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Sondernutzungsrecht Garten


06.04.2005 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo,

hier meine Frage:
A ist seit 5 Jahren Mieter einer Wohnung (EG) mit vereinbartem Nutzungsrecht des Gartens im Mietvertrag. B ist seit 20 Jahren Mieter der darüber liegenden Wohnung ohne Nutzungsrechte im Mietvertrag. B hat sich ein Grundstücksteil der Gemeinde
ersessen (Besitzrecht), welches er nur durch den gemieteten Garten von A erreichen kann. Er beharrt auf Gewohnheitsrecht, da er dieses seit 20 Jahren tut sowie auf eine mündliche Absprache mit den Vormietern der unteren Wohnung.

Kann A ihm untersagen, seinen gemieteten Garten zu durchqueren?


Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Soweit sich der Nachbar auf die Einwilligung des Vormieters beruft, ist dem entgegen zu halten, dass der Vormieter nur insoweit Rechte übertragen konnte, wie er sie selbst innehatte. Der Mieter hat nur ein Nutzungsrecht auf Zeit. Somit konnte der Vormieter eine entsprechende Einwilligung auch nur die Dauer seiner eigenen Mietzeit erteilen.

Ein Gewohnheitsrecht zur unentgeltlichen Nutzung könnte überhaupt nur insoweit und solange bestehen, bis für die beteiligten Verkehrskreise ein geändertes Recht "zur Gewohnheit" geworden ist. Ist den Mietern von Wohnraum in einem Mehrfamilienhaus die Mitbenutzung des Hofbereiches nur gestattet worden, ohne dass ihnen vom Vermieter bestimmte abgegrenzte Einzelflächen zugewiesen wurden, liegt lediglich die Einräumung einer jederzeit widerrufbaren Nutzungschance vor; vgl. LG Berlin (Az: 61 S 240/93).

Das Amtsgericht Paderborn hat in einer Entscheidung noch einmal sinngemäß betont, daß in der Regel zur vermieteten Sache nur das gehört, was ausdrücklich mietvertraglich vereinbart wurde. Aus einer jahrelangen Nutzung (etwa Garten) kann kein "gewohnheitsrechtlicher Anspruch" abgeleitet werden, sondern hierbei handelt es sich allenfalls um eine freiwillige Geste ohne Rechtsbindungswillen. (AG Paderborn 54 C 16/98)

Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass A dem Nachbarn die Nutzung des von A gemieteten Gartens untersagen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de





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