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Sonntagsarbeit / Gewährung Ersatzruhetag

06.02.2015 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Sonntagsarbeit ist grundsätzlich verboten. Das Arbeitszeitgesetz kennt einige Ausnahmen für z.B. Krankenhäuser oder Restaurants, zudem kann eine Ausnahme bei Notfällen oder außergewöhnlichen Fällen gemacht werden. Denkbar ist noch eine behördliche Bewilligung in bestimmten Bereichen, z.B. Handel.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bitte zu folgendem Sachverhalt Ihren anwaltlichen Rat:


Mein Arbeitgeber verlangt von mir, für ein internes Firmentraining an einem Sonntag zu arbeiten, dies beinhaltet zirka 4h (Anreise-) Zeit und 2-3h interne Schulung.

Der VAT-Vertrag besagt:
"Dauer und Lage der Arbeitszeit orientieren sich an den Erfordernissen der Aufgabe. Basis ist eine wöchentlich Arbeitszeit von 40 Stunden" (Vertrauensarbeitszeit)

Ist diese Forderung eine sogenannte dringende betriebliche Anordnung und somit gerechtfertigt und muss die Firma für den Sonntag zwingend einen Ersatzruhetag gewähren?
Die Schulung erscheint mir insofern nicht dringend, als dass diese mit weitem Vorlauf geplant ist (mehrere Monate) und lediglich den Beginn eines an den daraufolgenden Werktagen stattfindenden mehrtägigen Trainings ist. (Wahrscheinlich war bei der Planung die Arbeitswoche einfach nicht lang genug um die Fülle der Themen unterbringen zu können).

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

06.02.2015 | 19:53

Antwort

von


(573)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gemäß § 9 ArbZG ist Sonntagsarbeit grundsätzlich verboten, worunter auch eine betriebliche Weiterbildung fällt. Es gibt zwar einige gesetzliche Ausnahmen wie z.B. für Krankenhäuser oder Restaurant in § 10, worunter Ihre Konstellation allerdings nicht fällt. Auch eine Bewilligung seitens der Aufsichtsbehörde gemß § 13 Abs. 3 ArbZG dürfte nicht vorliegen, da die dort genannten Bedingungen nicht erfüllt sein dürften, ebenso wenig dürfte ein Notfall oder außergewöhnlicher Fall im Sinne des § 14 vorliegen. Es wäre ja wohl auch möglich gewesen, diesen Teil der Schulung an deren Ende zu verlegen bzw. die Schulung so zu struktieren, dass die Teile entsprechend nach hinten verschoben werden. Gegen eine Schulung etwa am Samstag morgen wäre aus arbeitszeitrechtlicher Sicht nichts einzuwenden.

Die Weisung, an der Schulung schon am Sonntag teilzunehmen dürfte somit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam sein. Allerdings stellt sich die taktische Frage, ob Sie dies thematisieren möchten, wenn die Arbeitsbeziehung sonst in Ordnung ist.

Die Arbeitgeberin hat Ihnen einen Ersatzruhetag gemäß § 11 Abs. 3 S. 1 ArbZG zu gewähren, wobei auch ein arbeitsfreier Samstag in Betracht kommt (BAG vom 12.12.2001, 5 AZR 294/00 , BAG vom 14.10.2009, 5 AZR 89/09)

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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