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Sonderverträge für Flüssig-Gas Tank in Mietgemeinschaft


10.12.2012 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



10 Mieter/ Eigentümer unserer Gemeinschaft beziehen Flüssiggas aus einem zentralen Tank. Es gibt einen Mietvertrag für die Tankmiete. Die Abrechnung für jeden Verbraucher erfolgt nach Verbrauch.

Der Versorger hat mit jedem Verbraucher einen Einzelvertrag abgeschlossen und jeder Verbraucher hat nahezu unterschiedliche Konditionen. Kann der Versorger das zu gleichen Bedingungen eingekaufte Flüssiggas zu unterschiedlichen Konditionen verkaufen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das heißt, jedem ist es gestattet, Verträge zu schließen, die hinsichtlich des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können. Das ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz.

Da die Vertragsparteien die Vertragsbedingungen individuell aushandeln können, ist es möglich und auch zulässig, daß die Verträge unterschiedliche Inhalte haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


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