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Sonn- und Feiertagsarbeit wegen langer Anreise zur Baustelle erlaubt?

23.09.2014 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Zur Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit.

Guten Tag,

meine Frage betrifft das Arbeitsrecht und darin konkret das Weisungsrecht des Arbeitsgebers im Zusammenhang mit Sonn- und Feiertagsarbeit.

Ich arbeite seit mehreren Jahren im technischen Kundendienst eines mittelständischen Betriebes. Neben meiner Kernaufgabe im Bereich Wartung und Reparatur werde ich auch regelmäßig zu Montagearbeiten herangezogen, was so auch von meinem Arbeitsvertrag abgedeckt ist. Aufgrund der Art der Tätigkeit bin ich fast jede Woche von Montags bis Freitags auf Reisen.

Zum Thema Arbeitszeit steht in meinem Arbeitsvertrag folgendes:

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt zur Zeit 40 Stunden pro Woche. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach der betrieblichen Einteilung. Es wird ein Arbeitszeitenkonto angelegt. Geleistete Überstunden werden bis 50h angesammelt.

Gelegentlich kommt es vor, dass ich von meinem Arbeitgeber zu Sonn- und/oder Feiertagsarbeit eingeteilt werde. Das empfinde ich als unangemessen, gerade vor dem Hintergrund meiner häufigen Abwesenheit von Zuhause. Als Alleinstehender kann ich aber auch keinen besonderen Schutz für mich geltend machen.

Aktuell habe ich mich wegen einer solchen Weisung meines Arbeitgebers mit ihm darüber gestritten. Wir kommunizieren normalerweise per Email, da ich nur selten im Betrieb bin. Im Folgenden meine Email und die Antwort meines Arbeitgebers:

Ich:

In meinem Wochenplan steht, dass ich am Sonntag dem 28.10. nach XXX anreisen soll. In einem Gespräch mit Herrn ZZZ (Anm: Arbeitskollege) erfuhr ich heute, dass der darauffolgende Freitag, 3.10., als Arbeitstag eingeplant ist.

Nach meiner Auffassung verstösst beides gegen das Arbeitszeitgesetz. Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen sind nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn die erledigten Arbeiten an keinem anderen Tag durchgeführt werden können. Auf unsere Montagetätigkeiten trifft das nicht zu.

Gerne möchte ich in einem offenen Gespräch mit Ihnen das Problem klären. Ansonsten gehe ich davon aus, dass diese Anweisung irrtümlich erfolgte und werde die Sonn- und Feiertagsarbeit ordnungsgemäß unterlassen.

Arbeitgeber:
Prinzipiell ist ihre rechtliche Auffassung nicht falsch. Anders, wenn wichtige betriebliche Interessen das erfordern.

Ihre Arbeitszeit liegt in der Regel von Montag bis Freitag. Ich versuche ihre Überstunden durch Freizeit auszugleichen und natürlich auch für alle Mitarbeiter zusätzliche Arbeitszeiten zu reduzieren.

Im konkreten Fall müssen die Arbeiten in XXX in der Wochenarbeitszeit, bis 17:00, erledigt werden. Der Arbeitsumfang lässt eine Montagedauer von 5 Tagen erwarten, da der Umfang geringer ist als in YYY.

Wenn es gut läuft, sind die Arbeiten vielleicht auch am 02.10. fertig. Das wäre für mich die beste Lösung.

Es ist kaufmännisch nicht darstellbar, es wird lediglich eine An/Abreise vergütet, und für sie noch unangenehmer am Donnerstag die Montage zu unterbrechen und Montag diese für einen Tag fortzuführen.

Da ihre Anreise nicht ganz so weit ist, ist ihre Anreise am Montag geplant. Der Feiertag wird wie immer mit 100% Aufschlag vergütet, wobei sie auch einen Tag „Frei" wählen können.

Es wäre schön, wenn sie mir hier ihre Unterstützung zusagen würden. Falls es ihnen absolut nicht möglich ist planen wir um.

Anzumerken ist:
Die Montagestelle liegt im Ausland. Dort ist der 3.10. kein Feiertag.
Die einfache Fahrstrecke von meinem Home-Office zur Baustelle beträgt 477 km.
Aufgrund der Tatsache, dass Montagetermine nach Bekunden meines Arbeitgebers recht einseitig vom Bauherrn vorgegeben werden, und das auch angeblich immer wieder recht kurzfristig erfolgt, lassen sich Zeiten übermäßigen Arbeitsanfalls aus Sicht des Arbeitgebers nicht vermeiden. Allerdings passiert das aus meiner Erfahrung ziemlich regelmäßig immer wieder im 4. Quartal eines Jahres.

Meine Fragen sind:

1. Ist die Argumentation meines Arbeitgebers rechtlich tragfähig?
2. Besteht im Streitfall die Aussicht, dass ein Arbeitsgericht eine Arbeitsverweigerung meinerseits in diesem konkreten Fall als gerechtfertigt einstuft.
3. Ist mein Arbeitgeber dazu verpflichtet, eine Genehmigung für Sonn- und Feiertagsarbeit in diesem konkreten und ähnlich gelagerten Fällen bei einer Behörde einzuholen?
4. Ist die angebotene Zusatzvergütung für den gearbeiteten Feiertag tatsächlich nicht gerade soviel, wie billiger Weise zu erwarten ist?
5. Kann ich verlangen, dass rechtmäßig angewiesene Sonn- und Feiertagsarbeit mit einer bestimmten Frist angekündigt wird?

Von einer Antwort auf diese Frage erwarte ich mir eine Stärkung meiner Position in Verhandlungen mit meinem Arbeitgeber. Dazu möchte ich möglichst genau einschätzen können, wo das Weisungsrecht meines Arbeitgebers seine Grenzen findet.

24.09.2014 | 07:46

Antwort

von


(335)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Ist die Argumentation meines Arbeitgebers rechtlich tragfähig?

Grundsätzlich ist nach § 9 ArbZG: Sonn- und Feiertagsruhe die Sonn- und Feiertagsarbeit untersagt. Allerdings bestehen einige gesetzliche Ausnahmen.

Die Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 10 ArbZG: Sonn- und Feiertagsbeschäftigung ist gegeben, wenn die Arbeit nicht an Werktagen vorgenommen werden kann und weitere Voraussetzungen vorliegen. Aufgezählt sind dort:

1. Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,
2. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,
3. in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
4 .in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung sowie im Haushalt,
5. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und anderen ähnlichen Veranstaltungen,
6. bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen, Religionsgesellschaften, Verbände, Vereine, Parteien und anderer ähnlicher Vereinigungen,
7. beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken,
8. beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse einschließlich des Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filmen und Druckformen für tagesaktuelle Nachrichten und Bilder, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger sowie beim Transport und Kommissionieren von Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt,
9. bei Messen, Ausstellungen und Märkten im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung sowie bei Volksfesten,
10.in Verkehrsbetrieben sowie beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren im Sinne des § 30 StVO: Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot der Straßenverkehrsordnung,
11.in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
12. in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
13. im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
14. bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,
15. zur Verhütung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeitsergebnissen sowie bei kontinuierlich durchzuführenden Forschungsarbeiten,
16. zur Vermeidung einer Zerstörung oder erheblichen Beschädigung der Produktionseinrichtungen.

Nach Ihren Schilderungen sehe ich hier keinen der 16 Punkte als einschlägig an.

Weitere Ausnahmen sind nach § 13 ArbZG: Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung zulässig.

Nach § 13 Abs. 2ArbZG wurde in Ihrem Bundesland Rheinland-Pfalz die „Landesverordnung
über die Zulassung der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung zur
Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung" erlassen wonach in folgenden Bereichen die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig ist:

1. in Blumengeschäften, Kranzbindereien und Gärtnereien mit
a)
dem Zusammenstellen und Binden von Blumen und sonstigen Pflanzen zusätzlich bis zu zwei Stunden außerhalb der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 21. Dezember 1957 (<a href="http://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201957,%201881" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. I 1957 S. 1881: Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen">BGBl. I S. 1881</a>), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (<a href="http://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201996,%201186" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. I 1996 S. 1186: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß und zur Neuregelung...">BGBl. I S. 1186</a>), zugelassenen Öffnungszeiten und
b)
Arbeiten zur Ausschmückung für Feste und sonstige Feierlichkeiten, die an Sonn- und Feiertagen stattfinden,
2. im Bestattungsgewerbe,
3. in Garagen, in Parkhäusern und auf Parkplätzen,
4. in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken, Fruchtwein und Fruchtschaumwein und Betrieben des Getränkegroßhandels zur Belieferung der Kundschaft,
5. in Roh- und Speiseeisfabriken und Betrieben des Großhandels, die deren Erzeugnisse vertreiben, zur Belieferung der Kundschaft in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober,
6. in Dienstleistungszentren (Call-Center) mit der Entgegennahme von Aufträgen, Auskunftserteilung und Beratung durch Telefon und andere elektronische Medien,
7. im Immobiliengewerbe mit der Begleitung und Beratung der Kundschaft bei der Besichtigung von Häusern und Wohnungen bis zu vier Stunden,
8. in Musterhaus-Ausstellungen mit gewerblichem Charakter bis zu sechs Stunden,
9. im Buchmachergewerbe bis zu sechs Stunden und
10. in Videotheken zur Vermietung und Rücknahme von audiovisuellen Medien ab 13.00 Uhr bis zu sieben Stunden.

Auch diese Fälle stimmen nicht mit Ihrer Schilderung überein, womit als verbleibende Ausnahme noch § 13 Abs. 3 Nr. 2 b) in Betracht kommt.

Hiernach kann die zuständige Aufsichtsbehörde auf Antrag an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr die Arbeit zulassen, wenn dies aufgrund besonderer Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens erforderlich ist.

Schaden in diesem Sinne ist jeder Nachteil des Arbeitgebers, also zum Beispiel eine drohende Vertragsstrafe wegen zu später Fertigstellung. Allerdings muss dies der Arbeitgeber nachweisen. Dieser Schaden darf nur durch Sonn- und Feiertagsarbeit abwendbar sein. Zudem wird der zu erwartende Schaden ins Verhältnis zu dem Interesse der Arbeitnehmer an einem beschäftigungsfreien Sonn- oder Feiertag gesetzt. Auf dieser Basis entscheidet dann die zuständige Aufsichtsbehörde ob die Beschäftigung zulässig ist oder nicht. (vgl. hierzu Wank in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 14. Auflage 2014 § 13 ArbZG: Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung Rn. 5 ff).
Eine Beurteilung der Sachlage ist mir nur anhand der obigen Schilderung nicht möglich. Der Arbeitgeber müsste nochmals in der Argumentation deutlich nachlegen, da meines Erachtens so der Ausnahmefall noch nicht begründbar ist.

2. Besteht im Streitfall die Aussicht, dass ein Arbeitsgericht eine Arbeitsverweigerung meinerseits in diesem konkreten Fall als gerechtfertigt einstuft.

Sofern keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorliegt, haben Sie im Falle eines Falles sehr gute Prozessaussichten.

3. Ist mein Arbeitgeber dazu verpflichtet, eine Genehmigung für Sonn- und Feiertagsarbeit in diesem konkreten und ähnlich gelagerten Fällen bei einer Behörde einzuholen?

Ja, da die gesetzlich geregelten Ausnahmen die ohne Genehmigung durchzuführen sind, nicht vorliegen ist nach § 13 ArbZG: Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung die vorherige Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich.

4. Ist die angebotene Zusatzvergütung für den gearbeiteten Feiertag tatsächlich nicht gerade soviel, wie billiger Weise zu erwarten ist?
Nein, das Gesetz sieht keine zwingende Zusatzvergütung vor, sondern lediglich einen freien Tag als Ersatz. Jedoch kann hier in einem etwaigen Tarifvertrag eine entsprechende Regelung enthalten sein.

5. Kann ich verlangen, dass rechtmäßig angewiesene Sonn- und Feiertagsarbeit mit einer bestimmten Frist angekündigt wird?

Dies ist leider nicht generell möglich, da der Arbeitgeber – gerade im Rahmen des § 13 ArbZG: Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung die Möglichkeit haben muss, kurzfristig auf aktuelle Ereignisse zu reagieren.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Meines Erachtens dürfte es Ihre Verhandlungsposition erheblich stärken, wenn Sie anfragen ob die Genehmigung der Aufsichtsbehörde bereits erteilt wurde und ob Sie diese einsehen könnten.

Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Ergänzung vom Anwalt 24.09.2014 | 09:01

Zu ergänzen ist jedoch, dass obige Ausführungen lediglich für eine Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland gelten. Nach überwiegender Auffassung ist das Arbeitszeitgesetz nicht anwendbar auf eine Beschäftigung im Ausland.

Dort wären die lokalen Vorschriften nach Landesrecht zu prüfen.

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