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Sonderkündigungsrecht in einem Berufsverband

| 06.09.2018 22:18 |
Preis: 28,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund Beitragserhöhung besteht bei vereinen und Verbänden nur, wenn dies in der Satzung normiert ist. Ansonsten müssen weitere Umstände hinzutreten, die ein Abwarten der Kündigungsfrist unzumutbar machen.

Guten Tag.
Mitte 2017 wurde in der Hauptversammlung meines Berufsverbandes eine gravierende Beitragserhöhung beschlossen. In der Verbandszeitschrift von Juli/August ,- die ich NICHT erhalten habe - wurde darauf scheinbar allgemein hingewiesen, wie ich inzwischen erfahren habe. Im Sinne von: "..hat sich die Mehrheit für eine Umstellung des Beitragswesen entschieden".
Anfang Dezember des Jahres wurde ich durch die jährliche Rechnung darauf aufmerksam, dass der Satz von 79€ auf 139€ erhöht wurde. Daraufhin habe ich die verantwortliche Stelle angeschrieben und nach ausbleibender Antwort zum 23.12. mit Verweis auf ein außerordentliches Kündigungsrecht per Einwurfeinschreiben "gekündigt".
Eine Bestätigung blieb aus.
Nach einer Mahnung 3 Monate später, verwies ich - erneut per Einwurfeinschreiben - auf meine erfolgte Kündigung.
6 Monate später folgt die zweite Mahnung.
Da meine Anmeldung im Verband online erfolgte, habe ich außer der Anmeldebestätigung keine Unterlagen erhalten. In den AGBs online ist aktuell natürlich kein solcher Fall und kein Sonderkündigungsrecht erwähnt.
Die reguläre Kündigung wäre 3 Monate vor Jahresende.

Nun mein Frage: Habe ich aufgrund der "unangekündigten" und enormen Beitragserhöhung ein pauschales/gesetzliches Sonderkündigungsrecht, da der Verband mich hätte individuell informieren müssen?
Oder gilt hier eine Hol-Schuld und ich hab einfach Pech gehabt?

Also eigentlich nur: Eher Ja, oder eher nein...?

Vielen Dank im Voraus.
07.09.2018 | 07:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Antwort lautet leider: eher nein.

Eine gesetzliche Grundlage gibt es für ein Sonderkündigunsgrecht ( anders als bei Versicherungen) bei Verbänden nicht, die Satzung schweigt sich hierzu aus. Folglich wird ein Sonderkündigungsrecht nur angenommen, analog § 626 BGB nur angenommen, wenn ein Zuwarten bis zur normalen Kündigungsfrist unzumutbar ist.

Dies hängt von verschiedenen Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere davon , ob die Preiserhöhung willkürlich oder aus nachvollziehbaren Gründen getroffen wurde. Hingegen kommt es nicht auf ihre Information ( Verbandszeitschrift) an, wenn dies nicht in der Satzung als Sonderkündigungsgrund festgelegt wurde. Weiter wird beleuchtet, welche Gegenleistungen für Mitglieder erbracht werden oder ob mit der Nutzung von Verbandsangeboten weitere Kosten verbunden sind, gegenüber denen die Beiträge nicht mehr sehr in Gewicht fallen. Es wird auch geschaut, wie finanziell belastbar die Mitglieder sind und wie lange die ordentliche Kündigungsfrist ist, also wie lange das Mitglied die erhöhte Belastung tragen müsste, ob also ein Festhalten am Vertrag zumutbar ist.

Allein auf die prozentuale Erhöhung des Beitrages kommt es also nicht an. Hier haben Gerichte in der Vergangenheit unterschiedliche aber jeweils hohe Kappungsgrenzen gezogen. Während das LG Hamburg (Urteil v. 29.4.1999, Az.: 302 S 128/98) ein Sonderkündigungsrecht erst bei einer Beitragsverdopplung ( also ab 100 % Erhöhung), lehnt das LG Aurich (Urteil v. 22.10.1986, Az.: 1 S 279/86) eine Sonderkündigung bei einer Betragserhöhung von 40% ab.

Grundsätzlich muss man also sagen, dass Beitragserhöhungen keinesfalls per sè zum Sonderkündigungsrecht führen. Es müssen weitere Umstände hinzukommen, die die Beitragserhöhung bis zur Kündigungsfrist unzumutbar machen, wenn in der Satzung nicht etwas anderes geregelt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2018 | 15:48

Vielen lieben Dank für Ihre ausführliche, gut nachvollziehbare und kompetente Antwort.

Mit besten Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2018 | 10:47

Lieber Fragesteller,

vielen Dank für das Lob. Wenn sie zufrieden waren, würde ich mich sehr über eine Bewertung ohne Abzüge freuen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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