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Sondernutzungsrecht von 3 Parkplätzen

| 13.10.2012 01:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Mein neuer Nachbar und ich sind seit einem Jahr alleinige Miteigentümer einer WEG.
Mein neuer Nachbar hat seine Wohnung nebst Sondernutzungsrecht an 3 Parkplätzen vor ca. 1 Jahr von der Vorbesitzerin erworben. Es handelt sich um zwei alte Häuser lediglich getrennt durch eine Hofeinfahrt. Ich bin Miteigentümerin von 2/3 Grundstücksanteil er von 1/3. Stimmrecht 1 : 1.

Meiner damaligen Nachbarin wurde von mir vor ca. 30 Jahren ein Sondernutzungsrecht
von 3 Parkplätzen auf dem gemeinsamen Grundstück dinglich gesichert eingeräumt.
Diese 3 Parkplätze wurden aber nie von den vorherigen Eigentümern befestigt bzw. nie von der vorherigen Besitzerin als Parkplatz genutzt. Die "sogenannten Parkplätze" wurden also nie gepflastert oder irgendwie befestigt. Es gab nur Gartenfläche und diese waren allesamt unbefestigt und sogar damals in gegenseitigem Einvernehmen mit alten tragenden Obst-Bäumen bepflanzt. Dies geschah damals alles in beiderseitigem Einvernehmen. Also die damalige Sondernutzungsberechtigte dieser Stellflächen hatte niemals Interesse diese Parkplätze für Autos zu nutzen bzw. zu befestigen.
Trotz allem hat sie nun vor ca. 15 Monaten ihre Eigentumswohnung nebst Sondernutzungsrecht an 3 Stellplätzen verkauft.

Dieser Verkauf fand vor ca. 15 Monaten , also im Sommer 2011 statt.

Der neue Nachbar hat innerhalb von 2 Tagen sämtliche (auch ältere tragende Obstbäume) kurzerhand ohne mein Wissen und Zutun gefällt und stellt nun alte abgemeldete und verwahrloste Fahrzeuge auf dem Grundstück ab. Diese Fahrzeuge sind wie gesagt abgemeldet und ungewartet, verlieren also sicher auch Öl oder sonstige Flüssigkeiten im Rasen und diese Flüssigkeiten gelangen ungehindert ins Grundwasser. Er hatte auch monatelang zusätzlich noch 3 Motorräder auf dem Grundstück abgestellt, bei diesen Motorrädern habe ich auf Fotos festgehalten, dass sie undicht waren.

Diese besagten 3 Stellplätze im Sondernutzungsrecht meines Nachbarn befinden sich rechts hinter meinem Gebäudeteil. Er stellt auf den ausgewiesenen 3 Parkplätzen lediglich schräg einen einzigen abgemeldeten alten verwahrlosten englischen VW-Bus ab und weitere 3 Fahrzeuge auf der eigentlichen Zufahrt zu den Parkplätzen.
Auch die Zufahrt zu den eigentlichen Parkplätzen befindet sich in seinem Sondernutzungsrecht.
Auf dieser Zufahrt - und nur auf dieser - hat er ebenfalls ohne mein Wissen und ohne eine Absprache mit mir eine sehr grosse Fläche grobkörnigen Rhein-Kies-Schicht ohne Unterbau und Befestigung - einfach auf den losen trockenen Rasen kippen lassen, damit er seinen Hummer-Geländewagen, welcher als einzigs Fahrzeug von ihm noch öfters gefahren wird trockenen Fusses erreichen kann. Ich bin der Meinung, dies ist eine bauliche Veränderung und hätte mit mir abgestimmt werden müssen, zumal ich diese grobe Kiesschicht nicht mehr mit einem vollen Mülleimer, einer Schubkarre ohne Probleme passieren kann. Selbst mein von mir beauftragter Gärtner kommt mit dem Rasenmäher nicht mehr darüber. Man muss alles darüber tragen und dies über mehrere Meter!!!!
Hinter diesem Hummer-Geländewagen wird zusätzlich ein riesengrosser Transporter "Trailer" in der Hofeinfahrt von ihm geparkt und verhindert mir das Durchkommen mit Schubkarre etc. zum gemeinsamen dahinter liegenden Gartenanteil.

Meine 2/3 dieser WEG sind ein über 220 Jahre altes Fachwerkhaus und stehen unter Denkmalschutz. Sein Anteil ist viel später angebaut worden und steht nicht unter Denkmalschutz.

Meine eigentliche Frage nun:

Es gibt hinter der Hofeinfahrt und hinter dem Sondernutzungsrecht meines Nachbarn einen grossen gemeinschaftlichen Garten von uns beiden.
Dieser gemeinsame Gartenanteil wird seit vielen Jahren von mir alleine gepflegt, weil sich bisher kein anderer unserer WEG daran weder finanziell noch praktisch kümmert.
Mein neuer Nachbar aber treibt es nun auf die Spitze. Er blockiert mich in jeder Weise.
Ich kann weder mit einem Rasenmäher noch mit einer Schubkarre über diese von ihm aufgebrachte grobe Kiesschüttung gelangen. Ich kann auch nicht von der Hofeinfahrt mit grossen fahrbaren Mülltonnen (50 - 100 Liter Inhalt u. entsprechendem Gewicht) über die grobe Kiesschüttung von ihm zu meinem Mülltonnenabstellplatz in meinem Schopf gelangen. Ich kann durch seinen in der Hofeinfahrt abgestellten grossen Transporter kein Brennholz mehr für den Kachelofen im Winter in den Schopf liefern lassen.
Dies alles lässt ihn kalt und ich habe eher den Eindruck, dass er sich daran ergötzt bzw. dies seine Absicht ist.

Er besass sogar die Frechheit und hat vor 3 Monaten das Schloss des gemeinsamen Hoftores ausgewechselt und war nicht bereit mir einen Schlüssel dafür auszuhändigen.
Ich habe bei dieser Gelegenheit die örtliche Polizei gerufen, worauf mein Nachbar alles stehen und liegen liess und erstmal für 2 Stunden mit den freundlichen Worten "und tschüss" verschwand. Er tauchte erst wieder auf, als die Polizei wieder weg war. Die Polizeit konnte mir natürlich erstmal nicht helfen, weil es eine zivilrechtliche Sache ist, aber sie hat bei dieser Gelegenheit seinen Hund laut brüllen hören, was zu Protokoll genommen wurd.
Ich konnte somit die letzten 3 Monate nicht mal mehr die besagte Mülltonne durch die Hofeinfahrt auf die Strasse fahren. Auch mein von mir beauftragter Gärtner mit Rasenmäher usw. geschweige denn wichtige Handwerker konnten die Hofeinfahrt nicht mehr passieren.
Er war der Meinung, ich solle dieses alles wie Mülleimer durch mein Wohnzimmer schleppen und ich könne ja auch ca. 2 Ster Brennholz für den Winter in der Wohnung lagern. Dass ich nicht lache .....

Ich hatte diese Woche eine Gerichtsverhandlung wegen dem besagten Hoftorschloss vor dem hiesigen Landgericht.
Mein Nachbar muss mir nun lt. Gerichtsbeschluss das Hoftor wieder zugänglich halten.
So weit so gut. Aber es geht weiter.

Es steht nun noch eine weitere Verhandlung zu späterem Zeitpunkt wegen der groben eigenmächtig von ihm aufgebrachten Kiesschüttung und der damit weiteren Behinderungen für mich und einer monatelangen Belästigung wegen Hundelärm durch seinen neuerdings seit einigen Monaten gehaltenen Kampfhund Pit-Bull an.

Mein Nachbar hat ausgewiesene 3 Stellplätze auf dem Grundstück. Er parkt aber insgesamt 4 grosse Fahrzeuge, wie gesagt 2 grosse Busse, 1 Hummer-Geländewagen und einen grossen geschlossenen Anhänger-Transporter. Drei Fahrzeuge davon stehen nicht auf den ausgewiesen Parkplätzen sondern auf der Zufahrt dorthin und behindern jeglichen Durchgang von mir zu meinen Schopf, meinem Keller und meinem Garten. Mein Nachbar beteiligt sich an keiner Gartenarbeit weder finanziell noch praktisch. Das Unkraut und die Brennnesseln wachsen auf seinem Sondernutzungsrecht bereits höher als seine Fahrzeuge. Ausserdem lagert er schrecklich viel Müll, Sperrmüll, Beutel mit Hundekot usw. auf der gesamten Anlage.
Er hält ebenso seit 5 Monaten einen Pit-Bull-Kampfhund auf dem Grundstück und im Haus.
Dieser Kampfhund wird des öfteren auf dem gemeinsamen Grundstück frei laufen gelassen, sodass ich mich nicht mal mehr aus der Haustüre getraue. Dieser Hund wird in seiner Wohnung in einem 2 x 2 Meter grossen Hundezwinger-Käfig gehalten und eingesperrt. Der Nachbar selbst ist voll berufstätig und der Hund überwiegend alleine eingesperrt.
Der Hund brüllt und jault höllisch laut, sobald der Nachbar ausser Haus ist. Ich kann seit Monaten ohne Schlaftabletten nicht mehr schlafen und bin schon richtig krank dadurch geworden und wurde deswegen schon stationär für mehrere Wochen behandelt.
Sämtliche Beschwerden von mir haben bisher nichts geändert.
Diesbezüglich habe ich aber einige Zeugen und habe auch das Veterinäramt und den Tierschutz bereits eingeschaltet. Leider bisher ohne Erfolg. Mein Nachbar versteht sich immer an entsprechender Stelle in gutes Licht zu setzen.

Diese Geschichte mit seinem Kampfhund ist umso unverständlicher, weil er kurz nach seinem vermeintlichen Einzug hier nicht mehr wollte, dass unser kleiner freundlicher 10 Jahre alter Yorkshire-Terrier sich auf dem gemeinsamen Grundstück aufhält. Dies war genau am 22.11.2011. Seit dieser Zeit betritt unser kleiner harmloser Yorky den gemeinsamen Garten nicht mehr und wir gehen 3 mal täglich ausserhalb des Ortes mit unserem Hund Gassi. Tagsüber bekommt unser kleiner Hund seit dieser Zeit gegen Bezahlung von uns in einem Nachbargarten Auslauf. In unserem eigen Garten ist er ja Dank unseres neuen Nachbarn nicht mehr erwünscht. Stattdessen läuft nun dort ein Kampfhund rum und zernagt nun dort beiswütig alles was ihm unter die Zähne kommt, wie z.B. unsere Holz-Gartenliegen (Fotos davon existieren), Gegenstände aus meinem Sondereigentum wie z.B. Kehrschaufel u. Besen werden bis zur Unkenntlichkeit zerbissen, auch Hundekot vom Pit-Bull lagert bis heute dort. Dies alles ohne Entschuldigung oder irgendwelche Worte dazu vom sogenannten Herrchen des Pit-Bulls - für uns ohne Worte.

Zu guter Letzt noch eine Info von mir: Dieser besagte Nachbar ist praktizierender Polizist!!!!!!!!! Er handelt aber nebenher mit Autos, hauptsächlich mit englischen gebrauchten Fahrzeugen, welche er auf unserem Grundstück, vor dem Haus auf der öffentlichen Strasse und auch verstreut bis zum Verkauf in der weiteren Gemeinde auf irgendwelchen Strassen abstellt.
Dieser besagte Hummer z.B. hat er für 30.000,00 Euro gekauft und kann ihn gut und gerne - laut seinen eigenen Worten - für Euro 50.000,00 wieder verkaufen. Wie er das macht, das erschliesst sich mir leider nicht. Er hat kürzlich erst 2 Wrangler-Jeeps, ebenso aus England mit Rechtssteuerung, welche einige Wochen bei uns vor dem Haus standen verkauft.
Es standen ab und zu bis über 10 Fahrzeuge vor Ort.
Er hat seinen Wohnungsanteil und die Gartenfläche - wie ich vermute - nur für solche Abstellzwecke vor ca. 15 Monaten gekauft.Er hatte mir seinerzeit gesagt, dass er Euro 85.0000,00 dafür bezahlt hat.
Er hat mir bzw. meinem Anwalt vor einigen Wochen mitgeteilt, dass er bereit ist
seinen Anteil an der WEG wieder zu veräussern, dies aber für Euro 120.000,00.!!!!!!

Anmerkung von mir: Somit hätte er innerhalb eines guten Jahres Euro 35.000,00 Gewinn an dieser Immobilie gemacht. Werde ich deswegen von diesem Herrn auf dem Grundstück so boykottiert, behindert und blockiert? Damit ich endlich wieder frei atmen kann?

Er hat in diesen 15 Monaten absolut nichts an der Wohnung verbessert bzw. renoviert, ausser auf dem Grundstück einen riesigen Flurschaden zu verursachen. Er ist nicht mal richtig eingezogen. Überall stehen nur unausgepackte Kisten herum und viel Müll im Haus, wie man von aussen gut sehen kann. Besucher und meinen Anwalt kann er in seiner Wohnung nicht empfangen mit den Worten: Es wäre noch nicht wohnlich.
Auch seine Autoverkäufe wickelt er vollkommen auf der öffentlichen Strasse ab.

Es stehen bei unseren beiden Wohnungen dringende Reparaturen an, weil es alte Gebäude sind (wie z.B. vom Fachmann bescheinigte morsche Balken über der Hofeinfahrt, vom Installateur bemängelter gefährlich alter Hauswasseranschluss, welcher dringend repariert werden muss etc. etc. ). Aber alles wird von meinem Nachbarn blockiert. Ich bin jederzeit bereit weiter zu restaurieren und zu investieren, aber mein Nachbar blockiert.

Ich habe einen Anwalt vor Ort und es steht eine weitere Verhandlung demnächst an. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass das ganze Ausmaß nicht richtig erkannt wird.

Was kann ich noch weiter tun?
Ich bin wirklich mittlerweile geneigt, diese ganze Geschichte an die Presse bzw. ins TV zu bringen.
13.10.2012 | 04:50

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Als Anwältin kann ich Ihnen nur zu rechtlichen Schritten raten. Nachdem Sie nach Ihrer Aussage anwaltlich vertreten sind, werden in dieser Hinsicht sicherlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

Rechtlich besteht hier meiner Meinung nach nur die Möglichkeit auf Unterlassen zu klagen, gegebenenfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Dies ist wohl veranlasst.

Eine Unterlassungsklage wäre sicherlich auch im Hinblick auf die Lärmbelästigung durch das Hundegebell zu erwägen.

Wegen des Ölverlustes käme unter Umständen eine Strafanzeige wegen Umweltverschmutzung in Betracht. Dieses Strafverfahren gibt aber Ihnen keinen Anspruch auf Unterlassen.

Die Möglichkeit sich an die Presse zu wenden, steht Ihnen selbstverständlich offen. Dies unterliegt aber keiner rechtlichen Beurteilung und ist vermutlich nicht sonderlich Erfolg versprechend. Dies wäre nur der Fall, wenn ein staatliches Handeln Anlass zur Beschwerde geben würde.

Abschließend darf ich Sie darauf hinweisen, dass diese rechtliche Beurteilung anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung erfolgt ist und das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Bewertung führen kann.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2012 | 08:10

Ich verstehe das von Ihnen gewählte Wort "nur" in Ihrer Antwort nicht eindeutig. Bedeutet dieses "nur", dass man wenig gegen all diese Schikanen unternehmen kann, allenfalls eine Unterlassungsklage wegen des Hundelärms? Wie gesagt, diese Unterlassungsklage läuft bereits. Der Hund ist mittlerweile hier nicht mehr vor Ort, aber nur deshalb, weil der Hundebesitzer bedingt durch einen Unfall momentan wohl vorübergehend nicht hier wohnt.
Mich hat aber ausserdem sehr interessiert, ob ich auf eine Entfernung der aufgebrachten groben Kiesschicht bestehen kann und ob ein Sondernutzungsberechtigter beliebig viele Fahrzeuge darauf abstellen kann, auch wenn tatsächlich nur 3 Parkplätze dafür ausgewiesen sind.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2012 | 14:24

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Es tut mir leid, dass Sie meine Antwort nicht verstanden hatten. Das Wort "nur" bezog sich auf die rechtlichen Möglichkeiten, also nicht auf Ihre Absicht den Vorfall an die Presse weiterzugeben. Dies können Sie anhängig davon tun.

Bezüglich des Kieses und des Abstellens von mehr als drei Fahrzeugen sehe ich ebenfalls nur einen Unterlassungsanspruch, sofern Sie dadurch in Ihrem Eigentum und/oder Besitz gestört werden.

Es tut mir leid, Ihnen keine andere Antwort geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.10.2012 | 11:09

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"Bezogen auf meine ausführliche Beschreibung der Sachlage war die Antwort mehr als zu kurz. Mein Gebot von Euro 200,00 stand in keinster Weise in Relation der Antwort. Ein bisschen mehr Einlesen hätte ich mir schon gewünscht. Hatte das Gefühl, dass aneinander vorbei geredet wird. Als Antwort bekam ich "nur" den Rat gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, was ich aber bereits tue und dies auch in meiner Anfrage erwähnt hatte. Schade eigentlich."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.10.2012
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Bezogen auf meine ausführliche Beschreibung der Sachlage war die Antwort mehr als zu kurz. Mein Gebot von Euro 200,00 stand in keinster Weise in Relation der Antwort. Ein bisschen mehr Einlesen hätte ich mir schon gewünscht. Hatte das Gefühl, dass aneinander vorbei geredet wird. Als Antwort bekam ich "nur" den Rat gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, was ich aber bereits tue und dies auch in meiner Anfrage erwähnt hatte. Schade eigentlich.


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