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Sonderstatus alleinerziehender Mütter ?


| 27.03.2006 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrter Anwalt,

ich habe einen Sozialhilfebescheid für mich und mein Kind über 315 €. Mein Kind ist über 3 Jahre alt und erhält Kindesunterhalt von 321 € (Tabellenstufe 1 200%) monatlich vom Vater. Mit dem Kindsvater war ich nicht verheiratet.
Ich habe von einem Sonderstatus von alleinerziehenden Müttern beim Sozialamt gehört - ist das richtig ? Ich wundere mich manchmal bei Beispielen in den Zeitungen, wieviel mehr Sozialleistungen andere Mütter beziehen, die auch "Einkünfte" von Kindesunterhalt und staatlichem Kindergeld haben. Wo bleibt da MEIN "Sonderstatus" ? Vom normalen Satz von 345 € sind mir ja hier schon 30 € abgezogen worden!

Im Übrigen finde ich die Deklarierung und Anrechnung von Kindergeld und Kindesunterhalt als "EINKÜNFTE" absurd. Könnte man diesbezüglich nicht eine Klage einreichen (evtl. bis in höhere Instanzen ?) Würde mich nämlich mal interessieren, ob PKH-Antrag diesbezüglich zugelassen werden würde.



-- Einsatz geändert am 27.03.2006 16:00:07
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung der Angaben und des Einsatzes beantworten:

Sie sind offenbar Empfängerin von ALG II sind, stehen Ihnen und Ihrem Kind jetzt mindestens € 636,- zur Verfügung. Haben Sie Wohngeld beantragt? Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes! Leider habe ich keinen Einblick in Ihre Vermögensverhältnisse.

Der „Sonderstatus“ für alleinerziehende Elternteile bei der Auszahlung von Hilfsleistungen ist darauf zurückzuführen, dass ihnen ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II (Gesetzeswortlaut unten) zustehen kann, der 36% Zuschlag auf das ALG II bedeutet, wenn Ihr Kind bis zu 7 Jahre alt ist oder 12% sofern es älter ist. Gegebenenfalls sollten Sie diesbezüglich einen Antrag stellen.

Worauf es das Sozialamt stützt, dass es Ihnen € 30,- abzieht, lässt sich den Angaben nicht entnehmen. Ich rate Ihnen, einen im Sozialrecht versierten Rechtsanwalt aufzusuchen, jedoch nicht ohne sich zuvor beim für Sie zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein ausstellen zu lassen, was für Sie den Vorteil hat, dass Sie für die Beratung nur € 10,- als Eigenbeteiligung bezahlen müssen (den Rest trägt der Staat). Der Rechtsanwalt vor Ort allein kann Ihren Fall gewissenhaft prüfen und dann Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Einer Klage gegen das Wort „Einkünfte“ fehlt nach meiner Einschätzung die Erfolgsaussicht. Der Gesetzgeber hat die Anrechnung beschlossen, Änderungen lassen sich nur auf dem politischen Wege herbeiführen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Anhang:

§ 20 SGB II:
(1)Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Nicht umfasst sind die in § 5 Abs. 2 Satz 2 dieses Buches genannten Leistungen nach dem Zwölften Buch.
(2)Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 345 Euro, in den neuen Bundesländern 331 Euro.
§ 21 Abs. 3 SGB II:
Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen
1. in Höhe von 36 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammen leben, oder
2. in Höhe von 12 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Vomhundertsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung.
§ 22 Abs. 1 SGB II
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
§ 11 Abs. 1 SGB II
Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für minderjährige Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2006 | 17:36

Da ich offensichtlich Sozialhilfeempfängerin bin, kann bei mir von "Vermögensverhältnissen" keine Rede sein. Von dem Geld kann man auch wahrlich nicht auch noch die Miete zahlen (schon gar nicht in München), die übernimmt bekanntlich das Amt. Inkl. Kindergeld habe ich 790 ,-/monatl.. Irgendwelche Ansprüche auf Extra-Gelder kann man heutzutage völlig vergessen. Es ist sehr schwierig einen Anwalt mit diesem Interessensschwerpunkt zu finden, der einen auf Beratungsscheinbasis berät und vertritt. Ich habe von 8 Anfragen 8 Absagen bekommen - und die Zeit drängt; man muss innerhalb eines Monats Einspruch erheben. Also ich bin ratlos und fühle mich , also ich schreib das Wort hier nicht. Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2006 | 18:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Anspruch auf den oben erwähnten Mehrbedarf als Alleinerziehende könnte Ihnen aber dennoch zustehen, dies wäre der „Sonderstatus für Alleinerziehende“, nach dem Sie gefragt haben. Es liegt mir fern, Sie wegen Ihrer finanziellen Situation zu verspotten, berate ich doch einige Sozialhilfeempfänger und weiß um ihre Sorgen.

Gemäß § 49a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) ist jeder Rechtsanwalt zur Beratungshilfe verpflichtet, er kann diese nur aus wichtigem Grund ablehnen. Allein der Umstand, dass Sie Sozialhilfe beziehen, ist kein Ablehnungsgrund, Ihr Frust in diesem Zusammenhang verständlich! Ggf. können Sie sich bei der Rechtsanwaltskammer über das Verhalten eines Rechtsanwaltes beschweren.

Aus der Ferne kann ich Ihr Mandat leider nicht verantwortungsvoll betreuen.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Böhler
Rechtsanwalt

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