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Sonderurlaub und Nebentätigkeit

| 01.06.2012 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Folgende Fragen:

Derzeit bin ich Landesbeamter und arbeite 40 Stunden in der Woche. Es wird folgendes beabsichtigt:

1.) Beurlaubung ohne Bezüge (Sonderurlaub)
a.) Ist eine Beurlaubung ohne Probleme möglich, wie lang?
b.) In welchem zeitlichen Umfang kann ich während der Freistellung arbeiten?
c.) Wo ist dies gesetzlich geregelt bzw. Rechtsprechungsfundstellen

2.) Teilzeitbeschäftigung
a.) Es besteht die Möglichkeit bei einer Teilzeitbeschäftigung 1/3 als Nebentätigkeit tätig zu sein, also bei 36 Stunden 12 Stunden Nebentätigkeit => Besteht die Möglichkeit in den 12 Stunden eine Professur an einer privaten Hochschule durchzuführen oder ist dies mit dem Beamtentum nicht vereinbar?

3.) Dozententätigkeit
a.) Eine nebenberufliche Dozententätigkeit ist grds. anzeigepflichtig, aber nicht genehmigungspflichtig, besteht insoweit auch eine 5-jährige "Genehmigung" oder läuft die Tätigkeit unbegrenzt?
b.) müssen die Umsätze dem Dienstherrn jährlich auch gemeldet werden, wenn der Auftraggeber kein öffentlicher sondern ein privater Träger ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.) Beurlaubung ohne Bezüge (Sonderurlaub)
a.) Ist eine Beurlaubung ohne Probleme möglich, wie lang?

In erster Linie kann eine Beurlaubung aus familiären Gründen erfolgen, dies längstens für 15 Jahre.

Aus anderen Gründen kann man sich längstens sechs Jahre beurlauben lassen, aber keiner Nebentätigkeit nachgehen.

b.) In welchem zeitlichen Umfang kann ich während der Freistellung arbeiten?
c.) Wo ist dies gesetzlich geregelt bzw. Rechtsprechungsfundstellen

Auch für eine Nebentätigkeit während der Beurlaubung gelten die allgemeinen Regelungen des BBG und soweit anwendbar die Landesbeamtengesetze (LBG).

Bevor Sie eine Nebentätigkeit aufnehmen, muss diese zwingend dem Dienstherren angezeigt werden, § 99 BBG . Anderenfalls stellt dies eine Pflichtverletzung dar, welche disziplinarrechtliche Konsequenzen haben wird.

Die §§ 92 ff. BBG sind für Ihren Fall nicht anwendbar, da diese eine Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis meinen und keine Nebentätigkeit.

Eine Nebentätigkeit als Beamter muss beantragt werden und kann auch vom Dienstherrn abgelehnt werden. Der Dienstherr muss die Nebentätigkeit genehmigen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind und keine Versagungsgründe gegeben sind.

Siehe dazu § 99 Absatz 2 BBG :

„(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit
1. nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2. die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
3. in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
5. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
6. dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.
Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt."


Es kommt konkret aber darauf an, welcher Tätigkeit Sie nachgehen wollen. Daher ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich. Wenn Sie aber schon selbst ausführen, dass kein Interessenkonflikt gegeben ist, sollte eine Genehmigung erfolgen.


2.) Teilzeitbeschäftigung
a.) Es besteht die Möglichkeit bei einer Teilzeitbeschäftigung 1/3 als Nebentätigkeit tätig zu sein, also bei 36 Stunden 12 Stunden Nebentätigkeit => Besteht die Möglichkeit in den 12 Stunden eine Professur an einer privaten Hochschule durchzuführen oder ist dies mit dem Beamtentum nicht vereinbar?

Neben einer Teilzeitbeschäftigung kann nicht noch eine solche Professur angenommen werden. Dies ist insoweit nicht vereinbar.


3.) Dozententätigkeit
a.) Eine nebenberufliche Dozententätigkeit ist grds. anzeigepflichtig, aber nicht genehmigungspflichtig, besteht insoweit auch eine 5-jährige "Genehmigung" oder läuft die Tätigkeit unbegrenzt?

Eine solche Tätigkeit kann im Rahmen der Genehmigung auch unbegrenzt laufen.


b.) müssen die Umsätze dem Dienstherrn jährlich auch gemeldet werden, wenn der Auftraggeber kein öffentlicher sondern ein privater Träger ist?

Ja, eine Anmeldung muss entsprechend erfolgen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 01.06.2012 | 21:29

zu 1b) Bei einer Freistellung/ Beurlaubung von 100 % wie viele Stunden dürfem je Woche gearbeitet werden, wenn eine Dozententätigkeit nachgegangen werden soll?

zu 2a) Von mir ist gemeint, dass 36 Stunden nach wie vor als Beamter gearbeitet wird. Daneben soll in Nebentätigkeit 12 Stunden als Professor an einer privaten Hochschule unterrichtet werden. Geht dies?

zu 3b) z.B. steht im § 8 Nebentätigkeitsverordnung, dass Beamte nach Ablauf des Kalenderjahres ihrem Dienstvorhesetzten eine Abrechnung über zugeflossene Vergütungen i.S.d. § 6 vorzulegen sind, wenn die Vergütungen 500 € im Jahr übersteigen. Allerdings wird im § 6 auf § 3 (Bundesdienst) verwiesen. Dort sind Aufgaben, die für den Bund ... Anstalten oder Stiftungen des ÖFFENTLICHEN Rechtes wahrgenommen werden enthalten. Bei der tatsächlichen Tätigkeit handelt es sich jedoch um Einnahmen von einem freien/ privaten Träger. Demnach müsste § 3, § 6 und § 8 nicht anzuwenden sein, oder liege ich hier falsch? Zudem ist im § 7 der Verordnung ebenfalls darauf hingewiesen, dass § 6, d.h. die Ablieferungspflicht bei einer Lehrtätigkeit nicht anzuwenden ist. Besteht nun dennoch eine Meldepflicht, wenn ja nach welcher rechtlichen Grundlage?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.06.2012 | 21:34

zu 1b) Bei einer Freistellung/ Beurlaubung von 100 % wie viele Stunden dürfem je Woche gearbeitet werden, wenn eine Dozententätigkeit nachgegangen werden soll?

Für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte ist der Umfang der zulässigen Nebentätigkeiten in den §§ 91 bis 93 und 95 BBG gesetzlich geregelt. Nach dem Grundsatz des § 91 Abs. 2 S. 1 BBG dürfen Nebentätigkeiten nur im gleichen Umfang ausgeübt werden, wie er für vollzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte zulässig ist. Im Übrigen wird der zulässige Umfang von Nebenbeschäftigungen wesentlich vom Grund der Teilzeitbeschäftigung bzw. der Beurlaubung beeinflusst. So gibt es neben der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung die familienpolitische Teilzeitbeschäftigung und die arbeitsmarktpolitische Beurlaubung.

zu 2a) Von mir ist gemeint, dass 36 Stunden nach wie vor als Beamter gearbeitet wird. Daneben soll in Nebentätigkeit 12 Stunden als Professor an einer privaten Hochschule unterrichtet werden. Geht dies?

Ja, sofern diese Nebentätigkeit die Haupttätigkeit nicht beeinträchtigt.

zu 3b) z.B. steht im § 8 Nebentätigkeitsverordnung, dass Beamte nach Ablauf des Kalenderjahres ihrem Dienstvorhesetzten eine Abrechnung über zugeflossene Vergütungen i.S.d. § 6 vorzulegen sind, wenn die Vergütungen 500 € im Jahr übersteigen. Allerdings wird im § 6 auf § 3 (Bundesdienst) verwiesen. Dort sind Aufgaben, die für den Bund ... Anstalten oder Stiftungen des ÖFFENTLICHEN Rechtes wahrgenommen werden enthalten. Bei der tatsächlichen Tätigkeit handelt es sich jedoch um Einnahmen von einem freien/ privaten Träger. Demnach müsste § 3, § 6 und § 8 nicht anzuwenden sein, oder liege ich hier falsch? Zudem ist im § 7 der Verordnung ebenfalls darauf hingewiesen, dass § 6, d.h. die Ablieferungspflicht bei einer Lehrtätigkeit nicht anzuwenden ist. Besteht nun dennoch eine Meldepflicht, wenn ja nach welcher rechtlichen Grundlage?

Anzuzeigen sind die Einnahmen auf jeden Fall. Eine Anrechnungen wird demgemäß aber nicht erfolgen.

Bewertung des Fragestellers 03.06.2012 | 19:29

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