Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.196
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sondernutzungsrecht Terrasse

| 11.10.2018 18:57 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Der Sachverhalt:

Auszug Teilungserklärung von 21.02.1984 mit folgendem Inhalt:

Die Teilung des Grundstückes erfolgt:


a) in einen199/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück X verbunden mit dem Sondereigentum an der im Erdgeschoss links gelegenen Wohnung nebst Kellerraum sowie dem alleinigen Nutzungsrecht an der der Wohnung vorgelagerten Terrasse (im Aufteilungsplan ausgewiesen). Die Teilungserklärung ist grundbuchmäßig abgesichert.


Im Aufteilungsplan ist der betreffenden Wohnung auch eine Fläche zugeordnet (zeichnerisch dargestellt und mit Maßangaben versehen). Bei dieser dargestellten Fläche handelt es sich um einen ursprünglichen Balkon. Die Bezeichnung Balkon ist allerdings durchgestrichen.

Das Problem:

Die vorhandene Terrasse weicht extrem von der im Aufteilungsplan dargestellten Fläche ab.

Meine Fragen:

1. Ist bei dieser Teilungserklärung mit dem Verweis auf den Aufteilungsplan tatsächlich nur an der dort dargestellten Fläche ein Sondernutzungsrecht begründet worden?

2. Oder würden tatsächliche bauliche Gegebenheiten da auch eine Rolle spielen ( und den Wortlaut der TE aushebeln)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist für die Auslegung einer Teilungserklärung ihr Wortlaut und ihr Sinn maßgeblich, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt, weil sie auch die Sonderrechtsnachfolger der Wohnungseigentümer bindet. Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind, vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2012 - V ZR 174/11).

Vor diesem Hintergrund wäre Ihre Frage mit Ja zu beantworten. Allerdings gehören Auslegungsfragen zu einer der anspruchsvollsten Handlung in der Juristerei.
Ich kann mir daher keine abschließende Beurteilung erlauben, weil mir der Inhalt der gesamten Teilungserklärung nicht positiv bekannt ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2018 | 22:13

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für die Antwort.

Kann ich Sie so verstehen, dass die Gründe für eine andere Beurteilung des Sachverhaltes in der Teilungserklärung liegen müssten?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2018 | 12:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, ganz richtig. Diese Interpretation gibt den Inhalt meiner Ausführungen wider.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 14.10.2018 | 11:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt: