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Sonderzahlung: BAT-O vs. TV-L


| 26.10.2006 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin in einer nicht tarifgebundenen Firma beschäftigt. Die Regelungen des Arbeitsvertrages nehmen an einigen Stellen Bezug auf den BAT-O, den TV Zuwendung Ang-O und den TV Urlaubsgeld Ang-O. Der Arbeitsvertrag enthält keine salvatorische Klausel.

Der Arbeitsvertrag enthält jedoch - und nur an dieser Stelle - folgenden Verweis:

(4) Vergütung
Der AN erhält ... eine Vergütung in Anlehnung an den BAT-O in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geltenden Fassung entsprechend der Vergütungsgruppe...

Die vorstehend benannten Tarifverträge sind gekündigt und wirken nach meiner Kenntnis nach. Sie sollen nach meiner Kenntnis per 01. November 2006 durch den TV-L ersetzt werden.

Mein Arbeitsvertrag enthält nun folgende Klausel:

(6) Weihnachtsgeld
Der AN erhält als Weihnachtsgeld, ohne hierauf einen Rechtsanspruch zu haben, eine jährliche Sonderzahlung in Höhe des jeweils durch den Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (TV Zuwendung Ang-O) vom 10.12.1990 aktuell festgelegten Betrages. Dieser Betrag wird zusammen mit dem November-Gehalt ausgezahlt.

Meine Fragen sind folgende:

Erstens. Ersetzen die auf Sonderzahlungen anzuwendenden Regelungen des TV-L automatisch die Regelungen des TV Zuwendung Ang-O in meinem Arbeitsvertrag oder ist bis zu einer anderen Vereinbarung unverändert der TV Zuwendung Ang-O anzuwenden, auch wenn er gekündigt ist und durch den TV-L ersetzt wurde?

Zweitens. Bezieht sich die Formel, derzufolge ein Rechtsanspruch nicht besteht, ausschliesslich auf den Fakt der Zahlung (also die Entscheidung des AG, die Sonderzahlung zu leisten oder eben nicht zu leisten) oder gestattet sie dem AG daneben auch eine Abweichung von der Höhe des festgelegten Betrages?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Rechtsfrage ist etwas leichter zu beantworten, als dies zunächst den Anschein hat.

Nach Ihren Angaben besteht für Sie keine Tarifbindung, so dass nur die arbeitsvertragliche Vereinbarung Geltung beanspruchen kann, und dies auch nur soweit, als die hier vorgenommene (bloße) Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen inhaltlich überhaupt reicht.

Nach meiner vorläufigen Einschätzung dürfte die Auslegung von Ziff. ( 6 ) Ihres Arbeitsvertrages dahin gehen, dass für die Höhe des Weihnachtsgeldes nur der TV Zuwendung Ang-O gelten soll. Eine solche Festschreibung des alten Tarifvertrages ist auch ohne Weiteres zulässig.

Zweifel könnten anhand der Formulierung „jeweils“ aufkommen, diese bezieht sich aber meines Erachtens nicht in eindeutiger Weise auf die Geltung eines jeweils aktuellen Tarifvertrages (wie eben z.B. BAT-O). Andernfalls hätte es dort z.B. lauten müssen: „...in Höhe des jeweils durch Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (derzeit: TV Zuwendung Ang-O vom 10.12.1990) festgelegten Betrages...“

Eine automatische Ersetzung des in Bezug genommenen Tarifvertrages durch die neue Fassung dürfte daher mit ziemlicher Sicherheit ausscheiden.

Die Formulierung, dass ein Rechtsanspruch auf die Sonderzahlung (dem Grunde nach) nicht besteht, soll den Arbeitgeber letztlich nur davor schützen, dass für ihn keine vollendeten Tatsachen durch langjährige fortlaufende Zahlungen geschaffen werden. Andernfalls könnten sich die Arbeitnehmer gegebenenfalls auf betriebliche Übung, also quasi auf Gewohnheitsrecht berufen.
Auf die Höhe des zu zahlenden Weihnachtsgeldes hat dies aber keinen Einfluss. Solange keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, bleibt es bei der festgeschriebenen Höhe der Sonderzahlung.


Ich hoffe, ich konnte zunächst zu einer Lösung Ihres Falles beitragen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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