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Sonderkündigungsrecht eplus wegen Nettopreisabsenkung


23.11.2006 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo,

hier ein Auzug aus einer Pressemitteilung meines Handyanbieters eplus:
"Das Düsseldorfer Mobilfunkunternehmen E-Plus hat entschieden, die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent nicht an die Kunden weiterzugeben. E-Plus wird stattdessen zum 1.1.2007 die Nettopreise für Neu- wie für Bestandskunden senken, so dass es bei den bisherigen Preisen für Tarife und Shopware bleiben wird. Dies gilt für alle Kunden, unabhängig davon, welchen Tarif sie nutzen."

Nun würd ich gerne wissen ob durch die Nettopreisabsenkung für mich als Kunde ein Sonderkündigungsrecht ensteht?

a) Wenn ja wann sollte ich Kündigen?

b) Was sollte unbedinkt in dem Kündigungsschreiben stehen?

mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht für den Fall einer Nettopreisabsenkung gibt es nicht, da die Nettopreisabsenkung ja nicht negativ für den Kunden ist und daher kein Grund für eine Kündigung darstellt. Sie können sich den Vertrag daraufhin noch einmal durchlesen, aber auch dass Ihnen vertraglich für den Fall einer (Netto-)Preisabsenkung ausdrücklich ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wurde, halte ich aus diesem Grund für sehr unwahrscheinlich.

Wenn Sie den Vertrag schnellstmöglichst kündigen möchten, so schicken Sie die Kündigung so bald wie möglich als Einschreiben/Rückschein: "Hiermit kündige ich meinen Mobilfunkvertrag zum nächstmöglichen Termin. Bitte bestätigen Sie mir die Kündigung.". Die Kündigung wird dann - mangels eines Sonderkündigungsrechts und anderer Gründe für eine vorzeitige Kündigung - als ordentliche Kündigung zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist wirksam. Da Sie im Streitfalle die Kündigung beweisen müssten, sollten Sie eine Kopie der Kündigung, Rückschein und Bestätigungsschreiben aufbewahren.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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