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Sonderkündigungsrecht Telekommunikationsanbieter wegen Umzugs nach §46 Absatz 8 TKG

20.02.2015 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Zum 1.5.2015 ziehe ich um. Der bisherige Telekommunikationsanbieter kann am neuen Umzugsort nicht die gleiche Leistung erbringen. Dieses wird vom Telekommunikationsanbieter auch nicht bestritten. Daher wurde von mir im Januar 2015 der Vertrag unter Verweis auf §46 Absatz 8 TKG zum 30.04.2015 gekündigt.

Auszug §46 Absatz 8 TKG:
"[...] Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. [...]"

Der Telekommunikationsanbieter weigert sich aber nun, den Vertrag um 30.04.2015 zu beenden und behauptet, dass erst ab Umzugsdatum die Leistung nicht erbracht werden könne und daher auch erst dann ein Sonderkündigungsrecht nach §46 Absatz 8 TKG zustehe, d.h. bei einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende der Vertrag frühestens zum 31.07.2015 gekündigt werden könne.

Daher meine Fragen, die sicherlich auch von allgemeinem Interesse sind:
1. Ist die Gesetzesauslegung von §46 Absatz 8 TKG seitens des Telekommunikationsanbieters plausibel?
2. Gibt es Urteile/Gesetzeskommentare, die diese Gesetzesauslegung stützen?

Für eine Beantwortung im Voraus herzlichen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist die Gesetzesauslegung von §46 Absatz 8 TKG seitens des Telekommunikationsanbieters plausibel?

Ja, das ist durchaus plausibel.

Es wird argumentiert, dass man das Sonderkündigungsrecht erst dann ausüben kann, wenn der Tatbestand erfüllt ist, die Leistung also nicht erbracht wird und dies sei eben erst ab Umzug der Fall.

Damit beginnt nach der allgemeinen Auffassung die Kündigungsfrist auch erst mit dem Umzug.

2. Gibt es Urteile/Gesetzeskommentare, die diese Gesetzesauslegung stützen?

Die Kommentierung zu § 46 TKG ist hier auch recht schwach..

So heißt es z.B. in einem Kommentar:

"Abs. 8 Satz 3 sieht für die Ausübung des Kündigungsrechts keine Frist vor." Beck`scher TKG-Kommentar, § 46, Rn. 111

Weitere Erläuterungen gibt es nicht.

Auch ist kein Urteil bekannt, welches sich ganz konkret zu dem Fall geäußert hätte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2015 | 21:20

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich hätte noch eine Nachfrage:

Wie der Telekommunikationsanbieter argumentieren Sie, dass der Tatbestand "Leistung wird nicht erbracht" erst ab 01.05.2015 eintritt. Allerdings spricht der Gesetzestext nicht von Leistung "erbringen" sondern von Leistung "anbieten". Wie der Telekommunikationsanbieter auf seiner Internetseite und auch in einem Schreiben an mich bestätigt, macht er kein Angebot, die Leistung auch am neuen Wohnort zu erbringen, d.h. der Tatbestand "Leistung wird nicht angeboten" tritt doch eigentlich bereits seit Januar 2015 ein. Oder besteht keine juristischer Unterschied zwischen den Begriffen "anbieten" und "erbringen"?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2015 | 21:27

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe insoweit die herrschende Meinung dargestellt.

Es wird von den meisten Juristen vertreten, dass die Frist erst mit Umzug beginnen kann.

Natürlich kann man sicher auch gut vertreten, dass man ab Kenntnis von dem Umstand kündigen kann.

Allerdings wird dies von den wenigstens Juristen so vertreten.

Aber wenn Sie die Möglichkeiten haben, sollte man erwägen, dies gerichtlich klären zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 24.02.2015 1,6/5,0
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