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Sonderkündigungsrecht am Ende der Elternzeit

13.09.2013 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Kündigungsfrist des Arbeitnehmers in Elternzeit nach § 19 BEEG

Guten Tag,

ich habe laut Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Bin seit 2.12.12 in Elternzeit und werde am 2.10.13 wieder anfangen zu arbeiten. Wenn ich nun an anderes JobAngebot habe, gibt es die Möglichkeit die 6 Monate zu verkürzen?

Gruß

Einsatz editiert am 13.09.2013 11:40:45

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Enschätzung gerne wie folgt beantworten möchte.

Während der Elternzeit gilt eine Sonderregel hinsichtlich der Kündigungsfrist: Der Arbeitnehmer in Elternzeit kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur nach § 19 BEEG kündigen. Dazu hat er stets die für ihn einseitig zwingende Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten, unabhängig davon, ob die für sein Arbeitsverhältnis sonst maßgebliche gesetzliche oder (tarif-) vertragliche Frist länger oder kürzer wäre.

Sie können das Arbeitsverhältnis unter Inanspruchnahme der Sonderbestimmung jeweils nur zum Ende der Elternzeit kündigen, wann auch immer dieses liegt. Unerheblich ist, ob die Elternzeit die vollen drei Jahre ausgeschöpft wurde oder nicht. Wird sie in mehreren Abschnitten oder im Wechsel zwischen den Berechtigten angenommen, gilt die Dreimonatsfrist des § 19 BEEG nur für den letzten Abschnitt der Elternzeit. Halten Sie diese Kündigungsfrist nicht ein, wird Ihre Kündigung nicht zum Ende der Elternzeit wirksam; sie wirkt dann vielmehr erst für den nächsten danach liegenden Termin, für den die allgemeine gesetzliche bzw. (tarif-)vertragliche Frist zu beachten ist. Zulässig ist jedoch der Abschluss eines nicht fristgebundenen Aufhebungsvertrags oder ein solcher mit kurzer Frist.

Ich hoffe, meine Anwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Mehlig
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 13.09.2013 | 12:03

Guten Tag,

die Elternzeit endet am 2.10.13.

Was passiert wenn ich am 20.09.13 kündige. Welche Frist habe ich dann, 3 Monate oder 6 Monate?

Wenn ich diesen Monat (innerhalb der Elternzeit) noch kündige, wann könnte dann mein letzter Arbeitstag sein?

Hintergrund der Frage ist, dass der eventuell neue Arbeitgeber ein Interesse hat mich möglichst schnell einzustellen.

Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.09.2013 | 12:39

Die beabsichtigte Kündigung vom 20.09.2013 kann nicht auf § 19 BEEG gestützt werden, da die Dreimonatsfrist vorliegend nicht eingehalten wird. Es gilt daher die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von sechs Monaten, sodass die Kündigung erst zum 31.03.2014 wirksam wird.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

M. Mehlig
Rechtsanwalt

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