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Sonderregelungen zu § 5 Kostenordnung


| 29.12.2009 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Als Verkäufer eines Grundstücks hafte ich in einem konkreten Fall für die Notargebühren, obwohl der Käufer gem. Kaufvertrag diese Kosten übernehmen sollte. Es gibt, nachdem ich vom ersten Verkauf zurückgetreten bin, einen weiteren Käufer (ist mit dem ersten Käufer bekannt).Ich möchte zwar verkaufen, aber unter keinen Umständen wieder die Notarkosten bei etwaiger Nichtzahlung durch den Käufer tragen. Was kann ich beim Beurkundungstermin tun, um mich dahingehend abzusichern?
a)Kann ich verlangen, daß der Käufer sofort nach Beurkundung in bar die Gebühr zahlt (wohl völlig unüblich - aber sicher?)
b) Kann ich den Notar bitten, das er mich von Gebührenforderungen freistellt (er ist Hausnotar des Käufers) Geht so etwas überhaupt rechtswirksam?
c)Kann im Kaufvertrag geregelt werden, das der Käufer erst die Notargebühren zahlt, bevor der Notar die weiteren Schritte (Auflassungsvormerkung usw) unternimmt und das der Vertrag bei Nichtzahlung sofort hinfällig (wäre für mich dann Zeitgewinn) wird?

Oder gibt es eine weitere Regelungsmöglichkeit?
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Zu a)Kann ich verlangen, daß der Käufer sofort nach Beurkundung in bar die Gebühr zahlt (wohl völlig unüblich - aber sicher?)


Dies können Sie leider grundsätzlich nicht verlangen, da der Notar der Gläubiger der Gebührenforderung ist und nicht Sie. Es wäre aber durchaus möglich mit dem Käufer eine vertragliche Vereinbarung zutreffen, wonach dieser die Gebühr sofort in bar an den Notar bezahlt.


Voraussetzung hierfür wäre aber auch, dass der Notar mit einer solchen Regelung überhaupt einverstanden ist. Über den Kopf des Notars hinweg wird eine solche Regelung jedenfalls nicht getroffen werden können, da der Notar gegebenenfalls ein Interesse daran haben könnte, die Gebühr nicht in bar und sofort, sondern erst bei Fälligkeit und dann überwiesen zu bekommen.


Zu b) Kann ich den Notar bitten, das er mich von Gebührenforderungen freistellt (er ist Hausnotar des Käufers) Geht so etwas überhaupt rechtswirksam?


Sicherlich können Sie den Notar darum bitten, dafür dieser Sie von Ihren Gebührenforderung freistellt. Der Notar ist ja insoweit „Herr“ seiner eigenen Gebührenforderung, sodass er auf diese sogar vollständig verzichten könnte und Sie demnach theoretisch auch wirksam freistellen kann.

Eine solche Freistellung würde aber nur im Zusammenhang mit einer Vereinbarung wie oben unter a) beschrieben Sinn machen.


Zu c)Kann im Kaufvertrag geregelt werden, das der Käufer erst die Notargebühren zahlt, bevor der Notar die weiteren Schritte (Auflassungsvormerkung usw) unternimmt und das der Vertrag bei Nichtzahlung sofort hinfällig (wäre für mich dann Zeitgewinn) wird?


Dies ist zwar sehr unüblich, könnte im Rahmen der Vertragsfreiheit aber durchaus vereinbart werden.


Zu d) Oder gibt es eine weitere Regelungsmöglichkeit?


Weitere Regelungsmöglichkeiten als die oben beschriebenen sehe in Ihrem Fall grundsätzlich nicht.

Voraussetzung ist also immer eine vertragliche Einigung, an welcher sowohl der Käufer als auch Sie als auch der Notar zwingend zu beteiligen sind.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch ein angenehmes Dienstagabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

Bewertung des Fragestellers 29.12.2009 | 19:19


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