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Sonn-und Feiertagszuschläge


10.03.2006 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrter Herr/Frau ,

meine Frau arbeitet seit seit mehr als 2 Jahren in einem Tierheim . Dieses wird durch einen Verein unterhalten . ( 40 Stunden monatlich-410 euro Festlohn)Die Arbeitszeit richtet sich nach den Betrieblichen Bedürfnissen , meist 4 -5 Stunden auch an Sonn und Feiertagen . Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht . Vereinbart wurden die Arbeitszeit (40 Stunden monatlich) , Lohn (410 brutto ,-) und ein Urlaubsgeld (300,-)sowie Sonn und Feiertagszuschläge (ohne Nennung der Höhe)mündlich .Auf Grund von finanzielen Schwierigkeiten hat meine Frau die Zahlung von Urlaubsgeld und Sonn und Feiertagszuschlägen dem Verein gestundet . Diese Gelder sollte sobald als möglich nachgezahlt werden . Z.B für 2004 stehen 26 Sonntage a´ 5 Stunden Sonntagszuschläge aus und 5 Feiertage mit 4 Stunden Arbeitszeit und natürlich das urlaubsgeld . Mit 2005 sieht es genauso aus . Der Festlohn von 410 ,- brutto wurde immer entrichtet.
Nun ist es so das wohl die 1.Vorsitzende ( mit dieser wurde alles mündlich vereinbart) zurücktreten wird .
Meine Frau möchte natürlich das geschuldetete Geld nicht verlieren und nun etwas schriftliches mit der "Noch 1 Vorsitzenden" vereinbaren .
Frage ist jetzt :
Hätte diese schriftstück bei einem neuen Vorstand bestand ? Und wie hoch sind die Zuschläge für sonn und Feiertgasarbeit ?
Sollte der neue Vorstand meine Frau entlassen , hätte Sie trotzdem Anspruch auf Nachzahlung von Urlaubsgeld und der Zuschläge ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

eine entsprechende schriftliche Fixierung der Zuschlagsregelungen hätte auch gegenüber dem neuen Vorstand Bestand. Dies vor dem Hintergrund, dass es sich erstens nicht um eine neue Vereinbarung handeln würde, sondern um eine nach dem Nachweisgesetz ohnehin geschuldete schriftliche Fixierung der wsentlichen Arbeitsbedingungen. Zweitens ist Arbeitgeberin nicht die Vorsitzende, sondern der Verein. Für diese handelt die Vorsitzende als Organ und schließt damit Rechtsgeschäfte mit Wirkung für und gegen den Verein. Eine solche "Vereinbarung" hätte also Wirkung gegenüber dem Verin, unabhängig von der Besetzung seiner Organe. Daraus ergibt sich auch, dass die Zahlungsansprüche auch nach einer Kündigung Bestand haben.

Zur Höhe der Zuschläge kann keine Aussage getroffen werden. Die Pflicht zur Zahlung von Zuschlägen und deren Höhe beruht nämlich auf Tarifvertrag, in Ermangelung eines solchen auf dem Arbeitsvertrag oder der betrieblichen Übung. Einen generellen gesetzlichen Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit gibt es dagegen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2006 | 14:55

Vielen Dank .
Einen Rechtsanspruch auf Zahlung von Sonn und Feiertagszuschlägen besteht also nicht ? Der Arbeitgeber ist nämlich nicht Tarifvertraglich gebunden . Bei einer Verweigerung des Arbeitgeber sdies schriftlich zu fixieren ginge meine Frau also leer aus ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2006 | 15:22

Doch, ein Rechtsnspruch auf Zahlung der Zuschläge besteht. Wie ich mitgeteilt habe, kann sich ein solcher Anspruch aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Und wie Sie mitteilten, ist in dem mündlichen Arbeitsvertrag diese Zahlung (jedenfalls dem Grund nach) vereinbart worden.

Schwierigkeiten kann also nicht die Frage bereiten, OB der Anspruch besteht, sondern die sich anschließenden Fragen, IN WELCHER HÖHE der Anspruch besteht und ob der Anspruch beweisbar ist. Letzteres könnte sich als das Hauptproblem erweisen, da Ihre Frau es versäumt hat, auf einen schriftlichen Vertrag hinzuwirken oder zumindest Ihren Anspruch aus § 2 NachwG durchzusetzen.

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