Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.959
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sonderrücktrittsrecht vom Mietvertrag wegen verheimlichter Tatsache(Schimmel)?


23.08.2006 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag. Wir haben folgendes Problem: Am 21.08.06 haben mein Freund und ich einen Mietvertrag unterschrieben. Und heute haben wir vom Vormieter (wahrscheinlich die gl.Wohnung) erfahren,dass die Wohnung mit Schimmel befallen war! Wir wissen nicht, ob sie immer noch befallen ist, zu sehen ist nichts, die Wohnung ist saniert(Fenster & sanitäre Anlagen neu, Türen alt), wahrscheinlich war die Wohnung schon bei der Vormieterin saniert, also im gleichen Zustand. Die Hausverwaltung hat uns auch nie informiert, dass die Wohnung mit Schimmel befallen war bzw. schimmelanfällg ist. Die Vormieterin hat von dem Hausmeister erfahren, dass angeblich der gesamte Häuserblock zu 90% mit Schimmel befallen ist und sich keiner traut, dagegen vorzugehen! Wir wollen wissen, wie wir aus diesem Mietvertrag raus kommen? Der Vermieter hätte uns doch sagen müssen, dass Schimmel in der Wohnung war bzw. ist! Ist das nicht ein Grund für eine sofortige Kündigung oder müssen wir erst den Schimmel nachweisen?
Mietbeginn ist der 01.10.06 und die Wohnungsübergabe ist am 14. bzw. 15.09.06. Müssten wir einen Termin mit dem Vermieter bzw. Hausverwaltung machen, wenn wir jemanden vom Gesundheitsamt wegen des Schimmels kommen lassen? Wenn wir dann den Schimmel nachweisen, wäre das doch ein Grund der fristlosen Kündigung und müßte dann der Vermieter für die Kosten vom Gesundheitsamt aufkommen?
Das Haus steht unter Denkmalschutz. Die Wohnungseingangstür ist eine alte Holztür. Da diese im freien Eingangsbereich steht, wird sie bei Regen feucht und das Wasser kann in die Wohnung laufen (laut Erfahrung der Vormieterin).
Außerdem kommt noch dazu, das mein Freund Krebspatient ist, und dadurch ein zusätzlich höheres Gesundheitsrisiko für ihn besteht(fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung?).
Allerdings wissen wir nicht, ob wirklich noch Schimmel vorhanden ist. Aber wir haben Angst, dass durch die alte Tür wieder Schimmel entstehen kann, wenn wir darin wohnen!
Leider haben wir auch schon eine Kaution (2KM) bezahlt. Außerdem wollen nun logischerweise unsere Eltern die Bürgschaften für uns nicht mehr unterschreiben. Dies war aber Bedingung vom Vermieter (wurde nicht schriftl. vereinbart), da wir Studenten sind ohne Einkommen. Können daraus Probleme entstehen? Denn wir wollen nicht, dass der Vermieter uns deswegen kündigt und wir dadurch für die Kosten aufkommen müssen, wenn der Vermieter keinen Nachmieter für die Wohnung findet.
Haben wir vielleicht ein Rücktrittsrecht (innerhalb 2 Wochen)?

Mit freundlichen Grüßen, Julia und Andreas.
Sehr geehrte Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf:

Nach Ihren Angaben ist der Mietvertrag bereits wirksam geschlossen worden. Eine Auflösung des Vertragsverhältnisses ist durch eine außerordentliche Kündigung nach den §§ 568, 569 BGB möglich, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen.

Die außerordentliche Kündigung, die immer schriftlich erfolgen muß, setzt nach § 569 BGB einen wichtigen Grund voraus:

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.

(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

...

Liegt somit eine Gesundheitsgefährdung vor, besteht ohne weiteres ein außerordentlicher Kündigungsgrund. Dies ist in Ihrem Fall aber problematisch, da Sie hinsichtlich des Kündigungsgrundes im Zweifel nachweispflichtig sind, d.h. Sie müssen beweisen, wenn der Vermieter dies bestreitet, dass eine Gesundheitsgefährdung durch Schimmel besteht. Nicht ausreichend ist es, wenn nur eine geringe Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit eines späteren besteht. Es kann hier ja auch sein, dass die Wohnung komplett saniert worden ist und kein Schimmel mehr auftreten wird.

Hier besteht auch die Möglichkeit zu Ihrer Sicherheit und Kenntnis das Gesundheitsamt mit einer Prüfung zu beauftragen. Dann haben Sie hier u.U. auch einen Nachweis für vorhandenen oder bald entstehenden Schimmelbefall.

Sofern Schimmel besteht, wäre der Vermieter selbstverständlich verpflichtet gewesen über diesen und die damit verbundene Gesundheitsgefahr aufzuklären.

Allerdings ist er nicht dazu verpflichtet, wenn er den Schimmel fachmännisch beseitigt hat und keine Gefahr erneuten Befalls besteht.

Inwieweit die Krebserkrankung und die undichte Tür einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen, ist aufgrund der Informationen und des nicht vorhersehbaren Verlaufs nicht eindeutig zu klären. Jedenfalls ist der Vermieter verpflichtet, die Undichtigkeiten zu beseitigen. Hierauf sollten Sie den Vermieter auch rechtzeitig aufmerksam machen.

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht bei Mietverträgen grds. nicht, lediglich die fristlose Kündigung, die dem Rücktritt gleichsteht.

Sofern ein außerordentlicher Kündigungsgrund nicht vorliegt oder nachweisbar ist, besteht die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER