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Sonderkündigungsrecht des Arbeitgebers bei Wegfall der Tätigkeit

| 09.08.2010 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

wir sind ein ambulanter Pflegedienst und auf die Versorgung von intensivmedizinisch betreuten Patienten spezialisiert.

Wir erhalten von Krankenhäusern Patienten zugewiesen, die z.B. von der Intensivstation nach Hause entlassen werden, aber weiterhin intensivmedizinisch betreut werden müssen.

So gewährleisten wir z.B. bei Patienten, die künstlich beatmet werden, eine 24-Stunden-Betreuung durch unsere Intensivpflegekräfte.

Pro Patient müssen wir, um eine 24-Stunden-Betreuung abdecken zu können, etwa 4 bis 5 Vollzeitkräfte einstellen. Bei dem Wegfall eines solchen Patienten, z.B. durch Tod, Genesung oder Wechsel des Pflegedienstes, verfügen wir mithin über mehrere Vollzeitarbeitskräfte, die wir sodann nicht mehr einsetzen können, sofern nicht zur gleichen Zeit ein Patient aufgenommen wird, bei dem ein Einsatz möglich ist.

Unser Dachverband teilte uns nun mit, dass es die Möglichkeit gäbe, in den unbefristeten Arbeitsvertrag bei Neueinstellungen eine Klausel mit aufzunehmen, dass uns als Arbeitgeber bei Wegfall der Pflege ein Sonderkündigungsrecht zusteht, eine Einstellung also speziell nur für den jeweiligen Patienten erfolgt. Nach Aussage des Dachverbandes sei diese Praxis bei anderen Pflegediensten, die Intensivpflege anbieten, so üblich.

Mir sind die Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen bekannt. Danach gibt es ja nur stark eingeschränkte Möglichkeiten, Arbeitsverträge zu befristen. Es wäre durchaus möglich, dass eine Vollzeitarbeitskraft 5 Jahre lang ausschließlich bei einem Patienten im Bereich der Intensivpflege eingesetzt wird und dann die Pflege wegfällt. 5 Jahre lang ist eine Befristung des Arbeitsvertrages ja aus keinem erdenklichen Grund möglich.

Frage:

Gibt es die Möglichkeit, ein von unserem Dachverband angeführtes Sonderkündigungsrecht wirksam in einem unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertrag zu verankern?

Wenn ja, bitte ich auch um ein entsprechendes Formulierungsbeispiel.

Es wird ausschließlich um eine verbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt gebeten, der sich mit der besonderen Materie auskennt.

Mit freundlichen Grüßen

Geschäftsführer

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich schlage vor, in den Individualarbeitsvertrag eine Zweckbefristung gemäß § 3 Abs.1 TzBfG, § 15 Abs.2 TzBfG aufzunehmen.

Solche Zweckbefristungen sind zulässig, wenn die Beendigung von einem Ereignis abhängig gemacht wird, dessen Eintritt die Parteien als sicher, den Zeitpunkt jedoch als ungewiss ansehen.
Solch ein Ereignis kann z.B. der Tod oder die Entlassung des Patienten sein. Das Ereignis ist im Arbeitsvertrag möglichst genau zu bezeichnen.

Das Arbeitsverhältnis endet dann gemäß § 15 Abs.2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung. Das Arbeitsverhältnis kann unter Umständen auch länger als 5 Jahe geführt werden.

Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist, § 15 Abs.3 TzBfG. Es ist daher zu empfehlen, dies zu vereinbaren, denn als Arbeitgeber müssen Sie gegebenfalls auch auf andere Umstände reagieren, als nur den Tod oder die Entlassung des Patienten.

Nach § 15 Abs.5 TzBfG wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis fingiert, wenn der Arbeitgeber diese Mitteilung unterlässt oder verspätet abgibt. Hier ist also Vorsicht gefragt. Es ist zu empfehlen, dass der Arbeitgeber bereits vor Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses der Fortsetzung widerspricht.
trag vereinbart werden.

Eine Prüfung, ob in Ihrem Gebiet Tarifverträge gelten, die Regelungen zu Ihrem Anliegen enthalten, war an dieser Stelle schon aus Zeitgründen nicht möglich. Sollte dies der Fall sein, stünde es Ihnen frei, diesen Tarifvertrag in Ihren Arbeitsvertrag einzubeziehen.

Anbei ein Formulierungsvorschlag, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass dieser nicht auf die sonstigen Bestimmungen Ihrer Arbeitsverträge zugeschnitten sein kann:

"§1 Befristung

Herr/Frau.... wird für die Dauer der Pflege-Betreuung von Patient ....... geb. am ...... durch die Firma ......... als Intensivpflegekraft eingestellt. Das Arbeitsverhältnis endet mit Erreichen des Zwecks, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§2 Kündigung

Während der Laufzeit kann das Arbeitsverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften ordentlich gekündigt werden."


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2010 | 07:48

Sehr geehrter Herr Buder,

vielen Dank für Ihre Hilfe.

Ich habe unseren Anstellungsvertrag nun um folgende Formulierungen ergänzt:

Überschrift: Arbeitsvertrag mit Zweckbefristung

§ 1 Aufgaben und Beginn des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitnehmer wird ab dem xx.xx.xxxx als Krankenschwester zur intensivmedizinischen Versorgung des Patienten xx im Rahmen des mit den zuständigen Leistungsträgern geschlossenen Versorgungsvertrages mit Zweckbefristung eingestellt.

[...]

§ 3 Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis ist befristet.

Soweit das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt wird, endet es mit Erreichen oder Wegfalls des Zwecks, zu dem es geschlossen wurde, insbesondere auch durch Tod oder Genesung des zu versorgenden Patienten oder Auflösung und Aufhebung des Pflegevertrages einschließlich Widerruf der Kostenzusage durch die Leistungsträger. Das Arbeitsverhältnis endet ferner auch ohne Erreichen des Zwecks, zu dem es geschlossen wurde, mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer in den Ruhestand tritt, spätestens jedoch mit Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

Danach gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, wobei die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB für beide Vertragsparteien gelten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

[...]

Kann ich die Formulierung so verwenden?

Mit freundlichen Grüßen

Geschäftsführer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2010 | 13:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.
Gegen die von Ihnen verwendete Formulierung habe ich keine Bedenken. Vorsichtshalber sollten Sie den Patienten auch in § 3 mit dem Namen nennen.

Bei der Auswahl der Bewerber wünsche ich viel Glück.


Bewertung des Fragestellers 12.08.2010 | 06:45

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.08.2010 5/5,0
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