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Sonnensegel/Bauliche Anlage/genehmigungsbedürftig?


02.04.2014 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber



Eigentumswohnung im EG mit Garten (Sondernutzungsrecht). Installation eines Sonnensegels mit Hilfe von zwei Massten, deren Fuss jeweils im Erdreich durch einen Betonklumpen gehalten wird.Massten können innerhalb von zwei Minuten aus der Verankerung entfernt werden.
An der Hausseite wird das Segel durch zwei Schrauben am Balkon des Eigentümers der Wohnung darüber befestgt. Der hat sich einverstanden erklärt.

Ist diese Installation eine "bauliche Maßnahme"? Ist das Sonnensegel genehmigungspflichtig? Muss die Eigentümerversammlung zustimmen, weil ein "Eingriff in Gemeinschafteigentum" vorliegt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Im Hinblick auf eine Genehmigungsbedürftigkeit wäre nach Ihrem Wohnort zu fragen, der leider nicht angegeben war. Die jeweiligen Landesbauordnungen geben Aufschluss darüber, wann eine Genehmigung notwendig ist und wann nicht. Nach Ihrer Schilderung dürfte aber nach keiner mir bekannten Bauordnung eine Genehmigung notwendig sein.

Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Zustimmung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer dürfte sich ein Problem nicht insoweit ergeben, als Sie ein Sondernutzungsrecht am Garten haben unter dem auch eine Nutzung mittels Sonnenschirm, -segel etc. fällt, soweit sich aus den einzelnen Bedingungen des Sondernutzungsrechts keine Beschränkungen ergeben.

Problematisch wird es allerdings dann, wenn der Beton nicht ohne weiteres wieder entfernt werden kann, da es sich ja lediglich um ein Sondernutzungsrecht handelt und kein Sondereigentum. Solche Änderungen der Substanz bedürften dann wieder der Zustimmung der Gemeinschaft. Aus Ihrer Schilderung geht allerdings nicht hervor, wer den Beton gegossen hat.

Beim Balkon besteht im Grunde das gleiche Problem. Gehört der Balkon zum Sondereigentum eines Eigentümers, bedürfte es keiner Zustimmung der Gemeinschaft sondern nur der des jeweiligen Eigentümers. Gehören die Balkone zum Gemeinschaftseigentum, dann muss die Gemeinschaft wieder zustimmen.

Vorbehaltlich der Prüfung der Landesbauordnung (bitte teilen Sie mir das Bundesland mit, in dem die Wohnung liegt), dürfte eine Baugenehmigung wohl nicht erforderlich sein. Bei dem Segel kommt es darauf an, ob der Balkon Gemeinschafts- oder Sondereigentum ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2014 | 14:52

Danke! Ich lebe in Baden-Württemberg, Heidelberg. Den Beton haben wir gegossen. Die Betonklumpen sind aber nur im Erdreich (also nicht mit anderem Material verbunden) und können nicht ohne weiteres, aber sie können entfernt werden.

Heißt das: Es bedarf einer Zustimmung aller Eigentümer? Oder reicht es aus, wenn über 50% zustimmen?

DANKE und viele GRüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2014 | 15:18

Geren beantworte ich die Nachfrage. Auch in Baden-Württemberg ist dafür keine Baugenehmigung o.ä. erforderlich.

Da durch 2 Schrauben nicht das gesamte Erscheinungsbild tangiert ist, reicht hier ein Mehrheitsbeschluss, wobei die Zustimmung des Betroffenen Eigentümers aber zusätzlich vorliegen muss, was nach Ihrer Schilderung aber der Fall ist. Hinsichtlich des gesamten Erscheinungsbildes dürfte nur auf die Schrauben abgestellt werden und nicht auf das Sonnensegel, da letzteres vom Sondernutzungsrecht mit abgedeckt ist.

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