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Sonderzahlung / Weihnachtsgeld flascher Pfändungsbetrag


21.11.2007 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Einen schönen guten Abend,
mit meinem Novembergehalt habe ich auch mein Weihnachtsgeld erhalten, das 50% meines Monatsgehaltes beträgt. Leider wurde zur Bemessung des Pfändungsbetrages das kompl. Nettogehalt herangezogen. Dem Treuhänder habe ich bereits auf § 850 ZPO verwiesen. Dieser weigert sich aber die Diff. Zu erstatten, weil in der Gehaltsabrechnung nicht Weihnachtsgeld steht sondern Sonderzahlung. Zum Stöber-Kommentarm, den ich dem Treuhänder zur Verfügung gestellt habe wurde keine Stellung genommen.
"Als Weihnachtsvergütungen können alle zwischen dem 15.11. und 15.01. aus Anlass des Weihnachtsfestes gezahlten Zuwendungen angesehen werden, unter Umständen daher auch das 13. Monatsgehalt (wenn es nicht aufgelaufenes Leistungsentgelt ist) und eine Neujahrszuwendung, aber nicht eine Jahrestantieme (Kommentar „Forderungspfändung“ von Kurt Stöber, 14. Auflage, Rdn. 999a)."
Bevor ich mich jetzt an das Gericht wende möchte ich noch eine untermauern Meinung eines fachkundigen Anwaltes einholen und gerne wissen ob in mit meinem Anspruch richtig liege.
Zudem musste ich feststellen, das bereits im Vorjahr falsch berechnet wurde die Berichtigung wie folgt abgelehnt
„Ihrem Auszahlungsbegehren für das Kalenderjahr 2006 kann ich leider nicht entsprechen.
In Ihrem Insolvenzverfahren hat bekanntlich am 10.07.2007 der Schlusstermin stattgefunden. Einwendungen gegen die Schlussrechnung hätten bis zu diesem Zeitpunkt eingebracht werden können. Die erwirtschaftete Insolvenzmasse ist gemäß Weisung des Insolvenzgerichts zum Ausgleich Ihrer Verfahrenskosten an die Gerichtskasse ausgekehrt worden.“
Nach meinem Verständnis hätte der Treuhänder, der für die „Richtigkeit“ der pfändbaren Einkommen zuständig ist, diesen Fehler von sich aus berichtigen müssen. Evtl. zu wenig gepfändet Einkommen hätte ich ja auch nachzahlen müssen.
Vielen Dank,
Kristijan


-- Einsatz geändert am 22.11.2007 10:26:42
Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Ihnen von Ihrem Arbeitsgeber gezahlte Sonderzahlung muss darauf überprüft werden, ob es sich hierbei um eine Zahlung handelt, die Ihnen tatsächlich aus Anlass des Weihnachtsfestes gezahlt wird oder ob mit der Sonderzahlung andere Ziele durch den Arbeitgeber verfolgt werden. Nur weil die Zahlung zum Jahresende und damit zur Weihnachtszeit gezahlt wird, handelt es sich nicht automatisch um „Weihnachtsgeld“.

Ihnen ist daher dringend zu empfehlen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und diesem den Arbeitsvertrag sowie eventuell vorhandene Betriebsvereinbarungen vorzulegen, da nur dann der Charakter der Ihnen erteilten Sonderzahlung genau bestimmt werden kann. Hier entstehen grundsätzlich weitere Kosten. Da Sie sich jedoch in der Wohlverhaltensphase befinden, können Sie Beratungshilfe in Anspruch nehmen.

Hinsichtlich der Schlussrechnung können Sie nichts mehr unternehmen. Der Schlusstermin, der am 10.07.2007, stattgefunden hat, dient gerade der Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis. Sie hätten sich bis zu diesem Zeitpunkt gegen eine falsche Berechnung wehren können. Da hier nicht rechtzeitig gehandelt wurde, können Sie hiergegen nichts mehr ausrichten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2007 | 13:53

Erstmal vielen Dank für ihre Antwort.
Da habe ich wohl den Stöber-Kommentar zum § 850 ZPO falsch verstanden. Hätten Sie Interesse sich der Sache anzunehmen? Ich würde ihnen alle Unterlagen Mailen oder Faxen.
Das 13. Gehalt ist eine freiwillige Sonderzahlung des AG die zu 50% im Juni und November ausbezahlt wird. Es sollte kein Problem sein eine Bescheinigung meines AG zu bekomme, das die Sonderzahlung als Weihnachtsvergütung zu verstehen ist.
Vielen Dank,
Kristijan

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2007 | 22:27

Sehr geehrter Fragesteller,

rufen Sie mich bitte morgen an, damit wir die weiteren Modalitätem besprechen können.

Mit freundlichen Grüßen,


Mareike Preu
Rechtsanwältin

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