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Sonstige Vereinbarungen: Renovieren in weiß bei Auszug?

11.08.2015 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Endrenovierungsklausel unter sonstigen Vereinbarungen im Mietvertrag

Sehr geehrte Damen / Herren,

Wir haben für unsere Wohnung einen Hamburger Mietvertrag mit folgendem Zusatz unter Sonstige Vereinbarungen:

Die Wohnung wird bei Auszug renoviert, in weiß gestrichen, übergeben.

Wir ziehen nach nicht ganz einem Jahr aus und stehen nun vor der Frage, ob und wenn in wie weit, wir renovieren müssen und wie diese Renovierungen aussehen müssen.

Tatsache ist, dass wir durch längere Auslandsaufenthalte weniger als sechs Monate in der Wohnung verbracht haben. Es besteht daher auch nur Handlungsbedarf wo Lampen oder Gardinenstangen angebracht waren. In der Tat haben wir diese Arbeiten auch schon durchgeführt. Leider konnte der Vermieter uns keine übrig gebliebene Farbe zur Verfügung stellen order den Farbton genauer als "weiß" beschreiben. Wir haben daher sehr gute, deckende weiße Farbe gekauft mit dem Ergebnis, dass nun die überstrichenen Flächen herausstechen.

Nun meine Fragen:
1. Müssen wir überhaupt renovieren?
2. Müssen wir, unabhänging von der Antwort zu 1., ganze Wände, Decken oder gar Räume streichen?

Über eine schnelle Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

11.08.2015 | 11:15

Antwort

von


(301)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst gilt es vorliegend zu klären, ob die von Ihnen zitierte und unter "sonstige Vereinbarungen" vereinbarte Endrenovierungsklausel der Inhaltskontrolle unterliegt. Das ist dann der Fall, wenn es sich bei der Vereinbarung, (tatsächlich) um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Wenn Ihnen der Vertrag mit dem bereits vorformulierten Vertragszusatz zur Unterschrift vorgelegt wurde, so dürften allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, auch wenn die Klausel unter "Sonstige Vereinbarungen" aufgeführt ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nur dann nicht vor, wenn die Vereinbarung tatsächlich individuell ausgehandelt war. D.h. die Übereinkunft musste ernsthaft zur Disposition gestellt werden. Für dieses Aushandeln ist Ihr Vermieter beweispflichtig.

Sollte es sich, wie es den Anschein macht, um allgemeine Geschäftsbedingungen handeln, so dürfte der gesamte Zusatz einer gerichtlichen Prüfung kaum standhalten und daher unwirksam sein. Grund hierfür ist, dass es zum einen um eine unzulässige sog. Farbwahlklausel enthalten ist, nach der Ihnen vorgegeben wird, die Wohnung bei Ihrem Auszug weiß zu streichen. Nach ständiger Rechtsprechung dürfte dies eine unangemessene Benachteiligung darstellen, da Sie als Mieter auch andere Farben verwenden dürfen, die hell und neutral sind.

Ferner werden Sie zu einer unbedingten Renovierung bei Auszug verpflichtet, unabhängig davon, wann Sie zuletzt renoviert haben bzw. wie lange Sie die Wohnung bewohnt haben. Eine solche unbedingte Endrenovierungspflicht dürfte ebenfalls unwirksam sein.

Nach alledem dürfte der Vertragszusatz insgesamt unwirksam sein mit der Folge, dass Sie keine Renovierung schulden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

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