Sonderkündigungsrecht wegen Mieterhöhung?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20.12.07 erhielt ich persönlich von meinem Vermieter ein Schreiben zur Anpassung meiner Miete an die sog. Vergleichsmiete.
Die Anpassung soll ab dem 01.04.2008 wirksam werden.
Am 01.01.2008 habe ich der Mieterhöhung durch meine Unterschrift zugestimmt.
Inzwischen habe ich mich aber dazu entschlossen aus meiner Wohnung auszuziehen.
Vor einigen Tagen habe ich erfahren, dass mir wegen der Mieterhöhung ein Sonderkündigungsrecht zusteht.
Was ich nun wissen möchte ist folgendes:
1. Welches ist der frühstmögliche Zeitpunkt zu dem ich meine Wohnung kündigen kann? Muss ich bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang der Mieterhöhung warten und kann erst dann außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen?

2. Habe ich überhaupt noch ein Sonderkündigungsrecht, da ich der Mieterhöhung ja schon zugestimmt habe?

Bitte antworten Sie mir so, als wollten Sie es einem Kind erklären. Mit § § stehe ich auf Kriegsfuß.

Herzlichen Dank für Ihre Mühe,

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, so kann er nach herrschender Meinung nicht nachträglich von seinem Sonderkündigungsrecht nach einer Mieterhöhung gemäß § 561 BGB Gebrauch machen. Denn damit würde er sich in Widerspruch zu seinem vorangegangenen Verhalten setzen (vgl. z.B. Staudinger/Weitemeyer, Kommentar zum BGB, § 561 Rn. 11 m.w.N.). Für Sie wird daher nur die Möglichkeit bestehen, das Mietverhältnis unter Einhaltung der Dreimonatsfrist ordentlich zu kündigen.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Sonderkündigungsrecht wegen Mieterhöhung?

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger

Antwort