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Sonderkündigungsrecht einer PKV bei Ausbildungsbeginn

27.05.2010 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Hallo,

Zunächst meine Situation:

meine Zivildienstzeit endet zum 31.05.2010 und wegen meiner selbstständigen Tätigkeit muss ich mich eigenständig krankenversichern. Auf Grund der niedrigeren Kosten möchte ich eine private Krankenversicherung wählen. Nun besteht aber ein Problem: Ich weiß bereits, dass ich zum 01.10.2010 ein Studium, verbunden mit einem Ausbildungsvertrag in einem Unternehmen, beginne. Hier werde ich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Nun meine Frage:

Besteht zum Ausbildungsbeginn am 01.10.2010 ein Kündigungsrecht meinerseits für den kompletten Versicherungsvertrag der privaten Krankenversicherung? So interpretiere ich zumindest §205 (2) VVG. Muss ich irgendetwas beim Abschluss der Versicherung beachten oder muss sich jeder Krankenversicherungsvertrag an dieses Gesetz halten?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beanworten möchte:

Wie Sie schon richtig erkannt haben, wird durch die Aufnahme des Studiums bzw. der Ausbildung die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 SGB V durchgreifen. Eine wegen selbständiger Tätigkeit zuvor abgeschlossene private Krankenversicherung würde dadurch aber nicht automatisch beendet werden, sondern muss von Ihnen gekündigt werden. Genau diese Kündigung regelt § 205 Abs. 2 VVG.

Danach besteht ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht für den Versicherten, wenn er kraft Gesetzes bei der gesetzlichen Krankenversicherung und/oder Pflegeversicherung versicherungspflichtig wird. Dieses Sonderkündigungsrecht kann nicht von den Versicherungsunternehmen ausgeschlossen werden und ist daher unbedingt zu beachten. Darüber hinaus ist dieses Sonderkündigungsrecht des § 205 Abs. 2 S. 1 VVG in aller Regel auch noch einmal ausdrücklich in den Versicherungsbedingungen enthalten. Ordnungsgemäße Kündigungen nach dieser Vorschrift sind von der Versicherung zwingend zu akzeptieren.

Das Sonderkündigungsrecht des § 205 Abs. 2 VVG enthält auch keine Beschränkungen dahingehend, dass das Versicherungsverhältnis z. B. zuvor eine bestimmte Zeit bestanden haben muss o. ä., sondern knüpft ausschließlich an den Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht an. Von daher wäre also der vorauszusehende Eintritt der Versicherungspflicht grundsätzlich kein Hinderungsgrund für das Kündigungsrecht nach § 205 Abs. 2 VVG.

Eine private Krankenversicherung könnte daher Ihre Kündigung nicht ablehnen, sondern muss den Kündigungsgrund nach § 205 Abs. 2 VVG akzeptieren, soweit Sie die dort genannte 3-Monats-Frist einhalten und den Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht rechtzeitig nachweisen.

Beim Abschluss des Versicherungsvertrags muss im Hinblick auf das Sonderkündigungsrecht des § 205 Abs. 2 VVG also nichts Besonderes beachtet werden. Das Sonderkündigungsrecht besteht sowohl für die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung als auch für eine abgeschlossene Krankentagegeldversicherung.

Im Übrigen sind beim Abschluss des Versicherungsvertrags bei einer privaten Krankenversicherung nur die üblichen Punkte wie die wahrheitsgemäße Beantwortung der Gesundheitsfragen und aller für den Vertragsabschluss wesentlichen (und gestellten) Fragen sowie die korrekte Auswahl der Versicherungsleistungen und Beiträge zu beachten.

Dennoch sollten Sie aufgrund des schon baldigen Eintritts der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung noch einmal überlegen, ob eine freiwillige Versicherung in der GKV für die in Rede stehenden 4 Monaten nicht doch vorteilhafter wäre. Zwar sind dort die Beiträge u. U. etwas höher, doch würde die freiwillige Mitgliedschaft/Versicherung in der GKV automatisch mit dem Eintritt der Versicherungspflicht enden, so dass dann grundsätzlich der Wechsel von der freiwilligen/privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherungspflicht unproblematischer sein könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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