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Sonderkündigungsrecht beim Energieanbieter?

14.08.2013 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


22:47

Zusammenfassung: Eine Vertragsübernahme z. B. bei einem Versorgungsunternehmen erfordert die Zustimmung des Kunden. Wenn der Kunde mit der Übernahme des Vertrages durch einen neuen Vertragspartner nicht einverstanden ist, kann er sich aus dem Vertrag fristlos lösen.

Guten Tag, ich hätte gerne gewußt, ob mir als Gasbezieher ein Sonderkündigungsrecht zusteht, wenn folgende Situation vorliegt.. Wir Thüringer Bürger wurden bisher von EON mit Gas versorgt. Zum 01.08.2013 haben die Thüringer Kommunen den Gasmarkt von EON erkauft und die ehemaligen EON-Verträge unter dem neuen Namen "Thüringer Energie" weitergeführt. Dies passierte ohne die Einwilligung von uns Kunden einzuholen. Auch wurde mit keiner Silbe im Begrüßungsschreiben auf ein eventuelles Sonderkündigungsrecht hingewiesen. In den AGB`s habe ich auch nichts gefunden. Wenn ein Sonderkündigungsrecht besteht, in welchem Zeitrahmen müßte ich seit 01.08.2013 aktiv werden. Vielen Dank
14.08.2013 | 22:18

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin!

Es handelt sich in dem von Ihnen geschilderten Fall um eine sog. Vertragsübernahme. Diese ist als dreiseitiger Vertrag nur mit Zustimmung aller Parteien, also auch Ihrer als Gaskundin, wirksam.

Wenn Sie widerspruchslos weiter Gas abnehmen, kann dies als stillschweigende Zustimmung gewertet werden.

Sie sollten also, wenn Sie den Vertrag mit der „Thüringer Energie" nicht weiterführen, so bald als möglich der Vertragsfortsetzung widersprechen bzw. fristlos kündigen (mit Zugangsbeweis). Eine bestimmte Frist gibt es dafür nicht. Um zu vermeiden, daß Ihr Verhalten als stillschweigende Zustimmung ausgelegt wird, sollten Sie jedoch am besten kurzfristig, möglichst bis Ende August aktiv werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2013 | 22:10

Guten Abend Herr Vasel, vorab vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Zeitgleich hatte ich eine Email an meinen Gasversorger mit der Nachfrage zum Sonderkündigungsrecht gesendet. Heute kam die Antwort:"Für Sie als Kunde ändert sich durch die neue Aktionärsstruktur bis auf den Unternehmensnamen und das Erscheinungsbild nichts. Alle Verträge, Zusagen und Vereinbarungen behalten ihre Gültigkeit. Ein Sonderkündigungsrecht kann aus diesem Grunde nicht gewährt werden". Bitte äußern Sie nochmals kurz Ihre Meinung dazu. Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2013 | 22:47

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

da – anders als Sie in Ihrer Frage angegeben hatten – nicht der „Gasmarkt von EON erkauft und die ehemaligen EON-Verträge unter dem neuen Namen "Thüringer Energie" weitergeführt" wurden, sondern tatsächlich lediglich die Fa. E.ON Energie AG ihre Beteiligung (Aktienanteil von 53 %) an der früheren „E.ON Thüringer Energie AG" verkauft hat und diese sodann in „Thüringer Energie AG" umfirmierte, ist Ihr Vertragspartner dieselbe juristische Person geblieben, so daß Ihnen ein Sonderkündigungsrecht leider doch nicht zusteht.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.08.2013 | 22:32

Im dritten Absatz muß es natürlich heißen:
"..., wenn Sie den Vertrag ... nicht weiterführen wollen "

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