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Sonderkuendigungsrecht bei Mieterhoehung?


12.12.2005 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir wohnen seit 1996 in einer Mietwohnung und moechten nun so schnell wie moeglich ausziehen, da wir eine andere Wohnung gefunden haben. Der Mietvertrag stammt aus 1996 und sagt zu "Kuendigungsfristen": 9 Monate bei mehr als 8 Jahren Mietzeit. Allerdings haben wir am 23.09.2005 eine Mieterhoehung bekommen, die ab 01.01.2006 eine Staffelmiete vorsieht. Gibt es in diesem Fall ein ausserordentliches Kuendigungsrecht?
Vielen Dank fuer Ihre Muehe
Gruss
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für den Fall, dass hier nach Ihrer Schilderung nachträglich eine höhere Miete verlangt und dieses nicht schon bei Vertragsabschluss (wobei fraglich wäre, ob das auch so wirksam ist) vereinbart worden ist, hätte Ihnen nach der doch recht knappen Darstellung bis zum Ende des zweiten Monats nach Zugang der Kündigungserklärung (also 30.11.) ein Kündigungsrecht für das Ende des vieren Monats (also 31.01.2006) zugestanden (LG Bonn NJWE-MietR 97, 221).

Da die Frist aber hier abgelaufen sein dürfte, vermag ich ein außerordentliches Kündigungsrecht aufgrund einer Mieterhöhung allein schon wegen Fristablauf nicht mehr zu erkennen.


Es tut mir leid, dass ich diese direkte Anfrage nicht positiver beantworten konnte.

Allerdings könnte hier die Möglichkeit bestehen, dass Ihnen die neue gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten zusteht, so dass ich nur drindend dazu raten kann, der Vertrag draufhin vor Ort überprüfen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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