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Sonderzahlungen als Aushilfe


| 07.12.2010 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab:

Dies ist augenscheinlich ein längerer Text, aber nur weil ich alles möglichst detailiert dargestellt habe.
Ich denke für jemanden vom Fach ist die Beantwortung kein großer Aufwand. Daher bitte ich Sie, auch wenn mein Einsatz eher gering ist, mir als "armen Studenten" die Frage zu beantworten. Dafür vorab vielen Dank!

Neben meinem Studium arbeite ich seit Mitte 2007 in einem Unternehmen.

Eingestellt bin ich als Aushilfe, Anfangs als 400-Euro Kraft, seit etwa 1,5 Jahren jedoch als "Werkstudent" mit einer Arbeitszeit von 20 Std/Woche.

Einen schriftlichen Arbeitsvertag habe ich nur vom Zeitpunkt meiner Einstellung als Aushilfe auf 400 Euro. Bei der Umstellung auf 20 Std./Woche wurde dies lediglich in der Personalakte vermerkt. Laut Lohnabrechnung werde ich aber immer noch als Aushilfe geführt.

In dem Unternehmen gilt allgemein der TVöD.

In meinem Arbeitsvertrag von 2007 ist folgender Passus enthalten:

"Vergütung:
Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit einen Brutto-Stundenlohn von xx,xx Euro.
In diesem Betrag sind die tariflichen Sonderzahlungen sowie auch Zahlungen lt. betrieblicher Vereinbarungen enthalten. Die Abrechnung erfolgt jeweils zu Beginn des folgenden Monats für den vorausgegangenen Monat."

Die Zahlungsmodalität hat sich mit der Umstellung auf 20 Std./Woche geändert. Seitdem beziehe ich keinen Lohn nach Abrechnung sondern bekomme zur Monatsmitte ein Gehalt, umgerechnet auf den damals vereinbarten Stundenlohn.

Nun zur eigentlichen Frage:

Ist der Satz "In diesem Betrag sind die tariflichen Sonderzahlungen sowie auch Zahlungen lt. betrieblicher Vereinabrung enthalten" überhaupt gültig?

In dem Unternehmen gibt es Betriebsvereinbarungen welche eine jährliche Erholungsbeihilfe und leistungsorientierte Entgelte nach §18 TVöD enthalten.

Widersprüchlich zu dem in meinem Arbeitsvertrag genannten Satz, dass Sonderzahlungen bereits im Lohn enthalten sind:

Die leistungsorientieren Entgelte habe ich letztes Jahr, also nach der Umstellung auf 20 Std./Woche erstmalig erhalten. Ich gehe davon aus, dass ich sie auch dieses Jahr wieder erhalten werde - werden im Dezember ausgezahlt.

Wenn mir dies nun gezahlt wird, hätte mir dies nicht auch schon zu meiner Zeit als 400-Euro Kraft gezahlt werden müssen? Die Betriebsvereinbarung dazu ist von vor meinem Firmeneintritt.
Wenn ja, kann ich dies noch nachfordern?


Der zweite Punkt ist die jährliche Erholungsbeihilfe. Diese wurde mir noch nie gezahlt und es ist offenbar auch nicht beabsichtigt.
Zählt hier nicht der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass mir diese auch Anteilig zusteht? Wenn ja, kann ich diese auch noch für die gesamte Dauer meiner Beschäftigung nachfordern?

Oder ist der Satz, dass Sonderzahlungen und Zahlungen lt. Betriebsvereinbarungen schon in meinem Entgeld enthalten doch gültig und dass ich einmal das Leistungsentgeld erhalten habe war nur Wohlwollen meines Arbeitgebers?

Sehr dankbar wäre ich Ihnen auch, wenn Sie mir mitteilen könnten, falls ich denn Ansprüche habe, woraus sich diese herleiten, damit ich meinem Arbeitgeber nicht nur sagen kann "ich habe Recht", sondern ich ihm dies auch belegen kann.

Für Ihre Antwort vielen herzlichen Dank im Voraus und beste Grüße.




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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Der Satz ist in dieser Form nicht gültig, wenn er dazu führt, dass dem AN auf diesem Weg die Sonderzahlungen vorenthalten werden. Der Satz ist aber nicht generell verboten, es kommt darauf an, ob der tarifliche Stundenlohn zusammen mit den Sonderzahlungen addiert den Wert ergiebt, der im Vertrag festgelegt ist. Grundsätzlich ist auch ein 400 € Job ein reguläres Arbeitsverhältnis und wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes hat jeder AN Anspruch auf Sonderzahlungen.

Die Regelung in Ihrem Vertrag ist nicht ungewöhnlich, wenn man das Einkmmen in der 400 € Grenze halten will, denn die Snderzahlungen können dazu führen, dass der Durchschnitt von 400 € überschritten wird, mit der Folge der Sozialversicherungspflichtigkeit.

Leider ist eine Nachforderung nicht möglich, weil § 37 TVÖD eine Ausschlussfrist von 6 Monaten ab Fälligkeit vorsieht.

Soweit diese Frist für die Erholungsbeihilfe nicht verstrichen ist, könnten Sie ggf. Ansprüche geltendmachen. Die Klausel im Vertrag steht dem nicht entgegen, weil man im Rahmen der Auslegung dazu kommen muss, dass diese nur für den 400 € Job gelten sollte, um die Grenze einzuhalten. Die Beihilfe steht Ihnen grundsätzlich anteilig zu.



Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2010 | 01:25

Sehr geehrter Herr Wöhler,

erstmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich erlaube mir eine Nachfrage zu stellen:

(Nicht erschrecken, dass es wieder so viel ist, können Sie mit einem Satz beantworten :-))

Zum besseren Verständnis lege ich gerne genaue Zahlen offen:

In meinem 400 Euro-Vertrag ist ein Stundenlohn von 10,69 Euro festgeschrieben, welcher die Sonderzahlungen enthalten soll.

Seit der Umstellung auf 20 Std. Woche erhalte ich ein Gehalt, dies betrug anfangs Brutto 903,33 Euro und zum Juni 2010 wurde es auf Brutto 914,17 Euro erhöht.

Dies entspricht einem Stundenlohn von 11,43 Euro.

Nun steht in meinem Vertrag aber nichts geschrieben was die Eingruppierung TVöD betrifft. Es ist nur der aus 400 Euro-Job Zeiten festgeschriebene Stundenlohn genannt.

Ich habe mir eben mal die TVöD-Tabelle angeschaut.
Ich habe zwar vor meinem Studium einen Beruf gelernt, aber in einem anderen Bereich, so dass ich davon ausgehe als ungelernte Kraft zu gelten. Somit ist eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1-4 möglich.
Dies entspricht bezogen auf Stufe 1 einem möglichen Entgelt von 9,37 Euro - 10,33 Euro. Wobei ich Zweifel habe, dass ich, obwohl im Unternehmen allgemein der TvöD angewendet wird, überhaupt nach TVöD bezahlt werde, denn die Aufstufungen in Stufe 2 und 3 habe ich nie erhalten.

Das muss ich wohl mal in Erfahrung bringen.

Aber gehen wir einfach mal vom schlechtesten Fall aus, dass ich mit 9,37 Euro eingruppiert bin.

Dies würde eine Differenz von 2,03 Euro zu meinem tatsächlichen Stundenlohn bedeuten, wo es wenn ich Sie richtig verstanden habe durchaus legitim ist, dass diese zum Ausgleich evtl. Sonderzahlungen wie der Erholungsbeihilfe herangezogen werden.

Die Erholungsbeihilfe beträgt für Vollzeitarbeitnehmer mit einer 38,5 Std./Woche jährlich 400 Euro. Anteilig auf meine 20 Stunden wären dies dann 207,79 Euro.

So, nun werde ich im schlechtesten Fall mit 2,03 Euro pro Stunde überzahlt. Dies entspricht aufs Jahr gerechnet (überschlagen 2,03 Eur * 20 Std./Woche * 52 Wochen/Jahr) 2111,20 Euro.

Abzgl. der mir zustehenden Erholungsbeihilfe wäre ich also mit 1903,41 Eur pro Jahr überzahlt. Lustig! :-)

Jedoch angenommen ich bin höher Eingruppiert und mein tatsächlicher Stundenlohn entspricht der Eingruppierung, dann steht mir die volle anteilige Erholungsbeihilfe in Höhe von 207,79 Euro zu, richtig?

Eine kurze Antwort ob ich Sie so richtig verstanden habe und meine Rechnung prinzipiell richtig ist reicht mir aus.

Wenn ja werde ich dann wohl mal meine Eingruppierung in Erfahrung bringen müssen und dann sehe ich ja ob es passt und mir die Beihilfe zusteht oder ob ich überzahlt bin.

Wobei, eine ganz kurze Frage ergibt sich daraus doch noch:
Angenommen es gibt für mich keine Eingruppierung nach TVöD (falls sowas denn in einem Unternehmen wo alle Festangestellten danach bezahlt werden möglich ist), dann muss doch irgendwann mal ein "Grundlohn" festgelegt worden sein auf den ich diese Rechnung beziehen kann und wenn nicht, dann ist mein tatsächllicher Lohn = mein mir zustehender Lohn und somit hätte ich wieder vollen Anspruch auf die Erholungsbeihilfe, richtig?

Habe jetzt ein sehr schlechtes Gewissen, dass es so viel geworden ist, daher sende ich Ihnen ein dreifaches Danke für die kommende Antwort zu :-)

Beste grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2010 | 22:01

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Wenn Sie nicht im öffentlichen Dienst selbst beschäftigt sind, dann kann der Tarifvertrag per Bezugnahme Anwendung finden. Wenn alle anderen AN nach TVöD bezahlt werden, dann muss dies auch für Sie gelten. Eventuell gibt es ja auch eine Betriebsvereinbarung, in der die Anwendung des Tarifvertrages geregelt ist.
Ihre Rechnung ist vom Prinzip her richtig, es kommt in der Tat auf die Eingruppierung an. Wenn es keine Eingruppierung gäbe, dann wäre in der Tat der jetzige Lohn Ihr Grundlohn und Sie könnten die volle Beihilfe beanspruchen.

Sie sollten also die Frage der Eingruppierung klären lassen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 10.12.2010 | 09:02


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