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Sondernutzungsrecht an einem Dachboden


| 05.01.2005 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
durch Schenkung soll eine Immobilie als einzelne Eigentumswohnungen zu gleichen Teilen an Geschwister aufgeteilt werden.Jeder erhält eine Eigentumswohnung. Da ich bereits in dem Haus wohne, soll ein Sondernutzungsrecht (im Grundbuch eingetragen)mir die Nutzung eines Teiles des Dachbodens (ausbaufähig) ermöglichen.
Soll ich mich auf eine solche Variante einlassen?
Wie darf ich im Rahmen dieses Sondernutzungsrechts den Dachboden nutzen?
Kann ich den zugestandenen Teil des Dachbodens selbst ausbauen lassen?
Wie kann mir dieses Nutzungsrecht durch die Geschwister aberkannt werden?

Danke für die Beantwortung meiner Fragen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich ist die Einräumung eines Sondernutzungsrechtes an dem Dachboden möglich und ratsam. Dieses sollte im Grundbuch eingetragen werden.

Das Sondernutzungsrecht ermöglicht es Ihnen aber leider noch nicht, den Ausbau des Dachbodens ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer vorzunehmen. Bei dem Dachboden handelt es sich nämlich um gemeinschaftliches Eigentum. Es bedarf einer Vereinbarung der Eigentümer, daß generell bestimmte bauliche Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum (Mauer- und Deckendurchbrüche) ohne Zustimmung aller Wohnungseigentümer vorgenommen werden dürfen.

Vereinbarungen dieses Inhalts können als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch eingetragen werden. Haben die Wohnungseigentümer eine solche Vereinbarung getroffen, dann dürfen im Rahmen des öffentlich-rechtlich Zulässigen bauliche Veränderungen durchgeführt werden.

Ich empfehle Ihnen also, daß die Erlaubnis zum Ausbau des Dachgeschosses möglichst detailliert bereits in das ins Grundbuch einzutragende Sondernutzungsrecht aufgenommen wird. Auch sollte der sonstige Inhalt des Sondernutzungsrechts, wie Sie nämlich den Teil des Dachbodens nutzen dürfen, möglichst detailliert in der Vereinbarung beschrieben werden, um späteren Streit zu vermeiden.

Der Entzug des Sondernutzungsrecht ist rechtlich gegen den Willen des Begünstigten grundsätzlich nicht möglich. Er kann sein Recht nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer und der Auflassungsvormerkungsberechtigten und seiner dinglichen Gläubiger durch Vereinbarung aufgeben.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2005 | 16:06

Ist der Dachboden ( oder auch der Keller) immer Gemeinschaftsfläche oder ist es möglich, einen Teil des Dachbodens als Bestandteil der Eigentumswohnung im Grundbuch einzutragen?
Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2005 | 19:13


Sondereigentum können nicht sein: Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen (§ 5 WEG).

Der Dachboden wird daher regelmäßig, sofern er nicht zu Wohnraum ausgebaut ist, zum Gemeinschaftseigentum gehören. Das gilt auch für einen Kellerraum, den in der Regel alle Wohnungseigenümer nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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