Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sondernutzungs-und Erreichungsrecht wird streitig gemacht


| 10.02.2006 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Wir haben zu zweit vor ca. 8 Jahren gemeinsam mit zwei Bekannten jeweils eine Doppelhaushälfte mit großem Garten auf dem Lande gekauft . Jeder Miteigentümer hat je ein Viertel ideelles Miteigentum . Die Wohnungen sowie jeweils die Hälfte des Gartens sind im Vertrag und im Grundbuch als Sondernutzungsflächen markiert , allerdings nicht vermessen . Auf der Gartengrenze wurde auf Wunsch beider Parteien vor anderthalb Jahren eine Hecke aus Büschen gepflanzt .Nun wollen meine Nachbarn ihre Haushälfte mit Gartenanteil verkaufen .Dazu verlangen sie von uns ,das der Garten neu aufgeteilt wird und die Hecke verlegt werden soll, weil sie mehr Fläche zum verkaufen haben möchten .Die Flächenmaße sind momentan annähernd gleich . Kann sie so einfach darauf bestehen ?
Ausserdem haben wir ein Überwegungs-und Erreichungsrecht zur Scheune, die je zur Hälfte auf beiden Grundstücken steht . Damit wir die Scheune erreichen können , müssen wir über das zur Sondernutzung ausgewiesene Grundstück der Nachbarn . Wir fahren mit dem Auto nur ca. zweimal im Monat über einen ca. 25m langen Weg am Rand des Grundstücks , der schon vor dem Erwerb des Ganzen vorhanden war, aber inzwischen mit Gras zugewachsen ist ,in die Scheune. Nun will sie uns das verbieten. Geht das ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Soweit die Hälfte des Gartens im Vertrag sowie im Grundbuch als Sondernutzungsfläche festgelegt wurde, bedeutet dies zunächst, dass jedem Miteigentümer das Recht zusteht, die Hälfte des Gartens zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht gewährt grundsätzlich auch die Befugnis zur Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Hecken.

Da die Nachbarn die Beseitigung der Hecke deshalb fordern, um ihren Gartenanteil zu „vergrößern“, wird die genaue Abgrenzung der gewollten Sondernutzungsrechte des Gartens nunmehr nachträglich durch Vermessung festgestellt werden müssen, wenn keine Einigung möglich ist. Ergibt sich hiernach, dass sich die streitige Hecke nicht auf der Gartenhälfte der Nachbarn befindet und darüber hinaus zu keiner spürbaren Beeinträchtigung führt, werden die Nachbarn keinen Beseitigungsanspruch haben. Steht die Hecke hingegen auf deren Sondernutzungsfäche, wird die Hecke verlegt werden müssen. Die formlose Vereinbarung zwischen Ihnen und den Nachbarn über den Standort der Hecke würde mangels Eintragung im Grundbuch ohnehin nicht gegen den neuen Erwerber wirken, wenn diese eine Vergrößerung Ihrer Gartenfläche zur Folge hatte.

Da die Mitbenutzung einer Sondernutzungsfläche dann erlaubt ist, wenn sonst kein ausreichender Zugang zu einem anderen Sondereigentum möglich ist (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 2.7.2003), werden die Nachbarn Ihnen das Überqueren ihres Grundstücks, um zu der Scheune zu gelangen, allein aufgrund der nachbarrechtlichen Bestimmungen nicht verbieten können. Dies wird um so mehr dann gelten, wenn das Überwege- und Erreichungsrecht vertraglich festgelegt wurde.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2006 | 20:00

Hallo,
und Danke für die Beantwortung meiner Frage .Eines würde ich jedoch noch gerne wissen . Muß ich die Vermessungskosten zur Hälfte tragen ,wenn meine Nachbarn ausmessen lassen wollen ?
Danke nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2006 | 14:30


Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich wird der Auftraggeber die Vermessungskosten zu tragen haben, falls nichts anderes zwischen Ihnen und Ihrem Nachbarn vereinbart wird. Gegebenenfalls sieht jedoch der bestehende Vertrag eine Regelung vor, nach der die Vermessungskosten der Sondernutzungsflächen zu teilen sind. Eine volle Kostentragungspflicht Ihrer Person wird jedoch deshalb nicht in Betracht zu ziehen sein, weil die Hecke seinerzeit im Einverständnis mit Ihrem Nachbarn errichtet wurde und Sie bei Überschreitung der Grenze somit jedenfalls nicht vorsätzlich handelten.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bin jetzt beruhigt .Danke ! "