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Sonderkündigungsrecht Mietvertrag wegen Umbau

10.06.2013 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Guten Tag,

wir mieten seit ca. 5 Jahren ein Haus mit 6 Zimmern, verteilt über 3 Etagen. Ohne Keller.
Kürzlich haben uns unsere Vermieter über Umabumaßnahmen, wegen Eigenbedarfs mündlich informiert.
Das Komplette EG, darin befinden sich eine "Werkstatt, ein Raum zu freien Verfügung und der Waschmaschinenraum mit Gästetoilette. Diese Räumlichkeiten würden wegfallen. Ebenso der Wintergarten im oberen Geschoss, welcher am Wonzimmer liegt. Dafür jedoch bekämen wir einen zus. Raum.

Das bedeutet, der Raum, welchen wir als Werkstatt nutzen, (für Lagerung Autoreifen, Fahrräder, Werkzeug etc.) fällt weg. Der Waschmaschinenraum nebst Gäste-WC fällt weg und die Waschmaschine, muss nun in der Küche angeschlossen werden, da keine anderweitgie Anschlussmöglichkeit vorhanden ist. Der von uns angeschafft und genutzte Geschirrspüler, kann somit nicht mehr genutzt werden. Per se nicht schlimm, wenn ich mich in einer Wohnung frisch so einmiete. Jedoch im nachhinein diese Einschränkung hinzunehmen, fällt doch schwer.
Weiters, müssen wir uns nun zahlreicher Pflanzen, auf Grund des Wegfalls den Wintergartens, entledigen. Was ein weiter Verlust von Wohn- und Lebensqualität darstellt.
Hinzu kommt, das durch die Umbaumaßnahmen mit erheblichem Baulärm zu rechnen ist.
Und das alles, zum exakt gleichen Preis.

Meine Frage lautet: Haben wir in diesem Fall, ein Recht zur außerordentlichen Kündigung? Die Frist, lt. Mietvertrag beträgt die üblichen 3 Monate. Wir haben noch nichts schriftlich erhalten und auf Nachfrage, wann die Maßnahmen stattfinden sollen, gibt man uns keinen verbindlichen Termin.
Allerdings wurden schon Ausmessungen der besagten Räumlichkeiten, für den Um/-ausbau vorgenommen.

Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.

MFG
A.R.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Für die Umbauarbeiten müsste Ihr Vermieter eine Teilkündigung aussprechen. Ohne eine solche Kündigung kann Ihr Vermieter hier nicht die Umbaumaßnahmen in Auftrag geben, da keine Modernisierungsmaßnahmen oder andere zum Erhalt der Mietsache als Wohnung notwendige Maßnahme geplant ist. Für die Kündigung müsste Ihr Vermieter einen Eigenbedarf darlegen. Die Kündigung würde nicht sofort wirksam. Vielmehr besteht auch hier eine Kündigungsfrist. Diese beträgt nach § 573v Abs. 1 BGB 5 Monate. Ihre Kündigungsfrist beträgt für eine ordentliche Kündigung 3 Monate. Somit können Sie bereits vor den Baumaßnahmen ordentlich kündigen. Eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB möglich, wenn der Vermieter ohne vorherige Teilkündigung Ihnen den alleinigen Gebrauch der Räume entzieht.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für weitere Fragen zu Verfügung.

Über eine positive Bewertung werde ich mich freuen.

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2013 | 17:47

Sehr geehrter Herr Scharrer,

vielen Dank, für die schnelle Antwort. Im Gros haben sie mir damit sehr geholfen.
Eine kleine Nachfrage habe ich allerdings.

Ist es in dem Fall unerheblich, das sich Mietpreis, obwohl Räumlichkeiten entfallen, nicht ändert? Handelt es sich dabei nicht etwa um eine indirekte Mieterhöhung?

Vielen Dank.

Viele Grüße
A. Reinhardt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2013 | 18:56

Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt Ihnen antworte.

Ja, es wäre eine Mieterhöhung.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Scharrer

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