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Sonderurlaub bei Geburt eines nichehelichen Kindes (TVöD)


| 24.11.2017 13:44 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Der Antrag einen Angestellten im öffentlichen Dienst (Kommunalverwaltung) auf einen Tag Sonderurlaub aufgrund der Geburt eines Kindes wird abgelehnt, da dieser nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Es besteht jedoch eine eheähnliche Gemeinschaft.

Die Geltendmachung einer Ungleichbehandlung scheint aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung (und Privilegierung) der Ehe nicht angezeigt. Ließe sich jedoch ein Anspruch aus § 29 Abs. 3 TVöD bzw. § 616 BGB herleiten, d.h. ist die Geburt eines nichtehelichen Kindes als ein anderer wichtiger persönlicher Grund zu werten (vgl. VG Berlin, 09.10.2015 - 7 L 816.15)?
24.11.2017 | 14:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. 1. 2001 (Az. 6 AZR 492/99) diese Frage leider zu Ungunsten des zukünftigen Vaters entschieden und einen Anspruch auf Sonderurlaub abgelehnt. Die Richter haben eine Anwendung von § 616 BGB in diesem Fall ebenso verneint wie einen zwingenden Anspruch aus der im Tarifvertrag festgelegten Kann-Regelung, weshalb auch ein Berufen auf § 29 Absatz 3 TVöD aussichtslos erscheint.

Auch wenn ich persönlich diese Beschränkung nicht mehr für zeitgemäß halte, so sehe ich derzeit leider wenig Chancen auf eine rechtliche Durchsetzung von Sonderurlaub.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 27.11.2017 | 21:00


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