Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sonderurlaub im öffentlichen Dienst - Land

| 22.06.2017 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Ich möchte evtl gerne wechseln und habe eine mögliche Position. Allerdings bin ich auch unbefristet in meinem Unternehmen angestellt. Dazu habe ich nun eine Frage.

Wenn ich Sonderurlaub ohne Bezüge beantrage und die neue Stelle antrete, was könnte mein bisheriger Arbeitgeber dagegen tun bzw wenn er davon Kenntnis bekommt?

Grundsätzlich muss ich ja auch während eines Sonderurlaubs ohne Bezüge meine SV Beiträge zahlen. Welche Konsequenzen könnten daraus entstehen, dass ich das eine Arbeitsverhältnis ruhen lasse und ein anderes starte?

Herzlichen Dank im Voraus.

Einsatz editiert am 22.06.2017 22:43:50

Einsatz editiert am 23.06.2017 05:03:52
Eingrenzung vom Fragesteller
22.06.2017 | 22:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 28 TVÖD kann ein Sonderurlaub unter Verzicht auf die Bezüge bei vorliegen eines wichtigen Grundes vereinbart werden. Entscheidungsträger ist der Dienstherr.

Nach § 3 TVÖD müssen Nebentätigkeiten ( auch während des Sonderurlaubes) nicht mehr genehmigt sondern nur angezeigt werden. Dies gilt für jede einzelne entgeltliche Tätigkeit außerhalb der Dienststelle, auch wenn generell eine Nebentätigkeit genehmigt wurde. Der Arbeitgeber kann dieser Tätigkeit widersprechen und sie untersagen, wenn diese geeignet ist, berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu verletzen oder die Arbeitsvertragliche Pflichten ( welche ja dann ruhen) beeinträchtigt sind. Dies ist der Fall, wenn sich ihr neuer Posten nicht mit der Ausübung des Arbeitsvertrages im ÖD verträgt, oder der Sinn des gewährten Sonderurlaubes durch die Arbeitsaufnahme beeinträchtigt wird.

Grundsätzlich kann ihnen der Arbeitgeber also nach Anzeige der Nebentätigkeit während des Sonderurlaubes nicht kündigen. Wenn sie diese nicht anzeigen, kann jedoch eine Abmahnung und eine Kündigung wegen Verletzung des Dienstvertrages drohen.

Wenn sie eine neue Tätigkeit während des Sonderurlaubes aufnehmen müssen beide Arbeitgeber davon informiert werden, denn ihr altes Arbeitsverhältnis besteht unter Befreiung von den Hauptleistungspflichten fort. Allerdings wird diese Zeit des Ruhens auch nicht in die Beschäftigungszeit ein ( §34, 28 TVÖD). Zudem brauchen sie für den neuen Arbeitgeber eine Bescheinigung vom Finanzamt, die Steuernummer und Lohnsteuerklasse beinhaltet.

Fazit: Auch im Sonderurlaub ohne Bezüge sind sie nach § 3 TVÖD verpflichtet eine entgeltliche Tätigkeit anzuzeigen, dies gilt auch im Sonderurlaub, da nur die Hauptleistungspflichten ( Entlohnung und Arbeitsleistung) ruhen, keineswegs aber die Nebenpflichten. Die Anzeige muss VOR Arbeitsaufnahme erfolgen, eine Untersagung kann erfolgen, wenn dienstliche belange der Aufnahme entgegenstehen. (Hierzu zählt nicht mehr pauschal, dass die neue Arbeitsstelle als Zweitberuf anzusehen ist, da es an einem pauschalen Verweis auf das Beamtenrecht im "neuen" TVÖD fehlt).

Wenn sie den Arbeitgeber die Tätigkeit anzeigen, so liegt bei deren Aufnahme keine Kündigungsgrund vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.06.2017 | 08:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ja, herzlichen Dank an die Anwältin. Meine Frage wurde sehr gut beantwortet und ausführlicher als erwartet. Sollte es Thema werden diesbezüglich eine anwaltliche Unterstützung zu benötigen, würde ich auf Sie zurückkommen. "
FRAGESTELLER 25.06.2017 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71458 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ja war alles sehr gut, danke ! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort auf meine Frage war kompetent und schnell. Mein Gegner ist weiterhin bockig und will die Rechtslage nicht wahrhaben. Da wäre noch ein Verweis auf einen Gesetzestext oder Paragrafen hilfreich gewesen. Bin aber trotzdem ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt war hilfsbereit, hat schnell und detailliert geantwortet und war sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER