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Sonderzahlung im Verein

10.09.2014 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,
Folgende Ausgangssituation.
Am 16.03.2012 wurde auf der einer außerordentlichen Hauptversammlung die Einführung von Arbeitsstunden für den Verein beschlossen.
Es wurden pro Jahr 10 Arbeitsstunden festgelegt.
Bei Nichterfüllung dieser Leistungen wurde Sonderzahlung von 60€ beschlossen.
Weil eine Regelung über Sonderzahlungen nicht in der Satzung unseres Vereins vorhanden war, wurde auf der Jahreshauptversammlung am 24.01.2014 eine Satzungsänderung beschlossen und wurde am 18.07.2014 ins Vereinsregister des Amtsgerichts Wuppertal eigetragen.
Meine Fragen:
Ab wann ist der Beschluss Rechtskräftig und somit auch Einklagbar?
1)Ab dem Beschluss auf der außerordentlichen Hauptversammlung vom 16.03.2012 ?
2)oder ab dem Beschluss der Satzungsänderung am 24.01.2014 ?
3)oder ab der Eintragung ins Vereinsregister am 18.07.2014
Ich bedanke mich für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Solange die Eintragung im Vereinsregister nicht erfolgt ist, hat die im Januar 2014 beschlossene Satzungsänderung im Verhältnis zu Dritten und zu den Vereinsmitgliedern keine Wirkung.

Vor der Eintragung im Vereinsregister ergangene Beschlüsse werden erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung der Eintragung der Satzungsänderung im Vereinsregister wirksam.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2014 | 16:21

leider verstehe ich den Satz:....erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung der Eintragung der Satzungsänderung im Vereinsregister wirksam.
Ich bitte um Erklärung.
Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2014 | 21:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

D.h., dass die beschlossene Satzungsänderung erst mit der Eintragung im Vereinsregister am 18.08.2014 wirksam geworden ist.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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