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Sonderkündigungsrecht im Fall das die Existenzgründung scheitert

| 19.12.2014 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Morgen,

Ich habe in meinem Gewerbemietvertrag unter Sondervereinbarungen folgendes stehen:
"Der Mieter erhält ein Sonderkündigungsrecht, für den Fall, dass die Existenzgründung scheitert. Der Mieter kann bei Aufgabe des Gewerbes mit 3 monatiger Frist kündigen."

Reicht die Abmeldebescheinigung, oder muss ich noch andere Nachweise erbringen?

Kann ich per email kündigen? Muss ich eine bestimmte Form wahren, oder kann ich einfach schreiben: Ich kündige wegen Geschäftsaufgabe mit einer 3 monatigen Frist. Die Abmeldung lasse ich ihnen schnellstmöglich zukommen."

Bedeutet die Frist, ich kündige z.B. am 15.01. bin ich dann am 15.04. raus.

Für eine schnelle Rückantwort wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kündigung sollte hier schriftlich erfolgen. Zwar ist im Gewerbemietrecht keine Form vorgeschrieben. Diese Form kann aber auch im Vertrag enthalten sein. Wenn Sie per Einschreiben kündigen, können Sie auch den Zugang der Kündigung nachweisen. Ein Eingangsnachweis ist bei einer Kündigung per E-Mail schwierig. Wurde vertraglich die Schriftform der Kündigung vereinbart, wäre auch diese Kündigung unwirksam.

Als Nachweis sollte hier die Abmeldung genügen. Sie können natürlich auch die Anmeldungsbestätigung zum Arbeitslosengeld beifügen.

Hier kommt es darauf an, ob Sie einen Kündigungstermin vereinbart haben. Ist kein Kündigungstermin vereinbart, so läuft hier der Vertrag noch 3 Monate seit dem Zugang der Kündigungserklärung weiter. Dann wäre Ihr Beispiel, wenn Sie meinen, am 15.04.2014 um 24.00 Uhr sei der Mietvertrag beendet, richtig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2014 | 11:45

Ich möchte kurz auf Ihre Antwort eingehen. Sie schrieben, die Abmeldung sollte genügen. Könnte die Abmeldung nicht genügen? Kann den sonst irgendwas gefordert werden? Ich werde kein Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen, da ich danach Angestellte werde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2014 | 11:49

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sollte der Vermieter nachfragen, so müssen Sie grundsätzlich einen Nachweis erbringen. Hierbei genügt die Abmeldung. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, können Sie sich natürlich auch von Ihrem zukünftigen Arbeitgeber bestätigen lassen, dass Sie in Vollzeit bei diesem beschäftigt sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen


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