Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
506.923
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sonderurlaub bei Geburt eines nichehelichen Kindes (TVöD)

| 24.11.2017 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Der Antrag einen Angestellten im öffentlichen Dienst (Kommunalverwaltung) auf einen Tag Sonderurlaub aufgrund der Geburt eines Kindes wird abgelehnt, da dieser nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Es besteht jedoch eine eheähnliche Gemeinschaft.

Die Geltendmachung einer Ungleichbehandlung scheint aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung (und Privilegierung) der Ehe nicht angezeigt. Ließe sich jedoch ein Anspruch aus § 29 Abs. 3 TVöD bzw. § 616 BGB herleiten, d.h. ist die Geburt eines nichtehelichen Kindes als ein anderer wichtiger persönlicher Grund zu werten (vgl. VG Berlin, 09.10.2015 - 7 L 816.15)?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. 1. 2001 (Az. 6 AZR 492/99) diese Frage leider zu Ungunsten des zukünftigen Vaters entschieden und einen Anspruch auf Sonderurlaub abgelehnt. Die Richter haben eine Anwendung von § 616 BGB in diesem Fall ebenso verneint wie einen zwingenden Anspruch aus der im Tarifvertrag festgelegten Kann-Regelung, weshalb auch ein Berufen auf § 29 Absatz 3 TVöD aussichtslos erscheint.

Auch wenn ich persönlich diese Beschränkung nicht mehr für zeitgemäß halte, so sehe ich derzeit leider wenig Chancen auf eine rechtliche Durchsetzung von Sonderurlaub.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.11.2017 | 21:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.11.2017 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65883 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Die Antwort war hilfreich und kam zeitnah. Das Preis-Leistungs-Verhältnis war in Ordnung. ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute Info, fachlich kompetent und sprachlich verständlich. ...
FRAGESTELLER