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Sonderprämie Produktion


| 06.12.2007 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo Herr Anwalt,

ich bekomme diesen Monat Sonderprämie Produktion in vom 600 euro.
Normal Brutto ist 1368,50.
Ist diese Prämie pfändbar?
Mfg
Fragesteller
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Pfändung von Arbeitseinkommen richtet sich nach § 850 ff. ZPO. Pfändungsfrei ist eine Nettoeinkommen bis EUR 989,99
soweit keine Unterhaltsverpflichtungen bestehen.

Nach § 850a ZPO sind folgende Beüge unpfändbar:

- zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens

- die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen

- Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen

- Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro

- Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird

- Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge

- Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen

- Blindenzulagen

In Ihrem Fall wäre eine Unpfändbarkeit gegeben, wenn es sich bei der Sonderprämie um eine Zuwendung aus Anlaß eines besonderen Betriebereignisses handelt. Bei Mehrabeitsvergütung wäre die Hälfte der Sonderprämie pfändungsfrei.

Insoweit sollten Sie noch mal ergründen, ob es sich um die genannten Zuwendungen handelt. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre die Sonderprämie auf das Gehalt aufzuschlagen und der Nettobetrag würde der Pfändung unterliegen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2007 | 13:43

Welche sind besondere Betriebereignisses?versteh nicht ganz.
Bitte um kurze info.
danke
Fragestellerin

Ergänzung vom Anwalt 11.12.2007 | 14:33

Die Sonderprämie ist dann nicht pfändbar,

- wenn es sich um Zuwendung aus einem besonderen Anlaß handelt, z.B. langjähriges Bestehen des Betriebes oder ein außergewöhnlicher Betriebserfolg;

- wenn die Prämie für Mehrarbeitsstunden gezahlt wird;

- wenn die Prämie als Gefahrzulage gezahlt wird, der Arbeitnehmer also besonderen Gefahren (Risiko) in seiner Person ausgesetzt ist.

Erfolgt die Sonderprämie als regelmäßige Erfolgsbeteiligung genießt diese Zahlung nicht den Pfändungsschutz nach § 850a ZPO.

Ich hoffe, daß Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen, ansonsten bitte ich um kurze Mitteilung per Email.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 07.11.2009 | 09:04


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