sollte. Ob dies der Fall ist, sollten Sie überprüfen.

Die Abmahnung bedarf im Übrigen nicht der Schriftform. Der Arbeitgerber / Ausbilder hat im Zweifelsfall den Ausspruch einer Abmahnung zu beweisen.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort auf den gegebenen Angaben basiert, daneben aber andere Punkte relevant sein könnten, die ein möglicherweise anderes Ergebnis nahelegen würden. Eine umfassende und verbindliche Beratung ist daher nur im Wege einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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